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# taz.de -- EU-Russland-Gipfel: Brüssel und Moskau auf Kuschelkurs
> Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands
> Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat
> Medwedjew kein Verständnis.
Bild: Demonstrierten beim Gipfeltreffen Harmonie: Russlands Präsident Dmitri M…
BRÜSSEL taz | Schon Tage vor dem EU-Russland-Gipfel am Mittwoch in Brüssel
hatte die belgische Polizei Stacheldrahtbarrieren an die Straßenränder rund
um das Ratsgebäude gestellt. Sie hatte befürchtet, es könnte zu
Demonstrationen kommen gegen den Ausgang der Duma-Wahlen in Russland am 4.
Dezember. Wahlbeobachter hatten von massiven Unregelmäßigkeiten berichtet.
In Moskau und anderen Städten sind Demonstranten mehrmals auf die Straße
gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Aber es blieb ruhig in Brüssel.
Auch von seinen Gesprächspartnern musste sich der russische Präsident
Dmitri Medwedjew keine Standpauke anhören. Es gab lediglich eine "ehrliche
und offene Diskussion", erklärte der Präsident des Europäischen Rats,
Hermann van Rompuy, nach dem Treffen.
"Freie und faire Wahlen sind wichtig für eine Demokratie. Die Berichte über
Unregelmäßigkeiten und die Festnahmen von Demonstranten haben uns
beunruhigt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die russische Regierung faire
und unparteiische Untersuchungen angekündigt hat." Auch der Präsident der
Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lobte Medwedjew. Er sei sehr
zufrieden mit der Qualität der Gespräche, sagte er.
Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch in einer Resolution noch
Neuwahlen in Russland gefordert. "Russland hat die europäischen Standards
für freie und faire Wahlen verletzt. Bei den Präsidentschaftswahlen im März
2012 müssen alle Oppositionskandidaten zugelassen werden, und die russische
Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen",
erklärte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, Elmar Brok.
## Finanzielle Hilfe zugesagt
Für solche Forderungen hatte der russische Präsident am Donnerstag kein
Verständnis: "Das EU-Parlament hat nichts zu sagen. Es waren unsere Wahlen.
Es interessiert mich nicht, was die EU-Abgeordneten dazu meinen. Sie sollen
sich um europäische Angelegenheiten kümmern, nicht um unsere."
Dies waren die einzigen harten Worte während der Pressekonferenz der drei
Präsidenten. Abgesehen davon waren sie sehr um Harmonie bemüht. Medwedjew
erklärte, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
hätten einen historischen Höchststand erreicht.
Der Kuschelkurs mag auch daran liegen, dass Russland der Eurozone
finanzielle Hilfe zugesagt hat. Ein Berater Medwedjews erklärte, Moskau
könne bis zu 20 Milliarden Euro über den Internationalen Währungsfonds an
die Euroländer geben. Es handele es sich dabei um Gelder, die Russland
kommendes Jahr vom IWF zurückbekommt. Das Land werde aber den Betrag für
die Hilfe der Euroländer beim Währungsfonds belassen, wenn der das für
nötig halte.
Medwedjew betonte, dass es in Russlands Interesse sei, die EU als
wirtschaftliche und politische Macht zu erhalten. 41 Prozent des
Handelsvolumens seines Landes würden in Euro berechnet. "Es ist eine der
wichtigsten Währungen, die erhalten bleiben muss", erklärte der russische
Präsident.
Der EU-Ratspräsident van Rompuy kündigte am Rande des Gipfels an, dass er
die 27 EU-Mitgliedsländer bereits Ende Januar/Anfang Februar zu einem neuen
Treffen nach Brüssel einladen will, um über die Haushaltsdisziplin aber
auch über die steigende Arbeitslosigkeit in der EU zu beraten.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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