# taz.de -- PLäne für die Handelskammer: Wirtschaft froh, Grüne nicht

	# taz.de -- PLäne für die Handelskammer: Wirtschaft froh, Grüne nicht

	> Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen die Unterelbe als
	> gemeinsamen Wirtschaftsraum entwickeln. Im Zentrum stehen die
	> erneuerbaren Energien.

	Bild: Muss keine Angst mehr vor Hamburg haben: Der Terminal des Windanlagenhers…

	HAMBURG taz \| So viel gute Laune war noch selten im Hamburger Rathaus
	anzutreffen. Doch am Mittwoch, dem Tag nach der niedersächsischen
	Zustimmung zu einer erneuten Elbvertiefung, herrschte eitel Freude auf der
	Fachkonferenz „Zukunft Unterelbe“, zu der die Wirtschaftsministerien von
	Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Industrie- und
	Handelskammern der Region geladen hatten. Und die Zukunft der Elbe, wie
	diese sie sehen, hat zwei „Eckpfeiler“: Wachstum und Wettbewerb.

	Dass dafür die Ausbaggerung des Elbefahrwassers die Grundlage ist, stellte
	Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) klar, „denn davon wird
	der ganze Norden profitieren“. Und weil alle drei Bundesländer davon was
	haben wollen, unterzeichneten sie die „Hamburger Erklärung zur
	wirtschaftlichen Entwicklung der Unterelbe“ (siehe Kasten).

	Darin bekennen sie sich zur Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, bei
	der Ansiedlung von Industrie und Gewerbetrieben, beim Ausbau von Straßen
	und in der Hafenwirtschaft. Hamburg erklärt sogar seine Bereitschaft zur
	Zusammenarbeit mit den vier kleinen Unterelbe-Häfen Stade, Glückstadt,
	Brunsbüttel und Cuxhaven. „Das Wort Konkurrenz streichen wir“, verkündete
	Horch, um gemeinsam den Welthäfen Rotterdam und Antwerpen „Paroli zu
	bieten“.

	Weil in Hamburg ohnehin keine Flächen für Bau und Verschiffung von
	Offshore-Windanlagen vorhanden sind, „bieten sich Brunsbüttel und Cuxhaven
	als optimale Basishäfen dafür an“, heißt es in der Vereinbarung. Cuxhaven
	allerdings setzt bereits seit Jahren auf einen eigenen Terminal für die
	Offshore-Technologie. Letztlich verzichtet Hamburg also nur darauf, den
	kleinen Nachbarn Konkurrenz zu machen – wie die Hansestadt es im vorigen
	Jahr bei der Abwerbung der Husumer Windenergiemesse getan hat.

	Aber schon damit sind Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)
	und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Jost de Jager (CDU)
	zufrieden. Beide loben die Energiewende als „die Jahrhundertchance für den
	ganzen Norden“ und preisen die Wachstumsregion an der Unterelbe. Das ist
	ganz nach dem Geschmack des Hamburger Handelskammer-Präses Fritz Horst
	Melsheimer. Er sieht „ungeheure Potenziale für Industrie, Wirtschaft und
	Arbeit“ und setzt seinen Namen ebenfalls unter die „Hamburger Erklärung“.

	Gar nicht damit einverstanden sind indes die Grünen in der gesamten Region.
	Alle grünen Kreisvorstände, Kreistagsfraktionen und Landtagsabgeordnete
	entlang der Unterelbe lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die Planungen
	und Projekte „aus ökologischen und ökonomischen Gründen“ ab. Die in der
	Vereinbarung beschriebene „Prioritätensetzung geht zu Lasten des Bildungs-,
	Sozial- und Kulturbereichs“, schreiben sie, „von umweltpolitischen
	Zielsetzungen ganz zu schweigen“.

	Zudem erwecke das Papier den Anschein, „das abgestimmte Interesse“ der drei
	Länder sowie der Kreise und Kommunen zu formulieren. Mit denen aber,
	stellen die grünen Kommunalpolitiker klar, sei noch nicht einmal gesprochen
	worden: „Die Vereinbarung ist deshalb als unverantwortlich abzulehnen.“

	4 Apr 2012

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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