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# taz.de -- FDP-Chef Salo zurückgetreten: Liberale spitzenlos
> Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Rolf Salo will Katja Suding,
> Chefin der Bürgerschaftsfraktion, an die Parteiführung. Unklarheit über
> FDP-Mandate in Mitte.
Bild: Hört aus gesundheitlichen Gründen als FDP-Vorsitzender auf: Rolf Salo.
HAMBURG taz | Hamburgs FDP muss sich einen neuen Parteivorsitzenden suchen.
Landeschef Rolf Salo hat "aus privaten Gründen" sein Amt mit sofortiger
Wirkung niedergelegt. Das verkündete er auf einer Sitzung des
Landesvorstands am späten Montagabend. Um seine Nachfolge dürfte sich
erstmals eine Frau bewerben: Katja Suding, Fraktionschefin in der
Bürgerschaft, erklärte am Dienstag im Gespräch mit der taz: "Ich überlege,
ob ich antrete."
Über diese Personalie soll auf einem Parteitag am 23. und 24. März
entschieden werden. Bis dahin führen die drei stellvertretenden
Parteivorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, Klaus Fischer und Petra
Wichmann-Reiss die Liberalen. Möglicherweise will auch einer aus diesem
Trio kandidieren. "Wir sollten das in Ruhe besprechen", sagt Suding.
Nach Informationen der taz hat sein angeschlagener Gesundheitszustand den
62-jährigen Salo dazu bewogen, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Der
Unternehmer führte die traditionell zerstrittene Hamburger FDP seit 2009
und damit überdurchschnittlich lange. Seit 1990 haben mehr als ein Dutzend
Politiker an der Spitze der Freidemokraten gestanden, manche nur wenige
Monate.
Unter Salos Führung gelang den Liberalen nach sieben Jahren
außerparlamentarischer Existenz 2011 wieder der Einzug in die Bürgerschaft.
Entscheidend dafür war jedoch die 36-jährige Spitzenkandidatin Suding. Salo
hatte die Newcomerin vorgeschlagen, nachdem ihm intern signalisiert worden
war, dass er selbst keine Chancen habe.
Wenn auch Salos Rücktritt keine politischen Gründe hat, so hat er doch
erhebliche politische Konsequenzen über die Nachfolgeregelung hinaus.
Bundesweit steht die FDP schlecht da, eine Meinungsumfrage von Mitte Januar
stufte auch die Hamburger Freidemokraten nur noch bei drei Prozent ein.
Aktuell spitzt sich ein Konflikt um die beiden FDP-Abgeordneten in der
Bezirksversammlung Mitte zu, an dem Salo beteiligt ist.
Er hat bestätigt, dass der Abgeordnete Heinrich-Otto Patzer vor der
Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011 in Salos Firmensitz in der Spaldingstraße
im Bezirk Mitte "gearbeitet und gewohnt" hat. Patzer wohnt aber im
Stadtteil Niendorf im Bezirk Eimsbüttel. Ob Patzer sich mit Salos Hilfe
unter falschem Wohnsitz sein Mandat erschlichen hat, prüft derzeit das
Landeswahlamt.
Die Personalie ist akut auch deshalb von Belang, weil Patzer und seine
FDP-Kollegin Angela Westfehling bislang die SPD im Bezirk Mitte stützten
und damit auch deren Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Nachdem dieser am
Freitag wegen schwerer Versäumnisse seines Jugendamtes im Fall der an
Methadon verstorbenen elfjährigen Chantal zurücktreten musste, wollen die
Sozialdemokraten die Neubesetzung am liebsten intern regeln.
Für eine Mehrheit bräuchten sie aber weiterhin die FDP. Die vier
Oppositionsfraktionen CDU, GAL, Linke und Piraten aber bestehen auf einer
bundesweiten Ausschreibung, um einen unabhängigen Fachmann zu finden. Um
das durchzusetzen, brauchen auch sie die Liberalen.
Eine Richtungsentscheidung fällte bereits der FDP-Landesvorstand: Er
forderte am Montag, dass die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich
ausgeschrieben werden soll. Westfehling erklärt nun, "eine Ausschreibung zu
favorisieren". Die Personalie Patzer werde am heutigen Mittwochabend auf
dem Bezirksparteitag in Mitte debattiert.
14 Feb 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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