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# taz.de -- Kommentar Pflegeversicherung: Pflege darf nicht privat werden
> Der Inhalt der "Pflegereform" ist dürftig. Ein Grundproblem bleibt: In
> der Pflege herrscht permanenter Notstand. Sie ist nicht ausreichend
> finanziert.
Minister können regieren, ohne zu regieren. Der Trick: Man verabschiedet
ein Gesetz, das fast folgenlos ist – nennt es aber großartig „Reform“. So
ist es auch bei der „Pflegereform“, die am Mittwoch durchs Kabinett ging.
Der Inhalt ist dürftig. Die Pflegesätze werden ein bisschen steigen, damit
die Demenzkranken wenigstens ein bisschen versorgt werden. Das war’s im
Kern.
Es hätte allerdings noch schlimmer kommen können. Manchmal ist eine
Nullreform besser als eine falsche Reform. Und gerade die FDP steuerte mal
wieder in eine Sackgasse, die „private Vorsorge“ heißt. Die Liberalen
wollten ursprünglich durchsetzen, dass jedes Mitglied der gesetzlichen
Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung abschließen muss.
Doch dieser abstruse Plan ist zum Glück an der Union gescheitert. Denn
wohin „Kapitaldeckung“ führt, lässt sich bei der Riester-Rente sehen: Die
Sparer können froh sein, wenn sie am Ende den nominalen Betrag ihrer
Einzahlungen wieder herausbekommen. Noch nicht einmal ein
Inflationsausgleich ist gesichert. Dieser Unsinn bei der Rente wird nicht
dadurch sinnvoller, dass man ihn auch noch bei der Pflege praktizieren
will.
Doch erfreulicherweise konnte die FDP nicht „liefern“, obwohl die
verpflichtende Pflegezusatzversicherung sogar im Koalitionsvertrag steht.
Jetzt ist nur noch der vage Plan übrig, dass eine freiwillige
Pflegezusatzversicherung begrenzt steuerlich absetzbar ist. Etwa 100
Millionen Euro wird dies wohl kosten. Das ist zwar immer noch
Geldverschwendung, aber wenigstens erhalten Banken und Versicherungen nicht
Milliardengeschenke wie bei der Riester-Rente.
Bleibt nur noch ein einziges Grundproblem bei dieser Nichtreform vom
Mittwoch: In der Pflege herrscht permanenter Notstand. Sie ist nicht
ausreichend finanziert, die Demenzkranken sind unterversorgt. Aber darum
wird sich wohl künftig eine Regierung kümmern müssen, in der die FDP nicht
mehr vertreten ist.
28 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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