# taz.de -- Migration und Recht: Privatjustiz im Hinterzimmer

	# taz.de -- Migration und Recht: Privatjustiz im Hinterzimmer

	> Der Libanese Hassan Allouche nennt sich "Friedensrichter" und schlichtet
	> Streit, bevor dieser vor Gericht landet. Ist er eine Gefahr für das
	> deutsche Recht?

	Bild: Hassan Allouche: "Ich bin ein Diener Allahs und Deutschlands."

	Der libanesische Gebrauchtwagenhändler Melih H. aus Berlin wollte seine
	17.000 Euro zurück, er hatte sie einem Landsmann geliehen. Weil der das
	Geld nicht zurückzahlen konnte, gingen sie zu Hassan Allouche, dem
	Streitschlichter. Das Treffen endete mit einer Messerstecherei.

	Aber als sie vor Gericht standen, wussten die beiden von dem Vorfall
	plötzlich nichts mehr, der mutmaßliche Täter Melih H. und sein Opfer waren
	sich einig, dass nichts geschehen sei. Der als Zeuge vorgeladene Allouche
	erklärte der verblüfften Richterin: "Ich soll alle Probleme in der
	arabischen Gemeinde schlichten, alle Nationalitäten kommen jetzt zu mir aus
	ganz Deutschland." Nicht unwahrscheinlich also, dass Allouche die zwei
	Parteien bei einer außergerichtlichen Einigung unterstützt hat.

	Wer Hassan Allouche trifft, der tritt ein in eine Parallelgesellschaft. Der
	füllige Libanese sitzt mit einer schusssicheren Weste im Hinterzimmer eines
	türkischen Restaurants in Berlin-Neukölln. Es ist dunkel, Spielautomaten
	blinken, neben dem 57-Jährigen wacht seine Tochter Sissy und nimmt das
	Interview auf. Nach wenigen Minuten klingelt sein Handy, er redet aufgeregt
	Arabisch.

	Eine junge Türkin ist mit einem Araber durchgebrannt, die Familienehre in
	Gefahr, Allouche soll eingreifen, er muss jetzt los und "Schlimmes
	verhindern", wie er sagt. Was das bedeutet? "Schon mal was von Ehrenmord
	gehört?", fragt er zurück, zündet sich die nächste Zigarette an und zieht
	hastig daran.

	## Recht nach persönlichem Empfinden

	Hassan Allouche nennt sich seit 1990 "Arabischer Friedensrichter", eine
	Bezeichnung, die auf seiner Visitenkarten steht und mit der er sich am
	Telefon meldet. Doch "Friedensrichter" ist ein irreführender Begriff, denn
	Allouche ist kein Richter, er hat kein Amt. Er regelt die Probleme jenseits
	der deutschen Justiz, er braucht keinen Gerichtssaal, keine Anwälte oder
	Protokollanten, eine juristische Ausbildung hat er nicht.

	Was Recht ist, entscheidet er nach seinem persönlichem Empfinden. "Ich kann
	Recht und Unrecht unterscheiden", sagt er. Dem Mann ist nichts zu heikel,
	nur bei Rauschgift und Terror halte er sich raus. Er sieht sich als "Diener
	für Allah und für Deutschland".

	Die selbst ernannten Friedensrichter schalten sich zwischen den Betroffenen
	und den Behörden ein. Sie reden mit den Tätern und Opfern, bewegen sie
	manchmal sogar zu Falschaussagen. Zwar wird eine Eskalation meist
	vermieden, eine Bestrafung der Täter allerdings auch.

	Ermittlungen enden immer wieder an einer Mauer des Schweigens. "Hat sich in
	ein Ermittlungsverfahren erst einmal der Friedensrichter eingeschaltet,
	sind weitere Aussagen der streitenden Parteien bei der Polizei nicht mehr
	zu erwarten", hieß es schon 2004 in einem Bericht der Kommission
	Organisierte Kriminalität für die Innenministerkonferenz.

