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# taz.de -- Förderung von Solarstrom wird verkürzt: Verknappte Sonnenstunden
> Die Koalition einigt sich auf neue Fördersätze für die Fotovoltaik. Bei
> kleinen Anlagen auf privaten Dächern wird am meisten gekürzt. Die Länder
> werden zustimmen.
Bild: Für eine Glühbirne voll Solarstrom! Ob es dafür nach der Kürzung der …
BERLIN taz | In Deutschland wird die Förderung für Solarstrom stark
gekürzt. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die
Regierungsfraktionen im Bundestag auf ein Konzept geeinigt, das am
Donnerstag verabschiedet werden soll. Unionsgeführte Bundesländer haben
offenbar in letzter Minute Änderungen durchgesetzt: Zwar werden
Übergangsfristen verlängert, dafür fallen die Einschnitte höher aus als
ursprünglich geplant.
Konkret sinken die Sätze, je nach Größe der Solaranlage, ab 1. April um 20
bis 32 Prozent. Die Vergütung wird pro Kilowattstunde Strom bezahlt, den
eine Anlage ins Netz einspeist, und gilt garantiert für 20 Jahre. Im
Nachhinein darf sie nicht mehr gekürzt werden – die jetzt beschlossenen
Maßnahmen beziehen sich also nur auf neue Anlagen.
Für die gibt es allerdings eine entscheidende Neuerung: Wer eine kleine
Anlage auf sein Hausdach setzt, bekommt künftig nur noch 80 Prozent des
Stromes vergütet. Je größer die Anlage, desto höher der Prozentsatz. Bei
großen Solarparks gibt es für den kompletten Strom Geld. Davon profitieren
vor allem größere Unternehmen, die in solche Parks investieren.
## 2.500 bis 3.500 Megawatt Solarleistung pro Jahr
Grundsätzlich sollen die Fördersätze künftig so ausfallen, dass pro Jahr
2.500 bis 3.500 Megawatt Solarleistung in Deutschland installiert werden.
Das Ziel versucht die Bundesregierung über die Vergütung für den Strom zu
erreichen: Stellt sie fest, dass es zu viel Anlagen werden, können die
Sätze um bis zu 29 Prozent im Jahr gesenkt werden. Sollte der Ausbau
stocken, können sie sogar wieder erhöht werden.
Da die Preise für Module jährlich um fast die Hälfte einbrechen, ist das
allerdings sehr unwahrscheinlich. Um sich besser an die purzelnden
Modulpreise anpassen zu können, können die Vergütungen künftig jeden Monat
um bis zu 1 Prozent sinken statt in größeren Schritten alle sechs Monate.
Eine Regelung ist in letzter Minute gestrichen worden: Bundeswirtschafts-
und Bundesumweltministerium hätten nach der alten Vorlage künftig
eigenmächtig über eine Kürzung der Förderung aller erneuerbarer Energien
entscheiden können. Bisher müssen neue Vergütungssätze durch den Bundestag,
der Bundesrat kann die Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit de
facto blockieren. Das sorgte in den vergangenen Jahren ständig für breite
öffentliche Diskussionen.
Die Bundesländer können die neue Regelung theoretisch noch im Bundesrat
blockieren und den Vermittlungsausschuss anrufen. Das gilt allerdings als
unwahrscheinlich, weil die Kritikpunkte vieler Länder im neuen Gesetz nun
eingearbeitet sind.
Der aus Bayern stammende FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer glaubt
beispielsweise, sein Land werde nun zustimmen: „Ich denke, damit kann auch
Bayern leben“, sagt er. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind über
die Kürzungen entsetzt, hier liegen die Schwerpunkte der angeschlagenen
deutschen Solarindustrie.
27 Mar 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
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