# taz.de -- FPÖ besucht Tschetschenien: Persilschein von rechts

	# taz.de -- FPÖ besucht Tschetschenien: Persilschein von rechts

	> Die FPÖ bescheinigt dem tschetschenischen Kadyrow-Regime eine gute
	> Politik. Flüchtlinge aus der Region werden damit zu Betrügern gestempelt.

	Bild: Dürfte zufrieden sein mit dem Besuch aus Österreich: Tschetscheniens Pr…

	WIEN taz \| Österreichs rechte FPÖ neigt zu eigenartigen Allianzen. Nach
	einem überraschenden Besuch in Tschetschenien zu Wochenbeginn erklärten
	zwei hochrangige FPÖ-Politiker, in Grosny sei alles bestens. Es gebe keinen
	Anlass für Flüchtlinge, ihrer Heimat fernzubleiben.

	Wiens FPÖ-Chef Johann Gudenus und Johannes Hübner, außenpolitischer
	Sprecher seiner Partei im Nationalrat, wurden von Präsident Ramsan Kadyrow
	empfangen und durch Tschetscheniens Hauptstadt geführt.

	Hübner wird auf einer tschetschenischen Nachrichtenseite mit den Worten
	zitiert: "Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung aus
	nationalen, religiösen oder ethnischen Gründen. Wir sind überzeugt, dass
	die Führung der Region auf soziale Probleme besondere Aufmerksamkeit
	richtet. Deshalb würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien
	freuen." In Wien sagte Hübner, dass die Lage in Tschetschenien schlimm sei,
	"hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand".

	Gudenus sah sich von Kadyrow bestätigt, dass die rund 25.000
	tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich "fast ausschließlich
	Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Kadyrow hoffe, "dass sich
	viele Tschetschenen entschließen, aus der sozialen Hängematte in Österreich
	aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine
	Wohnung zur Verfügung stellen."

	## "Was dort herrscht, ist Friedhofsruhe"

	Amnesty International (AI) findet diese Aussagen skandalös. Österreichs
	AI-Generalsekretär Heinz Patzelt sagte, wer in den vergangenen Jahren nicht
	rechtzeitig flüchten konnte, sei ermordet worden: "Wir sehen jeden Tag aufs
	Neue, dass Präsident Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der
	Geschichte in Tschetschenien brutal unterbinden." Tschetschenien sei zwar
	ruhiger geworden, "aber was dort herrscht, ist Friedhofsruhe", so Patzelt.

	Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will den Außenpolitischen Ausschuss des
	Nationalrats einberufen. Schließlich sei Kadyrow der erste Mann in der
	Befehlskette, die vor drei Jahren den Exiltschetschenen Umar Israilow in
	Wien habe ermorden lassen. Auch den zweiten Mann dieser Kette, Premier
	Magomed Daudow, habe die FPÖ-Delegation getroffen.

	Was die beiden bewogen habe, eine Einladung des tschetschenischen
	Parlaments anzunehmen und dem Kadyrow-Regime einen Persilschein
	auszustellen, wisse er nicht. Aber: "Besuche von FPÖ-Leuten bei Saddam und
	Gaddafi wurden mit Geld abgegolten. Wir untersuchen Hinweise, dass auch
	hier Geld geflossen ist." Es sei damit zu rechnen, dass die FPÖ im nächsten
	Wahlkampf die tschetschenischen Flüchtlinge thematisiere. Die FPÖ sei "in
	der EU die einzige Partei, die sich mit den übelsten Regimes verbrüdert".

	10 Feb 2012

	## AUTOREN

	Ralf Leonhard

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