# taz.de -- Haushalt: Nur im Notfall Geld für Schulklos

	# taz.de -- Haushalt: Nur im Notfall Geld für Schulklos

	> Der Finanzsenator freut sich über die Haushaltssperre. Die Schulen bangen
	> dagegen um Gelder.

	Bild: Es fehlt immer und überall, aber in Schulen gerade ganz besonders: Geld.

	Die Schulen stöhnen, aber einer frohlockt: "In sechs Monaten spart es sich
	sozusagen von selbst", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am
	Dienstag im Inforadio. Frühestens im Sommer wird der Haushalt beschlossen
	sein. Bis dahin herrscht Haushaltssperre und vor allem die Schulen sitzen
	auf dem Trockenen: 32 Millionen Euro sollen sie eigentlich für die
	Instandsetzung maroder Sporthallen, Toiletten oder Fenster bekommen.

	Normalerweise könnten die Bezirke dieses Geld pünktlich zum Jahresbeginn
	ausgeben, weil der Haushaltsplan im Dezember beschlossene Sache sein
	sollte. Aber 2011 war Wahljahr und der vom alten Senat beschlossene
	Haushaltsentwurf ist nichtig. Nun hat der neue Senat den alten Entwurf
	angepasst und will ihn Anfang Februar erneut beschließen. Das letzte Wort
	hat dann das Abgeordnetenhaus. Ein Prozedere, das sich vorrausichtlich bis
	zum Sommer hinziehen wird. Bis dahin darf der Senat laut Landesverfassung
	nur "unbedingt notwendige Ausgaben" tätigen.

	In Bezirksämtern und Schulen bangt man nun um die ohnehin viel zu knapp
	bemessenen Gelder für Turnhallen und Co. Neuköllns Bildungsstadträtin
	Franziska Giffey (SPD) befürchtet etwa, dass die Mittel verfallen könnten,
	falls sie nicht ins nächste Jahr übertragen werden dürften. "Wenn wir erst
	im Sommer ausschreiben, wird es mit der Umsetzung sehr knapp", so Giffey.
	Und mit der Sanierung von Heizungsanlagen könne man auch nicht bis zum
	Herbst warten.

	"Die Bezirke können den Schulen zwingend erforderliche Maßnahmen schon
	jetzt bewilligen", hieß es dazu am Montag aus der Bildungs- und der
	Finanzverwaltung. Dies betreffe zum Beispiel Instandhaltungen, ohne die der
	Unterricht oder die Sicherheit der Schüler gefährdet seien. Für alle
	Mittel, die erst nach Verabschiedung des Haushalts abgerufen werden können,
	gilt laut Finanzverwaltung: Sie können auch ins Jahr 2013 mitgenommen
	werden.

	So richtig sparen kann Finanzsenator Nußbaum bei den Schulen also nicht,
	von anderen Baustellen erhofft er sich offensichtlich mehr Potential. So
	wird er künftig die Verhandlungen mit sozialen Trägern wie etwa aus der
	Altenpflege, Drogenberatung oder Obdachlosenhilfe selber führen. "Wer viel
	kauft, bekommt auch bessere Preise", so der einstige Fischhändler.

	16 Jan 2012

	## AUTOREN

	Manuela Heim

	## TAGS

	Sanierungsstau

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