# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Was in Frankreich zur Wahl steht

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Was in Frankreich zur Wahl steht

	> Ganz Europa wartet voller Spannung darauf, für wen sich die Franzosen am
	> Sonntag entscheiden werden. Denn es geht nicht zuletzt auch um das
	> europäische Projekt.

	Bild: Sigmar Gabriel findet François Hollande jedenfalls nicht "naiv".

	Werden uns die französischen Wahlen einen neuen Präsidenten bringen? Und
	wenn ja, wäre das ein Schritt zur Lösung all der Probleme, die nahezu die
	gesamte Amtszeit des alten Präsidenten bestimmt haben? Der Wechsel wäre für
	die Franzosen ein Segen. Die letzten fünf Jahre waren ein Rückschritt in
	Sachen Demokratie und Volkssouveränität.

	Ganz abgesehen von den notorischen Macken des Amtsinhabers Sarkozy: seine
	Omnipräsenz, sein Exhibitionismus, seine Fähigkeit, heute dies und morgen
	das Gegenteil zu sagen, sein Faible für die Reichen, das nur von seinem
	Hang übertroffen wird, Arbeitslose, Migranten, Muslime oder Beamte zur
	Zielscheibe des Volkszorns zu machen.

	Nach dem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag im Mai 2005 ignorierten
	die Präsidentschaftskandidaten der zwei großen Parteien, dass die Mehrheit
	der Franzosen gegen eine EU-Architektur war, deren Konstruktionsfehler
	heute sichtbar werden. Die damalige Abstimmung hatte aber ein eindeutiges
	Resultat, und zwar nach einer nationalen Debatte, die auf weit höherem
	Niveau geführt wurde als der gegenwärtige Wahlkampf.

	## Ein Land unter Einfluss

	Zudem geht die Präsidentschaft Sarkozys, die bei uns den Voluntarismus
	wieder hoffähig gemacht hat, mit einer Reihe verstörender Erklärungen zu
	Ende. Während die Kandidaten der Linken den Banken Schranken setzen wollen,
	meint der französische Wirtschaftsminister Baroin: "Gegen das Finanzsystem
	zu sein, ist genauso dumm, wie zu sagen: ,Ich bin gegen den Regen', ,ich
	bin gegen die Kälte' oder ,ich bin gegen den Nebel.' " Und
	Ministerpräsident Fillon empfiehlt dem sozialistischen Kandidaten François
	Hollande, er solle "sein Wahlprogramm von Standard & Poor's durchchecken
	lassen".(1)

	Zusätzlich ausgehöhlt wird die Souveränität des Volkes durch die
	Unterordnung der französischen politischen Elite unter eine immer
	arroganter auftretende deutsche Rechte, und damit unter das Credo einer
	"marktkonformen Demokratie". Die Befreiung von dieser Hypothek ist die
	Kernfrage der anstehenden Wahl. Sie zwingt uns, direkt und ohne Umschweife
	über Europa zu diskutieren.

	Niemand kann bezweifeln, dass die seit zwei Jahren verbissen umgesetzten
	Sparprogramme die Verschuldungsprobleme keineswegs lösen. Wenn die Linke
	diese finanzielle Würgschraube nicht infrage stellt, ist ihre Strategie von
	vornherein zum Scheitern verurteilt. Angesichts des europapolitischen
	Umfelds ist aber nicht vorstellbar, dass dies kampflos möglich wäre.

	Zurzeit wird der Exitus noch durch eine Geldschwemme verhindert, mit der
	die Europäische Zentralbank (EZB) die privaten Banken flutet, die billige
	EZB-Kredite mit Zinsgewinnen an die Staaten weiterverleihen. Diese
	Atempause verdanken wir aber nur der europäischen Notenbank, der das
	EU-Vertragswerk leichtsinnigerweise die völlige "Unabhängigkeit"
	garantiert. Langfristig hat sich die Mehrheit der EU-Länder auf eine
	verschärfte Sparpolitik verpflichtet, wie sie von Berlin gefordert und von
	Paris gehorsam übernommen wurde. Mitgliedstaaten, die dem zuwiderhandeln,
	werden einem drakonischen Sanktionssystem unterworfen, das in dem derzeit
	zur Ratifizierung anstehenden europäischen Fiskalpakt festgeschrieben
	ist.(2)

	## Spardiktat für die Ärmsten

	Das Strafregime, unter dem Griechenland steht, droht jetzt auch Spanien,
	das sein Haushaltsdefizit um ein Drittel verringern soll, obwohl die
	Arbeitslosigkeit bei 23,6 Prozent angelangt ist. Davon ist Portugal nicht
	weit entfernt. Es soll seine Staatsausgaben kürzen, während die Zinsen für
	seine Anleihen rasant ansteigen und die Wirtschaft in die Rezession
	abstürzt (2011 betrug das Minuswachstum 3 Prozent).

