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# taz.de -- Umgang mit rechten Demos: Nazis werden zur Chefsache
> Die amtierende Polizeipräsidentin will künftig über Anmeldungen von Demos
> gegen rechts höchstpersönlich entscheiden.
Bild: Will ein Wörtchen mitreden, wenn's gegen Nazis geht: die amtierende Poli…
Die amtierende Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers will in
Zukunft selbst über strittige Demonstrationsanmeldungen entscheiden. Das
kündigte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Zugleich ließ sie durchblicken, dass für sie künftig nicht die Privatsphäre
von Neonazis im Vordergrund steht.
Hintergrund der Ankündigung ist eine Antinazi-Demo am vergangenen Freitag.
Mehrere hundert Menschen wollten unter dem Motto „Gegen organisierte
Nazi-Strukturen in Schöneweide“ durch die Brückenstraße ziehen, in der sich
die Nazi-Kneipe „Zum Henker“ sowie ein rechter Szene- und Waffenladen
befinden, den der neue NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betreibt. Die
Polizei hatte das den Demonstranten zunächst untersagt, weil Schmidtke
unweit des Ladens wohnt und seine Privatsphäre verletzt würde. Diese
Auflage erklärte das Verwaltungsgericht Berlin kurz vor Beginn der
Demonstration für unzulässig (Aktenzeichen VG 1 L 49.12).
Der Anmelder hatte argumentiert, bei der Demo gehe es um Nazikneipe und
-laden, nicht um Schmidtkes Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht folgte dieser
Argumentation: Die Auflage stelle „einen nicht gerechtfertigten Eingriff“
in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Es sei nicht davon
auszugehen, dass Schmidtkes Recht auf Privatsphäre verletzt werde.
Schließlich sei nicht sein Wohnhaus Ziel der Demonstration. Das wäre in der
Tat nicht erlaubt, so das Gericht. Jüngst war es Flughafengegnern verboten
worden, direkt am Haus vorbeizulaufen, in dem der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) wohnt.
Ob die Polizei bei der nächsten Antinazi-Demo gleich das Recht der
Demonstranten stärken wird, wird sich zeigen. Im vergangenen Jahr wurde
schon einmal eine Ankündigung gemacht, die dann nicht eingehalten wurde: Im
Mai 2011 hatten Neonazis versucht, eine Demonstration durch Kreuzberg zu
veranstalten. Obwohl die Behörden Auftaktort und Demoroute geheimhielten,
blockierten Gegendemonstranten damals den Aufzug. Anschließend überrannten
Neonazis die Polizei und griffen BlockiererInnen an.
## Versprechen vergessen
Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) versprach einige Tage
später, Neonazi-Aufmärsche würden künftig „zumindest einen Tag vorher“
bekannt gegeben – „nicht die ganze Route, aber der Startplatz“. Darauf ha…
die Bevölkerung einen Anspruch, erklärte der Innensenator damals. Ein paar
Monate später war das freilich schon wieder vergessen. Als die NPD auf dem
Alexanderplatz ihren Wahlkampfabschluss beging, wurde die Öffentlichkeit
bis zuletzt nicht über den Ort der Kundgebung informiert.
SEBASTIAN ERB, MORITZ WICHMANN
5 Mar 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
Moritz Wichmann
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