	## Unbequeme Ansichten

	Für die Justiz ist es frustrierend, wenn Einigungen außerhalb des Rechts
	getroffen werden. "Kriminalisten und Robenträger ärgern sich im Stillen,
	wenn sorgfältig geknüpfte Beweisketten plötzlich reißen", sagt der
	Journalist Joachim Wagner. Er hat ein Buch über das Phänomen der
	Friedensrichter geschrieben; darüber, wie "islamische Paralleljustiz
	unseren Rechtsstaat gefährdet". Manche dieser Friedensstifter arbeiteten
	legal, doch die meisten seien im kriminellen Milieu tätig, glaubt Wagner.

	Seine Ansichten sind politisch unbequem: Er warnt, dass bestimmte Schichten
	nicht mehr zu kontrollieren seien, er kritisiert das Scheitern von
	Integrationsbemühungen, und er attackiert die deutsche Justiz: Die habe, in
	falsch verstandener Toleranz, diese Entwicklung befördert.

	Was Wagner in Deutschland kritisiert, ist in anderen Ländern Normalität. In
	muslimischen Gesellschaften ist der Einsatz von Friedensrichtern üblich,
	manche von ihnen werden sogar berühmt, wie der mittlerweile verstorbene
	Sait Sanli. "Der kurdische Mann des Friedens", schrieb der britische The
	Independent über den mittlerweile verstorbenen Sait Sanli aus dem
	türkischen Diyarbakir.

	Die französische Nachrichtenagentur AFP hatte den Kurden 2005 für den
	Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil er mehrere hundert Konflikte
	zwischen Familien und Stämmen friedlich gelöst hatte. Nur Männer dürfen als
	Friedensrichter handeln, meistens genießen sie ein hohes Ansehen innerhalb
	ihres Clans. Sie werden gerufen, wenn es zu Konflikten kommt, wenn sich
	Familien streiten, Mädchen von zu Hause abhauen oder sich jemand bei einem
	Autokauf betrogen fühlt. Einige von ihnen haben diese Tradition
	mitgebracht, als sie nach Deutschland kamen.

	## Islamische Paralleljustiz

	In Einwanderervierteln sei eine islamische Parallelordnung entstanden, die
	eine höhere Akzeptanz genieße als deutsche Gesetze, sagt Wagner. "Die
	islamische Paralleljustiz entwickelt sich zu einer Bedrohung für den
	Rechtsstaat." Doch Statistiken kann er keine nennen – es gibt kaum Fakten
	zu diesem Thema.

	Wagners Thesen beruhen größtenteils auf seinen Aktenstudien. "Von einer
	islamischen Paralleljustiz in Deutschland durch Friedensrichter kann keine
	Rede sein", entgegnet Peter Scholz, Vizepräsident des Berliner Amtsgerichts
	Tiergarten. Die Streitschlichtung durch die Friedensrichter sei kein
	"aktuelles Problem der Justiz", die Diskussion lediglich durch "einzelne
	spektakuläre Fälle am Leben erhalten", so Scholz.

	Für Wagner ist Allouche "ein Mann wie aus 1001". Es scheint so, als wolle
	er ihn nicht ernst nehmen. Für Allouche ist Wagner ein Mann, über den er
	sich vor allem ärgert. Wagner habe sich nie mit ihm getroffen, sagt
	Allouche. Alles, was in Wagners Buch über ihn stehe, sei erlogen. Wagner
	hingegen besteht darauf, den Friedensrichter zweimal getroffen zu haben.
	"Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne oder nicht", sagt Allouche, als
	er mit Wagners Antwort konfrontiert wird.

