# taz.de -- AUFTAKT ZUR STREIKSAISON: Die Blumen als Warnung

	# taz.de -- AUFTAKT ZUR STREIKSAISON: Die Blumen als Warnung

	> 1.600 öffentliche Beschäftigte demonstrierten für 6,5 Prozent mehr Lohn
	> und legten ihre Arbeit nieder - aber so, dass es niemanden stört.

	Bild: Es geht um 6,5 Prozent - das macht fast 10 Millionen Euro.

	Bockwürstchen und Butterbrote, das ist wohl in vielen Kindergärten am
	Donnerstag das Essen gewesen. Denn die Küchen von Kita Bremen blieben
	gestern kalt, des Warnstreiks wegen: 1.600 Beschäftigte des öffentlichen
	Dienstes haben am Donnerstag laut Ver.di in Bremen die Arbeit niedergelegt.
	Mit einer Demo zogen sie mittags vom Konsul-Hackfeld-Haus auf den
	Marktplatz. Aus dem Wasser- und Schifffahrtsamt, dem Studentenwerk an der
	Uni oder dem Alfred-Wegener-Institut waren sie gekommen. In gelben, grünen
	oder blauen Arbeitsjacken. Oder in weißen Kitteln. Denn auch die 8.000
	Krankenhaus-MitarbeiterInnen der Gesundheit Nord sind von den
	Tarifverhandlungen betroffen.

	Von ihnen aber kamen nur die 60 Auszubildenden aus dem Klinikum
	Bremen-Mitte und Bremen-Ost. Denn in Bremen wurde nur vorsichtig gewarnt.
	Zumindest nicht so wie in Hannover. Dort sind die Bus- und BahnfahrerInnen
	der Nahverkehrsgesellschaft von der diesjährigen Tarifrunde betroffen, sie
	fuhren nicht – und das während des großen Andrangs zur Computermesse Cebit.
	Nein, in Bremen blieben nur in der Augsburger Straße die Kindergarten-Türen
	dicht, dort gab’s einen Notdienst. Und die Mülltonnen im Ellener Feld, in
	der Vahr und in Hastedt, sowie in Sebaldsbrück blieben ungeleert. Das aber
	wird am Samstag nachgeholt.

	„Wir wollten die Bremer jetzt noch nicht unter der Position der Arbeitgeber
	leiden lassen“, sagte der Bremer Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid zur taz.
	In der aktuellen Tarifrunde fordert Ver.di für Beschäftigte des
	öffentlichen Dienstes 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr,
	als Sockelbetrag für die unteren Einkommensklassen. Im Land Bremen sind
	laut Ver.di 22.000 Menschen im öffentlichen Dienst, bundesweit sind es 2
	Millionen. Am ersten Verhandlungstag, dem 1. März, waren den
	Arbeitgebervertretern der Kommunen die Forderungen zu hoch, sie hatten kein
	Angebot vorgelegt. Deshalb nun also der Warnstreik, jeden Tag in einer
	anderen Kommune. Gestern in Hannover, Oldenburg oder Lüneburg. Heute
	verstärkt in Südniedersachsen.

	Unterstützung gibt’s dann jeweils aus dem Ver.di-Bundesvorstand. Am
	Donnerstag in Bremen von Ellen Paschke. Dass die Hansestadt unter den
	Kommunen das finanzielle Schlusslicht ist, macht für sie keinen
	Unterschied. Verschuldet nämlich seien sie alle: „Das haben die
	Beschäftigten aber nicht zu verantworten, es darf nicht auf ihrem Rücken
	gespart werden“, so Paschke zur taz. Selbst wenn alles Personal abgebaut
	würde, bliebe die Verschuldung. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu
	tun.“ Vielmehr sollten Städte und Gemeinden insgesamt besser ausgestattet
	werden, anstatt Milliarden an Euros für die Rettung von Banken auszugeben.

	Eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent würde Bremen laut Finanzressort 9,5
	Millionen Euro jährlich mehr kosten. Zu viel: Die Angestellten der Stadt
	sollten ordentlich bezahlt werden, so eine Sprecherin des Finanzressorts,
	man dürfe jedoch nicht vergessen, „dass der öffentliche Dienst eine ganze
	Reihe an besonderen Angeboten für die Beschäftigten birgt, so die Teilzeit-
	oder Ruhestandsregelungen“.

	Bundesweit sanken die Defizite der Kommunen im letzten Jahr. Städte und
	Gemeinden erwarten für 2012 ein Einnahmeplus von zwei Milliarden. Das
	stammt vor allem aus der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung wird in Bremen Ende
	März diskutiert und könnte jährlich 12,5 Millionen Euro mehr bringen – vor
	allem, um Schulden abzubezahlen.

	Für Bernhard Esters, den stellvertretenden Personalrat des Umweltbetriebes
	Bremen, sind das alles nur Ausreden. „Als im Sommer die Straßen in Huchting
	zuwucherten, da gab’s eine große Aufregung. Die Leute identifizieren uns
	vom Umweltbetrieb und machen uns verantwortlich“, so Esters. Dabei seien in
	den letzten Jahren im Betrieb immer mehr Stellen gestrichen worden, der
	Aufgabenbereich und die Anforderungen aber gewachsen, und dazu vor dem
	Hintergrund allgemeiner Preissteigerungen der Reallohn gesunken. „Die Leute
	im Betrieb sind stinkig“, so Esters. Seine Kollegen haben deshalb über 200
	Stiefmütterchen organisiert und mit kleinen Fähnchen versehen: „Wir fühlen
	uns stiefmütterlich behandelt“ stand darauf. Auf den Treppen vor der
	Bürgerschaft wurden sie aufgereiht. Und liegen gelassen.

	8 Mar 2012

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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