	Dass die Sparschraube in Staaten mit hoher Massenarbeitslosigkeit angezogen
	wird, ist nichts Neues. Es war das sozialökonomische Patentrezept, das in
	den 1930er Jahren in Frankreich und in Deutschland angewandt wurde. Die
	französischen Sozialisten erklärten damals mit Recht, dass eine Politik der
	Deflation, also sinkender Staatsausgaben, "die Krise verschärft, die
	Produktion zurückgehen lässt und die Steuereinnahmen mindert".3

	Über die Dummheit der jetzigen politischen Maßnahmen wird sich aber nur
	wundern, wer noch immer glaubt, diese würden im Namen des Gemeinwohls
	ergriffen und nicht im Interesse einer Oligarchie von Privatiers, die an
	den staatlichen Schalthebeln sitzt. Wenn die Finanzwelt ein Gesicht hat,
	dann das dieser Leute. Wenn man den Feind beim Namen nennt, kann man ihn
	besser bekämpfen.

	Falls es in Frankreich zu einem politischen Wechsel kommt, müsste der neue
	Präsident zuerst vor allem den Fiskalpakt - oder ähnliche
	Austeritätsmaßnahmen - aufkündigen. Denn davon hängt alles weitere ab: die
	Bildungspolitik wie Fragen des öffentlicher Dienstes und der
	Steuergerechtigkeit bis hin zur Beschäftigungspolitik. François Hollande
	will eine Trennung zwischen dem europäischen Solidaritätsmechanismus, den
	er befürwortet, und der liberalen Schocktherapie, die er ablehnt. Er hat
	sich dazu verpflichtet, den Fiskalpakt "neu auszuhandeln", um ihn durch
	einen Abschnitt "Wachstum und Beschäftigung" zu ergänzen und das Ganze
	durch europäische Industrieprojekte zu flankieren.

	## Gretchenfrage Fiskalpakt

	"Im Rahmen dieser Verträge kann es keine linke Politik geben", erklärt
	dagegen Jean-Luc Mélenchon. Der Kandidat des Linksbündnisses Front de
	gauche ist deshalb gegen den Fiskalpakt wie auch gegen den Europäischen
	Stabilitätsmechanismus (ESM), der gefährdeten Ländern Finanzhilfen
	verspricht, wenn sie sich auf drakonische Maßnahmen der Haushaltssanierung
	einlassen. Die grüne Kandidatin Eva Joly setzt sich darüber hinaus für ein
	"europäisches Schuldenaudit", also eine Überprüfung des Schuldenstands
	durch die demokratische Öffentlichkeit ein.

	Die trotzkistischen Kandidaten, Philippe Poutou und Nathalie Arthaud,
	wollen die Staatsschuld sogar für illegitim erklären, und zwar mit dem
	Argument, ihr aktuelles Niveau sei im Wesentlichen die Folge zu niedriger
	Steuereinnahmen und zu hoher Zinsen, die an die Gläubiger gezahlt werden.

	All das ist für die meisten europäischen Länder, allen voran Deutschland,
	kein Thema. Sie wollen die Verträge nicht neu verhandeln. Und sie wollen
	den Ländern mit Haushaltsproblemen keine größeren Summen leihen, wenn sie
	nicht ihre "gute" Haushaltsführung unter Beweis stellen, sprich: weitere
	Privatisierungsmaßnahmen akzeptieren und wesentliche Bereiche ihres
	sozialen Netzes zur Disposition stellen, also etwa die Höhe von Renten,
	Arbeitslosengeldern und Mindestlöhnen.

	In einem Interview mit dem Wall Street Journal meinte der Präsident der
	EZB, Mario Draghi, ironisch, die Zeiten, als die Europäer reich genug
	waren, "dass sie sich leisten konnten, für jeden zu zahlen, der nicht
	arbeitet", seien vorbei. Der frühere Goldman-Sachs-Vizepräsident erklärte
	außerdem, eine "gute" Haushaltskonsolidierung zeichne sich dadurch aus,
	dass "die Steuern niedriger sind" (was nicht einmal Nicolas Sarkozy
	vorschlägt) und "die niedrigeren Staatsausgaben in Infrastrukturmaßnahmen
	und andere Investitionen fließen".(4)

	## Finanzminister aller Länder

	Ein linker französischer Staatspräsident hätte nicht nur die meisten
	(zumeist konservativen) europäischen Regierungen gegen sich, sondern auch
	die EZB sowie die EU-Kommission unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso.
	Bewusst haben sich also die Premierminister Großbritanniens, Polens und
	Italiens wie auch die deutsche Kanzlerin geweigert, den aussichtsreich im
	Rennen liegenden François Hollande zu empfangen. Sie halten ihn für
	unbequemer als den jetzigen Präsidenten.