	## Das "Amt" des Friedensrichters geerbt

	Allouche arbeitet als Wachmann auf einem Autohof, ansonsten besteht sein
	Alltag im warten auf Hilferufe. Bis zu 200 Fälle habe er im Jahr, "Ich habe
	schon viele Massaker verhindert", sagt der Libanese. All dies mache er
	ehrenamtlich, "doch wenn mir jemand etwas schenken will, dann hindere ich
	ihn nicht daran". Warum ist Allouche Friedensrichter, wenn er dabei doch
	sein Leben riskiert? "Ich gebe gerne mein Leben hin als Märtyrer für
	Deutschland", sagt er. "Damit wir alle hier in Frieden und Sicherheit leben
	können." Außerdem habe er sein "Amt" von seinem Großvater und Vater geerbt,
	diese seien schon Streitschlichter gewesen.

	Der Palästinenser ist vor 37 Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon
	geflohen. Er hat elf Geschwister, acht von ihnen leben in Berlin, ein
	Bruder wurde 2004 auf offener Straße durch einen Nackenschuss getötet. Er
	wollte zwischen zwei Clans vermitteln. Allouche meint, die Täter zu kennen.
	Aufgeklärt wurde der Fall bisher nicht. Allouche trägt seitdem immer eine
	schusssichere Weste, die er nur zum Schlafen und Duschen ablegt,und hält
	seinen Wohnsitz geheim.

	Er betont, dass er mit den Behörden zusammenarbeite, die aber viel zu
	nachsichtig seien. Kriminelle Migranten würden die Polizei "verarschen".
	Deswegen müsse man mit der Eisenfaust durchgreifen und diese abschieben.

	Warum wird in einigen Teilen der hiesigen Gesellschaft dem deutschen Staat
	und dem Rechtssystem nicht vertraut? "Viele Menschen, die hier
	Friedensrichter einschalten, kommen aus Staaten und Diktaturen, in denen
	der Justiz und der Polizei nicht zu trauen ist", sagt der Freiburger
	Ethnopsychologe Ilhan Kizilhan. "Diese Ängste bleiben oft noch erhalten."

	Warum nur Männer diesen Job für sich beanspruchen? Weil die
	Streitschlichter vornehmlich aus patriarchalisch strukturierten
	Gesellschaften stammen, so Kizilhan. Deswegen sei auch ein ausgewogenes
	Urteil nicht immer zu erwarten. "Durch die Herkunft aus patriarchalischen
	Strukturen ist es möglich, dass die Schlichter etwa bei Eheproblemen
	zugunsten des Mannes entscheiden."

	## Vorislamische Traditionen

	"Streitschlichter praktizieren heute, was ihre Landsleute in der Heimat
	seit Jahrhunderten getan haben", sagt Wagner. "Sie kombinieren Vorschriften
	der Scharia mit vorislamischen Rechtstraditionen." Allouche will vom Islam
	und von Kultur nichts hören. Zu ihm könne jeder kommen, egal, welchen
	Glaubens. Doch nicht das Schlichten ist das Problem. Das Problem ist
	vielmehr, dass dabei Gesetze missachtet werden.

	Etwa wie bei jenem Fußballspiel in Berlin, das in einer Schlägerei endete.
	Dabei schlug Ali B. Ali M. mit einem metallenen Gegenstand auf den Kopf.
	Das Opfer stellte Strafanzeige, die er nach einem Tag wieder zurückziehen
	wollte. Das ist aber im deutschen Recht nicht möglich. Es kam zu einer
	Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte behauptete plötzlich, er sei zum
	Tatzeitpunkt gar nicht vor Ort gewesen. Kläger Ali B. konnte nicht mehr
	erklären, wie er zu der Platzwunde gekommen ist. Die Verhandlung endete mit
	einem Freispruch, ein Friedensrichter hatte sich zuvor eingeschaltet.

	Joachim Wagner: "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet
	unseren Rechtsstaat". Econ-Verlag, Berlin 2011, 240 Seiten, 18 Euro

	16 Jan 2012

	## AUTOREN

	Cigdem Akyol

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