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# taz.de -- Gericht stellt Prozess ein: Berlusconi kommt wieder davon
> Berlusconi entgeht erneut einer Verurteilung wegen Bestechungsvorwürfen.
> Er soll einem Anwalt 600.000 Dollar für Falschaussagen gezahlt haben.
Bild: Hat – mal wieder – gut lachen: Silvio Berlusconi.
MAILAND afp | Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist
den Fängen der Justiz erneut entkommen: Ein Prozess um mutmaßliche
Bestechungszahlungen Berlusconis an seinen früheren Anwalt David Mills vor
einem Mailänder Gericht wurde am Samstag wegen Verjährung eingestellt.
Berlusconi war vorgeworfen worden, Mills in den 1990er Jahren für
Falschaussagen in zwei Prozessen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro)
gezahlt zu haben.
Drei Stunden Zeit nahm sich Richterin Francesca Vitale, um nach dem
Schlussplädoyer von Berlusconis Anwälten einen Beschluss zu fassen. Weniger
als eine Minute brauchte sie dann, um im vollen Gerichtssaal die
Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens zu verkünden.
Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die
Einstellung des Verfahrens: "Ich will einfach nur raus hier", sagte er zu
Journalisten.
Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi
gefordert. Auch bei einem Schuldspruch wäre es angesichts seines Alters
allerdings unwahrscheinlich gewesen, dass Berlusconi eine Haftstrafe hätte
antreten müssen. Allerdings wäre eine Verurteilung von großer symbolischer
Bedeutung gewesen.
Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des
Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Piero Longo, einer von Berlusconis
Verteidigern, sagte später, die Einstellung in Mailand bedeute einen
"Erfolg" für seinen Mandanten. Sein Kollege Niccolò Ghedini meinte,
Berlusconi habe einen "Freispruch verdient". Deshalb sei die Verteidigung
weder "zufrieden noch vollkommen unzufrieden".
Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Er hatte sich zwar
am Morgen von seiner Residenz in Rom aus auf den Weg nach Mailand gemacht -
allerdings nur, um dort ein Fußballspiel seines Vereins AC Mailand gegen
Juventus Turin zu verfolgen. Am Freitag hatte Berlusconi erklärt, der
Mills-Prozess sei wie viele andere Prozesse gegen ihn "erfunden". Der
Fraktionsvorsitzende von Berlusconis rechtsgerichteter Partei Volk der
Freiheit (PdL) im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, sagte: "Die
Verurteilung eines Unschuldigen ist vermieden worden".
In einem getrennten Prozess zu den Bestechungsvorwürfen war Mills im
Februar 2009 wegen der Annahme des Gelds von Berlusconi in erster und
zweiter Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste
Gerichtshof urteilte im Jahr darauf jedoch, die Taten seien nach mehr als
zehn Jahren verjährt. In der Urteilsbegründung ist allerdings von einem
"sehr schwerwiegenden Fall von Korruption" die Rede.
Berlusconi war 1997 und 1998 in drei Verfahren in erster Instanz wegen
Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung zu insgesamt
sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Alle Urteile wurden
aber später aufgehoben oder wegen Verjährung nicht rechtskräftig.
In Mailand laufen derzeit noch drei weitere Verfahren gegen Berlusconi. Die
Aufmerksamkeit der Medien richtet sich vor allem auf den sogenannten
Rubygate-Prozess, in dem ihm Begünstigung der Prostitution Minderjähriger
sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Außerdem laufen Verfahren wegen
mutmaßlichen Steuerbetrugs beim Medienkonzern Mediaset und im Zusammenhang
mit abgehörten Telefongesprächen von linksgerichteten Persönlichkeiten.
Berlusconi war Mitte November im Zuge der Schuldenkrise vom Amt des
Regierungschefs zurückgetreten.
26 Feb 2012
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