	"Wir sind ganz sicher nicht für Neuverhandlungen", hat der niederländische
	Finanzminister Jan Kees de Jager bereits angekündigt. "Wenn François
	Hollande hingegen mehr Reformen durchsetzen will, zum Beispiel bei der
	Liberalisierung der Dienstleistungen oder bei Arbeitsmarktreformen, dann
	sind wir auf seiner Seite." Kurzum: Die Unterstützung wäre einem linken
	französischen Staatspräsidenten wie Hollande dann sicher, wenn seine
	Politik noch marktliberaler ausfällt als die von Sarkozy.

	Angela Merkel macht aus ihrer Parteilichkeit keinen Hehl. Sie war sogar zu
	Auftritten bei Wahlveranstaltungen der französischen Konservativen bereit.
	Die deutschen Sozialdemokraten bringen weit weniger Begeisterung für ihre
	Genossen jenseits des Rheins auf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
	bekundete zwar seine Solidarität mit François Hollande,(5) aber Peer
	Steinbrück, der sich ebenfalls Hoffnungen macht, die Kanzlerin bei den
	Wahlen im Herbst 2013 abzulösen, hat das Vorhaben Hollandes, die
	europäischen Vereinbarungen neu zu verhandeln, als "naiv" bezeichnet.
	Sollte Hollande gewählt werden, fügte er hinzu, könnte seine "konkrete
	Politik" von seinen Aussagen im Wahlkampf abweichen.(6 )

	## Stabilität ... und Wachstum

	Dass es so kommt, lässt sich tatsächlich nicht ausschließen. Schon 1997
	hatten die französischen Sozialisten vor den Parlamentswahlen versprochen,
	den in Amsterdam unterzeichneten Europäischen Stabilitätspakt neu zu
	verhandeln. Der damalige Parteivorsitzende Lionel Jospin sah darin "ein
	absurdes Zugeständnis an die deutsche Regierung". Doch als die französische
	Linke dann Regierungsmacht ausübte, erreichte sie kaum mehr, als dass die
	Bezeichnung "Stabilitätspakt" zu "Stabilitäts- und Wachstumspakt" erweitert
	wurde.

	Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici, ehemals Europaminister im
	Kabinett von Jospin, ist 2003 noch einmal auf diese semantische Pirouette
	zurückgekommen. Was er damals, ein Jahr nach dem Ende der Regierung Jospin
	geschrieben hat, lässt einen fast zwangsläufig an die Situation denken, die
	nach der Wahl vom 6. Mai eintreten könnte: "Der Amsterdamer Vertrag war
	ausgehandelt worden, und zwar sehr schlecht, bevor wir die
	Regierungsgeschäfte übernahmen. Er hatte viele Mängel - vor allem was die
	sozialen Inhalte betrifft […] Die neue Regierung hätte ihn nicht
	unterzeichnen müssen […] oder zumindest neue Verhandlungen verlangen
	können."

	Warum sie das dann am Ende nicht getan hat, erklärte Moscovici damit, dass
	man damals eine dreifache Krise vermeiden musste: Erstens "eine
	deutsch-französische Krise, weil ein Rückzieher unsererseits das Verhältnis
	zu diesem wichtigen Partner von Anfang an schwierig gemacht hätte";
	zweitens eine "Krise im Verhältnis zu den Finanzmärkten, die den Vertrag
	ratifiziert haben wollten"; und drittens eine "Krise der Kohabitation", das
	heißt im Zusammenwirken zwischen der Regierung und dem rechten Präsidenten
	Jacques Chirac.

