# taz.de -- Abgeordnete unter Beobachtung: Linke will Stigma loswerden

	# taz.de -- Abgeordnete unter Beobachtung: Linke will Stigma loswerden

	> Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch
	> den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den
	> Ministerpräsidenten.

	Bild: Beobachtet mit geheimdienstlichen Mitteln die Linkspartei: der niedersäc…

	HANNOVER taz \| In Hannover fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im
	Landtag, Kreszentia Flauger, in einem offenen Brief an Ministerpräsident
	David McAllister und Landtagspräsident Hermann Dinkla (beide CDU) das Ende
	der Überwachung der Partei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
	"Die Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen", heißt es darin. Der
	Kalte Krieg sei längst beendet, die Linke eine demokratische Partei.

	Seit seinem Amtsantritt 2003 lässt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die
	Linkspartei in Niedersachsen überwachen. Acht der zehn Landtagsabgeordneten
	stehen derzeit im Fokus. Vergangene Woche gab Verfassungsschutzpräsident
	Hans-Werner Wargel bekannt, dass dabei nicht nur öffentlich zugängliche
	Quellen wie Zeitungsartikel ausgewertet werden, sondern auch
	geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu zählen etwa Observationen,
	V-Leute, das Öffnen von Post oder das Abhören von Telefonaten. Flauger
	spricht von einem "tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der
	Betroffenen".

	McAllister und Dinkla müssten "in ihren Ämtern das Mögliche" tun, um die
	Überwachung einzustellen. Die Abgeordneten seien in der Ausübung ihres
	Mandats eingeschränkt, wenn sie im Kontakt untereinander und mit
	BürgerInnen keine Vertraulichkeit zusichern können. Flauger sieht die
	Überwachung zudem als rein politische Entscheidung - die davon abhalten
	solle, "sich bei anstehenden Wahlen für die Linke zu entscheiden". Auch die
	Landtagsgrünen äußern sich kritisch: Sie sehen im Einsatz
	geheimdienstlicher Mittel eine "neue Dimension", die Beobachtung sei
	"vollkommen unverhältnismäßig".

	Weil er sein Hausrecht als Hausherr über Landtag und Abgeordnetenbüros
	betroffen sieht, kündigte Landtagspräsident Dinkla an, bei Innenminister
	Schünemann eine Stellungnahme über das Ausmaß der Überwachung anzufordern.
	Der rechtfertigt sich mit "zahlreichen Anhaltspunkten" für
	verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Linkspartei. Sein
	Verfassungsschutz halte sich "strikt" an die rechtlichen Vorgaben, erklärt
	Schünemann. Und versichert, die Linken-Abgeordneten würden weder bei der
	Ausübung ihres Mandats noch bei Telefonaten überwacht.

	3 Feb 2012

	## AUTOREN

	Teresa Havlicek

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