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# taz.de -- Bildung & Betreuung: Jürgens-Pieper schlägt zurück
> Obwohl die Grünen dagegen sind, plant Senatorin Renate Jürgens-Pieper
> (SPD) die Eröffnung offener Ganztagsschulen im Sommer, will Horte aber
> vorerst nicht schließen
Bild: Schulkonzepte entwirft Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper vorzugswe…
"Verärgert" ist Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wegen des
Koalitionsstreits um die Einführung offener Ganztagsschulen. Am Mittwoch
wies sie Kritik der Grünen vom Vortag zurück: Weder sei die Vorbereitung an
ihrem Konzept zu den Ganztagsschulen mangelhaft, noch seien rechtliche
Fragen zum Auswahlverfahren ungeklärt. Als Reaktion auf die Sorge der
Eltern trete sie nun jedoch dafür ein, mit einer Schließung von Horten
abzuwarten.
,"Im Senat sind wir uns einig, in der SPD-Fraktion auch", sagte
Jürgens-Pieper. Nur die grünen Koalitionspartner ziehen nicht eben mit: Die
hatten am Dienstag erklärt, mit der flächendeckenden Einführung von offenen
Ganztagsschulen noch ein Jahr warten zu wollen.
Eine "bedrohliche Situation" sei dies, sagte Jürgens-Pieper, "so kurz vor
der Haushaltsverhandlungen". Ihre Antwort: An 15 Standorten plant sie
weiterhin, im Sommer offene Ganztagsschulen einzurichten, mit 56 Gruppen
und insgesamt 1.120 SchülerInnen. Dabei werde sowohl der hohen Bedarf für
eine Nachmittags-Betreuung berücksichtigt, wie in Horn oder im Viertel,
sowie "soziale Indikatoren" - also ärmere Stadtteilen wie Gröpelingen.
Die Finanzierung stehe fest: 1,7 Millionen Euro für 2012 und 2013 nochmal
vier Millionen Euro seien für Sach- und Personalkosten im noch zu
beschließenden Haushalt an Schwerpunktmitteln vorgesehen.
Dass es bei der Einführung von Ganztagsschulen mit den Horten zu
Doppelstrukturen komme sei "auf den Kopf gestellt", so Jürgens-Pieper.
Dieser vom grünen Landesvorsitzenden Hermann Kuhn geäußerte Vorwurf sei
"herbe". Dennoch will Jürgens-Pieper vorerst keine Horte schließen. Genau
dies hatte Kuhn am Vortag als Befürchtung formuliert.
Außerdem fürchtet Kuhn, dass es beim Auswahlverfahren für die
Ganztagsgrundschule rechtliche Probleme geben könnte. "Dazu haben wir in
den letzten Tagen verschiedene Auskünfte aus dem Bildungsressort bekommen",
sagte Kuhn.
Die Bildungssenatorin nennt diese Kritik "vorgeschoben". Alles sei durch
schulrechtliche Bestimmungen geregelt: Die Schulen sollten stadtweit
anwählbar sein, Anmeldungen aus dem betreffenden Stadtteil würden
bevorzugt, dann werde nach Härtegesichtspunkten ausgewählt. Erst danach
entscheide das Los. Innerhalb der Schule sollten die Aufnahmekriterien der
Horte angewendet werden. "All dies habe ich auch der Fraktion der Grünen
vorgestellt." Die Motive für deren Stop könne sie nicht erkennen.
Eine klare Absage erteilte die sie dem vermittelnden Vorschlag der Grünen,
an einzelnen Standorten weitere Modell-Versuche zu starten: "Damit machen
wir uns in der ganzen Republik lächerlich". Ganztagsschulen seien
vielerorts und jahrelang erprobt, so Jürgens-Pieper.
Ein Alleingang ohne Zustimmung der Grünen würde einem Bruch der Koalition
gleichkommen. Noch allerdings signalisieren beide Seiten signalisieren
Gesprpächsbereitschaft. Nächste Woche wollen sie im Koalitionsausschuss
über die Sache reden.
Bis zu den Sitzungen der Sozial- und Bildungsdeputation am 19. Januar
zumindest werde dieser Streit nicht entschieden, kündigte die
Bildungssenatorin an. Sie schlage eine Sondersitzung im Februar oder März
vor.
"Dass die Koalitionspartner sich auf Pressekonferenzen gegenseitig ihre
Meinung sagen, hat es in Bremen noch nie gegeben", sagte die
CDU-Sozialdeputierte Sandra Ahrens. Der Streit gehe zu Lasten der
Betroffenen. "Es zeigt deutlich, dass wir mit unserer Auffassung richtig
liegen, dass Bildung und Soziales in ein Ressort gehören", so Ahrens.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, begrüßt, dass Horte
vorerst nicht geschlossen werden sollen. An dem Streit könne man ablesen,
dass "das ganze Konzept der Unterfinanzierung beider Ressorts geschuldet
ist." Ihre Forderung sei, mehr gebundene Ganztagsschulen einzuführen,
insbesondere in den ärmeren Stadtteilen.
11 Jan 2012
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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