	## Eventuell vollkommen neue Kräftverhältnisse

	Aus all diesen Gründen habe sich "Lionel Jospin zu Recht dafür entschieden,
	das Terrain zu meiden, einen elastischen Rückzug und zugleich Ausweg nach
	vorn zu suchen". Dieses Kunststück sei ihm damit gelungen, dass er "als
	Gegenleistung für die Zustimmung zum Amsterdamer Vertrag die erste
	Entschließung des Europäischen Rats zu Wachstum und Beschäftigung
	durchsetzte".(7 )

	Sollte die Linke diesmal sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die
	kurz darauf folgenden Parlamentswahlen gewinnen, wäre das Szenario in
	zweifacher Hinsicht anders. Einerseits gäbe es nicht, wie vor 15 Jahren,
	eine geteilte Exekutive. Andererseits ist die politische Balance in Europa,
	die sich 1997 in Richtung Mitte-links neigte, inzwischen nach rechts
	gekippt. Allerdings äußert heute selbst ein so konservativer Regierungschef
	wie der Spanier Rajoy Bedenken gegen die Rosskur des Dauersparens, die ihm
	die Deutschen verordnen wollen. Am 2. März gab er seine "souveräne
	Entscheidung" bekannt, dass er sich die Zwangsjacke der europäischen
	Haushaltsdisziplin nicht einfach überziehen wolle.

	Zugleich verlangte ein Dutzend weiterer Länder, darunter Italien,
	Großbritannien und Polen, eine Neuorientierung der vom
	deutsch-französischen Tandem ausgeheckten Wirtschaftspolitik. François
	Hollande könnte sich freuen. Hofft er doch, dass seine Wahl die
	europäischen Kräfteverhältnisse so verändert, dass ihm erspart bleibt, was
	ihm offensichtlich gar nicht behagt: eine Kraftprobe mit etlichen
	europäischen Regierungen, der EZB und der Brüsseler Kommission.

	## Wo sich Hollande und Sarkozy treffen

	Allerdings hat die Neuausrichtung, die sich die neoliberalen Regierungen
	wünschen, wenig mit der zu tun, die Hollande und seine Freunde empfehlen.
	Für die einen ist "Wachstum" gleichbedeutend mit einer Angebotspolitik à la
	Thatcher (mittels Steuersenkungen, Abbau sozialpolitischer Errungenschaften
	und umweltpolitischer Regelungen), die anderen setzen voraus, dass dazu ein
	Paket staatlicher Investitionen (in Bildung, Forschung, Infrastruktur)
	erforderlich ist.

	Diese Zweideutigkeit lässt sich auf Dauer nicht durchhalten. Sehr schnell
	wird man den "europäischen Ungehorsam" ins Auge fassen müssen, wie ihn
	Mélenchon und andere Kräfte der Linken empfehlen. Es sei denn, man macht
	einfach und ohne Hoffnung weiter wie bisher.

	Obwohl sich Sarkozy und Hollande in manchem unterschieden- zum Beispiel in
	Sachen Steuergerechtigkeit -, so haben sie doch beide die entscheidenden
	europäischen Verträge befürwortet, von Maastricht 1990 bis Lissabon 2009.
	Beide haben die drakonischen Ziele für den Abbau des Haushaltsdefizits (auf
	höchstens 3 Prozent des BIPs für 2013, auf 0 Prozent für 2016 oder 2017)
	gebilligt. Beide sind gegen Protektionismus und setzen voll auf Wachstum.
	Und beide vertreten dieselbe Außen- und Verteidigungspolitik, seit die
	französischen Sozialisten nicht einmal mehr die Wiedereingliederung
	Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur der Nato infrage stellen.

	Doch jetzt ist die Zeit gekommen, mit all diesen Dogmen zu brechen. Ein
	Präsidentenwechsel ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Aber weder die
	Geschichte der linken Regierungen noch der aktuelle Wahlkampf erlauben die
	Vorstellung, dass diese Voraussetzung schon hinreichend sein könnte .

	Fußnoten:

	(1) Zitiert nach RTL, 22. Januar 2012 (Baroin) und Journal du dimanche, 15.
	Januar 2012 (Fillon).

	(2) Offizielle Bezeichnung: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
	Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser sogenannte
	SKS-Vertrag wurde von allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und
	Tschechien unterzeichnet.

	(3) Präambel zur Gesetzesvorlage der sozialistischen Fraktion für den
	Staatshaushalt 1933

	(4) [1][www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120224.en.html].

	(5) Das machte Gabriel auch in einem "Doppelinterview" deutlich, das er
	gemeinsam mit Hollande für die Pariser Libération und die Frankfurter
	Allgemeine Zeitung gab: FAZ, 26. März 2012.

	(6) Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, zitiert nach AFP, 15.
	Februar 2012.

	(7) Pierre Moscovici, "Un an après", Paris (Flammarion) 2003, S. 90 f.

	Aus dem Französischen von Thomas Laugstien

	Le Monde diplomatique vom 13.4.2012

	22 Apr 2012

	## LINKS

	[1] http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120224.en.html

	## AUTOREN

	Serge Halimi

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