| # taz.de -- Kommentar Freihandel mit Indien: Ohne Rücksicht auf Menschenrechte | |
| > Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Indien über | |
| > ein Freihandelsabkommen gefährden das Überleben von Millionen von Indern. | |
| Die Beachtung von Menschenrechten sowie Förderung von ökologisch und sozial | |
| verträglicher und nachhaltiger Entwicklung sind nach offiziellen | |
| Beteuerungen der EU wichtige Kriterien für ihre Handels-und | |
| Außenwirtschaftspolitik. Doch im Fall des von Brüssel angestrebten | |
| "Freihandelsabkommen" mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht kann von all | |
| dem keine Rede sein. | |
| Ohne Rücksicht auf Verluste besteht die EU auf der möglichst weitgehenden | |
| Öffnung des indischen Marktes für die europäische Großhandelskonzern und | |
| Agrarprodukte. Dass dadurch die existentiellen Menschenrechte auf Nahrung | |
| und das nackte Überleben von vielen Millionen Inderinnen und Indern | |
| gefährdet würden, ist der EU und ihren Mitgliedsregierungen egal. | |
| Von diesem Skandal erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt, über vier Jahre | |
| nach Beginn der Verhandlungen zwischen Brüssel und Neu Dehli.Und auch das | |
| nur dank des Protestes einiger Nichtregierungsorganisationen. | |
| Im Fall des bilateralen Freihandelsabkommens Indien-EU offenbart sich ein | |
| Dilemma, das auch sämtliche multilateralen Verhandlungen und Verträge im | |
| Rahmen Welthandelsorganisation (WTO) kennzeichnet: In kaum einem anderen | |
| Politikbereich ist die Geheimhaltung so stringent und das Defizit an | |
| demokratischer Kontrolle und Mitsprache so eklatant, wie im Bereich der | |
| Außenwirtschafts-und Handelspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. | |
| Hochbezahlte Lobbyisten europäischer Wirtschaftssektoren, die an der | |
| Marktöffnung in außereuropäischen Ländern und Regionen interessiert sind, | |
| setzten zunächst in den Wirtschaftsministerien der EU-Staaten und dann in | |
| Brüssel ihre Interessen durch. | |
| Daraus entstehen die Forderungen, mit denen sich die EU sich an die | |
| bilateralen oder multilateralen Verhandlungstische dieser Welt begibt. | |
| Wesentliche Verhandlungsdokumente und -positionen der EU werden weiterhin | |
| geheim gehalten. In dem ganzen Prozess bleiben nationalen Parlamente und | |
| das EU-Parlament außen vor. | |
| 9 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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