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# taz.de -- Hilfe für Papierlose: Stotterstart für Anlaufstelle
> Neue Clearingstelle soll papierlosen Flüchtlingen im Krankheitsfall
> helfen. Medizinische Regelversorgung Abschiebebedrohter ist nicht
> geplant.
Bild: Von Frankfurt am Main lernen: In der humanitären Sprechstunde des dortig…
Offiziell soll die medizinische Beratungsstelle für kranke Flüchtlinge ohne
Papiere am heutigen 1. Februar ihren Betrieb aufnehmen. Doch Josef
Däullary, Geschäftsführer des Flüchtlingszentrums an der Adenauerallee,
meldet verzögerten Vollzug: "Wir brauchen noch ein paar Tage", sagt er. Mit
der Clearingstelle wird ein Projekt umgesetzt, dass die GAL 2008 in der
schwarz-grünen Koalition durchgesetzt hat - nur sei von der ambitionierten
Idee kaum noch etwas übrig, sagen ihre Erfinder.
Schon vom Koalitionspartner CDU war der von der Ärztekammer und
Flüchtlingsinitiativen vehement unterstützte "anonyme Krankenschein"
gekippt worden. Über ihn hätten die behandelnden Ärzte ihre Leistungen auch
dann abrechnen können, wenn ihre Patienten keinen sicheren
Aufenthaltsstatus haben. "Dies wäre eine Möglichkeit, diese Menschen in die
medizinische Regelversorgung zu bekommen", sagt Ärztekammer-Sprecherin
Sandra Wilsdorf. Der Staat dürfe sich nicht darauf ausruhen, "dass es Ärzte
gibt, die umsonst arbeiten".
Doch es gibt noch mehr Probleme. Die 500.000 Euro, die für das Projekt in
den kommenden drei Jahren zur Verfügung stehen, seien ursprünglich für
ergänzende Leistungen gedacht gewesen, die laut Asylbewerberleistungsgesetz
nicht übernommen werden, sagt die GAL-Abgeordnete Antje Möller. Etwa für
Prothesen und dringend notwendige Zahnspangen, die in dem Regelwerk als
kosmetische, nicht aber medizinisch notwendige Leistungen deklariert sind.
Da aber auch die medizinische Grundversorgung von Menschen ohne Papiere
weder vom schwarz-grünen Senat noch von der jetzigen SPD-Regierung geregelt
wurde, werden die begrenzten Gelder nun für die medizinische
Basisversorgung ausgegeben - und vermutlich schnell verbraucht werden.
"Eine Lebertransplantation und das Geld ist weg", sagt Möller.
Zudem hat sich das aus vielen Flüchtlingsinitiativen bestehende Netzwerk
zerlegt, das das Projekt unterstützen sollte. Weil das Netzwerk sich mit
der Sozialbehörde nicht über die Finanzierung der neuen Clearingstelle
einigen konnte, sprang das Deutsche Rote Kreuz als Träger kurzfristig ab.
Auch das Medibüro, dass jährlich 2.000 bis 3.000 erkrankte Migranten
betreut, scherte aus. "Das Projekt ist zum Scheitern verurteilt", sagt Arne
Cordua vom Medibüro. Ambulante Behandlungen würden nur zum Teil bezahlt,
eine Anschlussfinanzierung gebe es nicht und das Medibüro solle der
Clearingstelle seine Klienten und Ärzte ehrenamtlich vermitteln.
Trotz dieses Stotterstarts will die Ärztekammer, so Wilsdorf, das Projekt
"nicht zernörgeln, sondern konstruktiv begleiten". Denn bei allen Problemen
bedeute die Clearingstelle "eine faktische Verbesserung" für die
Gesundheitsversorgung von abschiebungsbedrohten Flüchtlingen.
31 Jan 2012
## AUTOREN
Marco Carini
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