# taz.de -- Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden: Drucksache 17/8550

	# taz.de -- Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden: Drucksache 17/8550

	> Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber
	> dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!

	Bild: Säulen der Macht: Geldspenden.

	Wer wissen will, was für welche Partei gespendet wurde, muss sich im
	Prinzip durch ein mehrere hundert Seiten starkes Druckwerk der
	Bundestagsverwaltung kämpfen. Das geht auch einfacher, dachte sich die taz
	und fertigte mit Hilfe der Datenspezialisten von OpenDataCity ein Programm
	namens Parteispendenwatch.

	Das verwandelt das Oeuvre des Bundestags in eine durchsuchbare Liste: mit
	Darstellung auf der Europakarte, wo die großen Spender sitzen; mit
	durchsuchbarer Tabelle auf Namen, Straßen, Summen, spezielle Parteien. Und
	damit auch die Entwicklungen über die Jahre erkundbar sind gleich von 1994
	bis 2010.

	Der neueste Bericht des Bundestags, erschienen praktisch unbemerkt vor
	einigen Wochen als Drucksache 17/8550, liefert leider erst die Zahlen von
	2010. So lange dauert es immer bis zur Veröffentlichung der Spender. Mit
	einer Ausnahme: Spender, die auf einen Schlag mehr als 50.000 Euro geben,
	stellt die Bundestagsveraltung innerhalb weniger Werktage ins Netz. Aber
	auch beim jetzigen Bericht erfährt man nur die Minderheit der Gönner, die
	mehr als 10.000 Euro im Jahr spendet. Der große Rest bleibt
	unveröffentlicht und ist laut Parteispendengesetz nicht zugänglich.

	Im Jahr 2009 waren die Parteispenden sehr hoch wegen des damaligen
	Bundestagswahlkampfes. 2010 gingen die Summen stark zurück. Zum Beispiel
	konnte die CDU 2009 noch 41 Millionen Euro Spenden einheimsen, 2010 waren
	es nur knapp 18 Millionen, davon gut sechs Millionen von Firmen. Die
	Gesamteinnahmen der Parteien sind übrigens sehr viel höher, dazu kommen ja
	noch Mitgliedsbeiträge, Spenden ihrer Abgeordneten an die eigene Partei,
	Wahlkampfhilfen des Staates.

	Der Staat gibt auch zu jeder Parteispende unter 3.300 Euro 38 Prozent
	hinzu, solange sie von einer natürlichen Person kommt. 2010 kam die CDU so
	auf 147 Millionen Jahreseinnahmen. Ein Jahr zuvor waren es noch 163
	Millionen gewesen.

	Was sieht man nun aus der Detailsuche bei Parteispendenwatch? Zum Beispiel
	werden Spenden gerne über größere zeitlichen Abstände gestreckt. Die IBC
	Solar AG etwa hat zwar im Jahr 2010 an die CSU 90.000 Euro überwiesen. Dies
	wurde jedoch nicht sofort veröffentlicht, weil die Spende wohl in mehreren
	Teilen floss. Ähnliche Beispiele, trugen die Politikbeobachter von
	[1][abgeordnetenwatch.de] zusammen.

	Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger
	Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000 Euro an die CDU und
	25.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975
	gründete, spendete insgesamt 376.000 Euro. Das Tochterunternehmen Allfinanz
	DVAG überwies insgesamt 175.000 Euro. Die UBG Unternehmensberatung, die von
	Reinfried Pohl junior geleitet wird, zahlte 140.000 Euro. Die Marburger
	VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000 Euro. Der
	so zusammengeschüttete „Pool Pohl“ bringt es damit auf über 800.000 Euro …
	Jahr. Davon kann man schon einige Wahlplakate drucken lassen.

	Neugierig auf mehr geworden? Unter [2][parteispendenwatch.de] findet sich
	die Karte und die Suchmaschine, unter dem Schwerpunkt
	[3][taz.de/parteispenden] weitere Artikel zum Thema.

	22 Apr 2012

	## LINKS

	[1] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unter…
	[2] http://parteispendenwatch.de
	[3] /Parteispenden-Watch/!t200/

	## AUTOREN

	M. Rank
	R. Metzger

	## TAGS

	Schwerpunkt Parteispenden-Watch

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