# taz.de -- Linke Proteste voraus: Scharmützel nicht ausgeschlossen

	# taz.de -- Linke Proteste voraus: Scharmützel nicht ausgeschlossen

	> Nach Zusammenstößen mit der Polizei am Wochenende setzen Aktivisten ihren
	> Protest gegen eine Sicherheitskonferenz am Mittwoch fort.

	Bild: War das erst der Anfang? Schwarzer Block auf der Demonstration gegen Poli…

	"Nächtliche Kämpfe in Stadtgebieten": Diesen Programmpunkt werden die
	Soldaten, Rüstungslobbyisten und Politiker schon hinter sich gebracht
	haben, am morgigen Mittwoch um 18 Uhr. Die "International Urban Operations
	Conference" ist in vollem Gange, wenn sich draußen in der Dunkelheit
	DemonstrantInnen vor dem Tagungshotel versammeln, um gegen "Kriegsstrategen
	und Kriegsprofiteure" zu protestieren. Nächtliche Kämpfe zwischen
	Demonstranten und Sicherheitskräften sind dabei, mit Blick auf das
	vergangene Wochenende, nicht ausgeschlossen.

	Bereits am Samstag hatten mehr als 1.000 Menschen gegen die am Dienstag
	beginnende Rüstungskonferenz und den Europäischen Polizeikongress Mitte
	Februar demonstriert. Sie lösten die Demo früh auf, zogen in Kleingruppen
	durch Neukölln und Kreuzberg, lieferten sich Scharmützel mit der Polizei.
	Deren Bilanz: 35 Festnahmen, 13 eingeleitete Strafverfahren. Der für die
	Kommunikation zwischen Demo-Anmelderin und Einsatzleitung zuständige Beamte
	sei per Tritt in den Rücken niedergestreckt worden.

	Nach Mitternacht gingen die Auseinandersetzungen in Friedrichshain weiter:
	In der zur besetzten Rigaer Straße 94 gehörigen Kneipe Kadterschmiede
	feierten die Demonstranten After-Party, zur benachbarten Liebig 14 - vor
	bald einem Jahr geräumt - rückte die Polizei an, weil Unbekannte dort
	Fensterscheiben zerstört hätten, wie es von offizieller Seite heißt. Später
	drangen Beamte in die Rigaer 94 ein. Betreiber des Blogs
	[1][rigaer94.squat.net] klagten, die Polizei habe BewohnerInnen mit
	versprühtem Feuerlöschpulver und Pfefferspray die Luft zum Atmen genommen.
	Am Ende standen dort 38 Festnahmen und 31 eingeleitete Strafverfahren.

	Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
	Robbin Juhnke, ist das ein Beweis dafür, "dass es in Berlin einen harten
	Kern von gewaltbereiten Linksextremen gibt, den es zu beobachten gilt".
	Sein Parteifreund, Innensenator Frank Henkel, spricht von "purer Lust an
	der Zerstörung" und "unverändert hoher Gewaltbereitschaft der linken
	Szene". Mit Blick auf anstehende Demonstrationen sagte Henkel: "Die Polizei
	ist auf alles vorbereitet."

	Gemeint sein dürften damit vor allem die Veranstaltungen zur Erinnerung an
	die Räumung des Hausprojektes Liebig 14 vor einem Jahr: Am Donnerstag, dem
	Jahrestag, sind eine Mahnwache vor dem Haus und ein Konzert in der
	Galiläa-Kirche angesetzt, am Samstagnachmittag dann steigt die
	"Zombieparade" vom Bersarinplatz aus: Geschminkt als Untote wollen
	Aktivisten gegen die Verdrängung armer Menschen und alternativer Strukturen
	aus den Kiezen demonstrieren.

	30 Jan 2012

	## LINKS

	[1] http://rigaer94.squat.net

	## AUTOREN

	Sebastian Puschner

	## ARTIKEL ZUM THEMA