| # taz.de -- Kommentar Sachverständigenrat: Expertise unerwünscht | |
| > Minister Röttgen macht es sich zu einfach: Da ihm die Ergebnisse seiner | |
| > unabhängigen Experten nicht passen, setzt er ihnen einfach einen | |
| > politisch folgsamen Direktor vor die Nase. | |
| Norbert Röttgen (CDU) hat wieder einmal bewiesen, dass ihn das Urteil von | |
| Wissenschaftlern wenig interessiert - zumindest dann nicht, wenn seine | |
| Parteifreunde gerade anderer Meinung sind. | |
| Eigentlich müsste der Bundesumweltminister von Amts wegen dafür sorgen, | |
| dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) unabhängig bleibt. Die | |
| Umwelt kennt schließlich keine Parteien. Ihr ist es egal, ob sie von | |
| Schwarzen, Roten, Grünen oder Gelben gerettet wird. | |
| Doch Röttgen pfeift auf die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Expertise. | |
| Ihm und seinen Partnern in der schwarz-gelben Koalition geht es darum, den | |
| Sachverständigenrat zu kontrollieren. | |
| Deshalb wird dem Gremium ein Direktor vorgesetzt. Das belegt ein internes | |
| Papier, laut dem der Umweltminister dem Plan zustimmt. | |
| Mittwochabend wird Röttgen bei einem anderen Thema abermals entscheiden | |
| müssen, ob er auf den Rat von Wissenschaftlern hört. Dann trifft sich die | |
| von ihm geschaffene Arbeitsgruppe, die ein Gesetz zur Endlagersuche | |
| erarbeiten soll. | |
| Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass der Standort | |
| Gorleben als Endlager nicht infrage kommt. Dennoch hat Röttgen verkündet, | |
| dass der dortige Salzstock weiter erkundet wird. | |
| Es wäre ein Wunder, wenn sich der Minister in dieser Frage der | |
| wissenschaftlichen Meinung annähern würde. Denn damit würde er sich von der | |
| eigenen Partei und dem Koalitionspartner wegbewegen - in Richtung der | |
| Grünen und der SPD, die Gorleben von einer neuen Suche ausschließen wollen. | |
| Mit einem Direktor wird der SRU zur Farce – genauso wie die | |
| Atomendlagersuche, die eigentlich ein Wendepunkt hätte sein sollen. | |
| Verkaufen wird Röttgen beides mit gewohnt gut gewählten Worten. Wie am | |
| Wochenende, als er das Scheitern der Klimakonferenz von Durban als | |
| "wegweisenden Erfolg" bezeichnete. | |
| 14 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Fischer | |
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