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# taz.de -- Appell an Alexander Lukaschenko: Hinrichtungen stoppen! |
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> In Weißrussland sollen zwei Männer für das Attentat in der Minsker Metro |
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> hingerichtet werden. Zahlreiche Parlamentarier aus Europa wollen dies mit |
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> einem Apell verhindern. |
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Bild: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. |
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BERLIN taz | Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern |
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Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung zweier |
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zum Tode verurteilter Weißrussen zu stoppen. Die beiden waren |
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[1][verurteilt worden], im April 2011 [2][in der Minsker Metro ein |
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Attentat] verübt haben sollen. Lukaschenko hat eine [3][Begnadigung |
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abgelehnt]. |
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Zu den Erstunterzeichnern des Apells gehören Bundestagsabgeordnete aller |
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Parteien. Unter anderen Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch (Linke), |
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Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und [4][Marieluise Beck] (Grüne). |
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Auch aus den Parlamenten in Schweden, Polen, Litauen, Tschechien sowie dem |
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EU-Parlament gibt es zahlreiche Unterzeichner. Namhafte russische |
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Menschenrechtler wie Yuri Dzhibladse und Lyudmila Alexeyeva haben ebenfalls |
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unterschrieben. |
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Der Apell im Wortlaut: |
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„Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau stoppen |
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Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Uladsislaus Kowaljou und |
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Dsmitrij Kanawalau zeigen wieder einmal die ganze Abscheulichkeit der |
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Todesstrafe. An der Schuld der beiden Verurteilten sind schwerste Zweifel |
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angebracht. |
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Wladislaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau werden für den brutalen |
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Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011 verantwortlich |
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gemacht, bei dem 15 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. In |
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diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen |
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getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht |
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zugelassen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des |
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Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer |
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entgegen der Behauptung des Staatsanwaltes nicht am Tatort gesehen habe. |
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Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter |
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erpresst. |
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Wladislaw Kowaljow fand den Mut, während des Prozesses über die erlebte |
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Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu widerrufen. Trotz all |
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dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass die beiden junge Männer dem |
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reinen Machterhalt des Regimes geopfert werden sollen. Anscheinend will das |
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autoritäre Regime mit den Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den |
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Terroranschlag schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann. |
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Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als letztes |
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Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. |
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Langfristig gilt es, diese unmenschliche und unumkehrbare Form der |
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Bestrafung generell abzuschaffen. Wladslaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau |
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dürfen nicht hingerichtet werden. Das Verfahren muss wieder neu aufgerollt |
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werden.“ |
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15 Mar 2012 |
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## LINKS |
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[1] /Justiz-in-Weissrussland/!82861/ |
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[2] /Terror-in-Weissrussland/!68996/ |
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[3] /Todesstrafe-fuer-Attentaeter-in-Weissrussland/!89679/ |
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[4] http://www.marieluisebeck.de/home/artikel/article/22/hinrichtung.html |
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