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# taz.de -- Berliner Stromnetz: Zaghafte Zusage
> Die Grünen wollen das Volksbegehren des Energietisches unterstützen.
> Dessen zentrale Forderung nach Rekommunalisierung findet in der Partei
> jedoch wenig Anklang.
Bild: Nach den Linken wollen auch die Grünen die Rekommunalisierung des Stromn…
„Energiewende jetzt!“ steht über dem Leitantrag, den die Grünen heute auf
einem Parteitag diskutieren wollen. Das Volksbegehren des Berliner
Energietisches will die Partei unterstützen, heißt es darin. Es stehe für
eine „längst überfällige öffentliche Diskussion über die Zukunft der
Berliner Energieversorgung, die Notwendigkeit und Chancen der Energiewende
und die Ausrichtung der Energiepolitik an den Interessen der Berlinerinnen
und Berliner“.
Die Grünen wären die zweite Partei, die sich auf die Seite der Initiatoren
des Volksbegehrens stellt, die seit Anfang März Unterschriften sammeln. Das
Ziel: die Gründung von ökologischen Stadtwerken und die Rekommunalisierung
des Berliner Stromnetzes. Bislang kommt Unterstützung allein von der
Linkspartei. Ein Parteitag der SPD hat sich zwar grundsätzlich für die
Übernahme der Energienetze ausgesprochen, unklar ist aber, inwieweit sich
die SPD gegen ihren Koalitionspartner CDU durchsetzen könnte.
Sowohl vonseiten des Energietisches als auch von den Grünen ist zu hören,
dass man inhaltlich nahezu übereinstimme. So ganz wollen die Grünen das
Volksbegehren dann aber doch nicht unterstützen. Denn eine
Rekommunalisierung des Stromnetzes ist im Leitantrag nicht das oberste
Ziel. Zumindest gebe es „aus energiepolitischer Sicht […] alternative und
womöglich bessere Wege“, heißt es im Leitantrag, den der Landesvorstand
eingebracht hat.
## Genossenschaft denkbar
Eine Genossenschaft sei denkbar, ebenso die Vergabe an einen privaten
Betreiber, sofern Berlin ein Mitspracherecht hat. „Wir wollen in erster
Linie die Trennung von Vattenfall“, sagt Landeschef Daniel Wesener. Der
Netzbetrieb dürfe nicht den Interessen eines Hauptstromversorgers
untergeordnet werden, sondern müsse auf dezentral erzeugte erneuerbare
Energien ausgerichtet sein.
Einigkeit herrscht in diesem Punkt aber nicht. „Rekommunalisierung ist sehr
wichtig, um die Netze als Daseinsvorsorge nutzen zu können“, sagt die
Vorsitzende der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie,
Marion Hasper. Die LAG hat in diese Richtung einige Änderungsanträge
eingebracht.
Auch für Heidi Kosche vom linken Parteiflügel spricht zur
Qualitätssicherung vieles für ein Stromnetz in Landeshand. Unklar ist, was
Berlin die Übernahme des Stromnetzes kosten würde. Im Raum steht ein Betrag
zwischen 400 Millionen und 3 Milliarden Euro. Über die Rekommunalisierung
wird derzeit diskutiert, weil der Konzessionsvertrag mit Vattenfall Ende
2014 ausläuft.
Die LAG Energie fordert auch, das zu gründende „Klimastadtwerk“ größer
auszurichten als im Leitantrag beschrieben. So sollten etwa auch
Solaranlagen auf privaten Dächern einbezogen werden. Kosche übt zudem
Kritik am Gesetzentwurf des Energietisches. Anstalten des öffentlichen
Rechts als Betriebsform zu wählen hält sie für problematisch: „Wir haben
beim Wasser gesehen, dass das ein Einfallstor für die Privatisierung ist“,
sagt Kosche. „Das Volksbegehren ist aber in jedem Fall ein
Diskussionsanfang.“
23 Mar 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
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