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# taz.de -- Heiko Maas über die Saarland-Wahl: "Keinen Bock mehr auf Lafontain…
> Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas über die Beziehungen zu
> Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden
> Bundestagswahl.
Bild: Lafontaine und Linke sind "nicht regierungsfähig", findet Maas.
taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte
Chance?
Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn.
Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den
Ministerpräsidenten zu stellen.
Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch
wählen gehen?
Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen
Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der
Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt:
Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.
Es gäbe noch eine andere …
Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat.
Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken
eingehen.
Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe
der Linkspartei Ministerpräsident werden.
Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.
Warum nicht?
Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der
Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.
Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was
machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?
Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor,
dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.
Stimmt das denn nicht?
In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen
aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss
der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den
Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als
Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl
vorzubereiten.
Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich
mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?
Nein. Der Sinneswandel hat damit zu tun, dass man sich den
Regierungsrealitäten stellt. Die Schuldenbremse ist nicht das
intelligenteste haushaltspolitische Instrument. Wir müssen aber
akzeptieren, dass sie im Grundgesetz steht. Unsere finanzielle
Selbstständigkeit unter Beweis zu stellen ist eine existenzielle Frage für
die Eigenständigkeit des Saarlands.
Angenommen, es gäbe eine rot-grüne Mehrheit nach der Wahl. Das wäre für Sie
doch unangenehm, weil Ihr Verhältnis zu den Grünen belastet ist?
Die Grünen machen alles, um sich der SPD anzudienen. Sie wechseln sogar die
Spitzenkandidaten aus. Die Saar-Grünen kämpfen um ihr politisches
Überleben. Deshalb wollen sie sich mit der Rot-Grün-Debatte zurück ins
Spiel bringen. Ich werde ihnen aber nicht den Gefallen tun, sie wichtiger
zu machen, als sie sind. Es geht ohnehin auch rechnerisch nicht, denn die
Grünen sind nach den derzeitigen Umfragen raus aus dem Landtag. Die grünen
Wählerinnen und Wähler können mehr bewegen, wenn sie ihre Stimme diesmal
der SPD geben. Damit sorgen sie für faire Bildungschancen und einen neuen
politischen Stil in der Regierung.
Kein Rot-Rot, kein Rot-Grün. Schließen Sie Koalitionen aus, weil das
Verhältnis zu den Köpfen Oskar Lafontaine und Hubert Ulrich zerrüttet ist?
Das wird überstrapaziert. Die Grünen haben ihren Spitzenkandidaten
gewechselt. Zu Simone Peter habe ich ein sehr gutes Verhältnis. Oskar
Lafontaine macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen
Auseinandersetzung. Darauf habe ich schon lange keinen Bock mehr.
Nach dem Ende der Jamaikakoalition im Januar ist die Sondierung mit der CDU
geplatzt. Warum soll es jetzt klappen?
Es gibt jetzt einen Einigungszwang. Die Menschen im Saarland erwarten eine
zügige Regierungsbildung. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind
deutlich, und bei der Wahl wird es darum gehen, ob sie sich zugunsten der
SPD oder der CDU auswirken.
Zum Bund: Ist nach dem großen Bündnis aus SPD, FDP und Grünen bei der
Nominierung des Bundespräsidentschaftskandidaten die Ampelkoalition wieder
im Kommen?
Die Liberalen sehen, dass sie von Frau Merkel klein gemacht werden, und
suchen einen Ausweg. Daher öffnet sich die FDP zur SPD. Das macht die FDP
aber im Ergebnis inhaltlich nicht attraktiver für uns. Deshalb bleibt es
dabei: Wir werden bei der Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf
führen: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Bis 2013 ist eine Koalition mit der
FDP keine Option.
Sie haben kürzlich SPD-FDP-Koalitionen eine Option genannt.
Das geht aber mit der FDP in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht. Solange
die FDP sich als Steuersenkungspartei versteht, ohne weiteren politischen
Anspruch, ist sie für uns kein attraktiver Partner. Wenn sich die FDP eines
Besseren besinnt und wieder eine liberale Bürgerrechtspartei wird, dann
wäre eine sozialliberale Koalition denkbar - aber nicht mit Blick auf die
kommende Bundestagswahl.
24 Feb 2012
## AUTOREN
G. Repinski
T. Reuter
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