| # taz.de -- Vorwurf ans BKA wegen Neonazi-Trio: "Das BKA schützt keine Neonazi… | |
| > Das BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise | |
| > vernichtet zu haben. Eine Zeitung hatte dies zuvor behauptet. | |
| Bild: Der Präsident des BfV Heinz Fromm, der Präsident des BKA Jörg Ziercke … | |
| BERLIN taz | Es klingt zunächst nach einem spektakulären Fall von | |
| Vertuschung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe heimlich "wichtige | |
| Nazi-Ermittlungsdaten löschen" lassen, berichtet die Bild am Sonntag. | |
| Dabei soll es sich um Daten gehandelt haben, die Spezialisten der | |
| Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer | |
| Zelle entschlüsselt hatten: André E., ein Neonazi mit Wurzeln in der | |
| "Weißen Bruderschaft Erzgebirge". In den Ermittlungsakten seien diese Daten | |
| dann nicht mehr aufgetaucht. | |
| Die Spekulation des Blattes: Das BKA wolle "Informanten im Umfeld der | |
| Neonazibande" schützen. "Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten | |
| Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten direkt ins BKA?" Von einem | |
| "unglaublichen Skandal" sprach am Sonntag die Linkspartei. | |
| Das BKA hat ungewöhnlich heftig auf den Bericht reagiert. Der Vorwurf, man | |
| habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt sei "absurd", teilte die | |
| Behörde mit. "Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag | |
| vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind | |
| unzutreffend." | |
| ## Daten "vollständig und unverändert" | |
| Die Version des Bundeskriminalamts geht so: Die Bundespolizei habe im | |
| Rahmen einer Amtshilfe die Daten auf dem Handy des mutmaßlichen | |
| Terrorunterstützers André E. ausgelesen. Eine anwesende BKA-Mitarbeiterin | |
| habe diese anschließend samt Telefon mitgenommen. Schließlich sei die | |
| Bundespolizei dann gebeten worden, ihre Kopie der Daten zu löschen: um die | |
| Daten "an einer Stelle zu konzentrieren". | |
| Die Daten seien auch nach wie vor "vollständig und unverändert" vorhanden | |
| und stünden der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zur Verfügung. "Das | |
| BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene", teilte | |
| BKA-Chef Jörg Ziercke mit. | |
| Immerhin soll aber das Bundesinnenministerium eine umfassende Erklärung von | |
| der BKA-Amtsleitung zu dem Vorgang angefordert haben. | |
| Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Springer-Presse im | |
| Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer | |
| Untergrund" etwas hochzieht, das sich beim genaueren Hinschauen als | |
| halbwahr oder ganz falsch herausstellte. | |
| 12 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Schmidt | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Ticker Neonazi-Aufmarsch Teil I: Blockaden gegen Neonazis | |
| Teil I des Tickers zum Aufmarsch der Neonazis in Dresden – und zu den | |
| Kundgebungen gegen sie. | |
| Untersuchungsausschuss zum Naziterror: Ganz große Koalition der Aufklärer | |
| Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die | |
| ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU. | |
| Protest gegen Neonazis: Probesitzen auf sächsischem Boden | |
| Berliner mobilisieren gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. | |
| Neonazis kauften Immobilie in Thüringen: Neue Räume für rechte Träume | |
| In Thüringen erwarben Rechtsextreme erneut eine Immobilie. Der | |
| Verfassungsschutz scheint von dem Kauf in Crawinkel nichts mitbekommen zu | |
| haben, sagt die Linke. | |
| Kommentar Neonazi-Mordserie: Aufklärung und Augenwischerei | |
| Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die | |
| Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder | |
| vollständig noch effektiv zu sein. |