# taz.de -- Vorwurf ans BKA wegen Neonazi-Trio: "Das BKA schützt keine Neonazi… | |
> Das BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise | |
> vernichtet zu haben. Eine Zeitung hatte dies zuvor behauptet. | |
Bild: Der Präsident des BfV Heinz Fromm, der Präsident des BKA Jörg Ziercke … | |
BERLIN taz | Es klingt zunächst nach einem spektakulären Fall von | |
Vertuschung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe heimlich "wichtige | |
Nazi-Ermittlungsdaten löschen" lassen, berichtet die Bild am Sonntag. | |
Dabei soll es sich um Daten gehandelt haben, die Spezialisten der | |
Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer | |
Zelle entschlüsselt hatten: André E., ein Neonazi mit Wurzeln in der | |
"Weißen Bruderschaft Erzgebirge". In den Ermittlungsakten seien diese Daten | |
dann nicht mehr aufgetaucht. | |
Die Spekulation des Blattes: Das BKA wolle "Informanten im Umfeld der | |
Neonazibande" schützen. "Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten | |
Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten direkt ins BKA?" Von einem | |
"unglaublichen Skandal" sprach am Sonntag die Linkspartei. | |
Das BKA hat ungewöhnlich heftig auf den Bericht reagiert. Der Vorwurf, man | |
habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt sei "absurd", teilte die | |
Behörde mit. "Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag | |
vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind | |
unzutreffend." | |
## Daten "vollständig und unverändert" | |
Die Version des Bundeskriminalamts geht so: Die Bundespolizei habe im | |
Rahmen einer Amtshilfe die Daten auf dem Handy des mutmaßlichen | |
Terrorunterstützers André E. ausgelesen. Eine anwesende BKA-Mitarbeiterin | |
habe diese anschließend samt Telefon mitgenommen. Schließlich sei die | |
Bundespolizei dann gebeten worden, ihre Kopie der Daten zu löschen: um die | |
Daten "an einer Stelle zu konzentrieren". | |
Die Daten seien auch nach wie vor "vollständig und unverändert" vorhanden | |
und stünden der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zur Verfügung. "Das | |
BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene", teilte | |
BKA-Chef Jörg Ziercke mit. | |
Immerhin soll aber das Bundesinnenministerium eine umfassende Erklärung von | |
der BKA-Amtsleitung zu dem Vorgang angefordert haben. | |
Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Springer-Presse im | |
Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer | |
Untergrund" etwas hochzieht, das sich beim genaueren Hinschauen als | |
halbwahr oder ganz falsch herausstellte. | |
12 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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