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# taz.de -- Bürgerbegehren zum Draußensitzen droht: Umkämpfte Plätze an der…
> Der Bezirk Altona hat im Februar die Regeln für Tische und Stühle auf
> Bürgersteigen verschärft. Jetzt rudern SPD und Grüne doch wieder zurück.
Bild: Wollen draußen bleiben: Gastronomen in der Schanze.
Den Streit über Tische, Bänke und Stühle auf Gehwegen wollte der Bezirk
Altona eigentlich mit der Zwei-Meter-Regel lösen. Seit Februar gilt: Wer
seine Gäste auf dem Bürgersteig bedienen will, muss mindestens zwei Meter
Platz lassen, bis dahin waren es 1,50 Meter. Aber betroffene Wirte denken
laut über ein Bürgerbegehren nach, die CDU-Fraktion in Altona hat ihre
Unterstützung angekündigt und nun wird die rot-grüne Koalition auf der
Bezirksversammlung zurückrudern. Zwei Meter Platz lassen ja, aber nur da,
wo viel los ist auf der Straße, so der neue Antrag über den heute
abgestimmt wird.
Solch hoch frequentierte Straßen sind beispielsweise das Schulterblatt im
Schanzenviertel oder Teile der Ottensener Hauptstraße, nicht aber die
Susannenstraße, die Schanzenstraße oder der Spritzenplatz. Eine absurde
Regel, findet die Altonaer CDU-Fraktion und wird auf der Bezirksversammlung
einen eigenen Antrag einreichen. „Wir wollen zurück zur ursprünglichen
Genehmigungspraxis“, sagt Fraktionsvize Sven Hielscher. Denn es gebe
überhaupt keinen funktionalen Grund für die Zwei-Meter-Regel. Der Mann im
Rollstuhl und die Dame mit Rollator kämen auch auf einem 1,50 Meter breiten
Gehweg problemlos aneinander vorbei. „Das Ganze ist schlicht eine massive
Einschränkung für kleine Unternehmen, die wir so nicht hinnehmen wollen“,
sagt Hielscher. Erst das Rauchverbot und nun noch weniger Platz für Gäste –
so mache man den Wirten nach und nach das Geschäft kaputt.
299 Anträge auf Außengastronomie sind im Bezirksamt Altona eingegangen,
etwa 120 wurden bislang bearbeitet. „Sieben Mal haben wir eine
Komplettabsage erteilt oder nur eine verminderte Fläche auf dem Gehweg
genehmigt“, sagt Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona. Viel weniger
als die öffentliche Debatte vermuten ließe. Komme der Antrag von SPD und
Grünen durch, könnte der Bezirk diese Fälle erneut überprüfen.
„Letztlich sind dann nur noch maximal fünf Gastronomen von der
Zwei-Meter-Regel betroffen“, sagt Wolfgang Kaeser (SPD), Vorsitzender des
Umweltausschusses. „Herr Max“ am Schulterblatt zum Beispiel: Die Betreiber
haben keine Konzession für den Gehweg bekommen. Es habe aber Gespräche mit
den Wirten gegeben, sagt Kaeser. „Wir sind durchaus bereit, eine
freundlichere Lösung für alle zu finden.“ Man könne beispielsweise im
Einzelfall darüber nachdenken, auch am Schulterblatt die eine oder andere
Parkbucht aufzupflastern und für die Gastronomie freizugeben, wie bereits
in der Susannenstraße. „Wir haben im letzten Jahr viele Anwohnerbeschwerden
bekommen und mussten handeln“, sagt Kaeser.
„Es ist sehr unglücklich, dass die Zwei-Meter-Regel jetzt teilweise wieder
zurückgenommen wird“, sagt eine Sprecherin der Anwohnerinitiative
Schanzenviertel, die ihren Namen nicht mehr in der Zeitung lesen möchte.
Die Lage im Viertel sei ohnehin angespannt und da sei es nicht hilfreich,
wenn der Bezirk keine klare Linie verfolge. Grundsätzlich sei es gut, wenn
es weniger Platz für die Außengastronomie gebe, denn das bedeute weniger
Gäste und damit auch weniger Lärm. Aber es müssten für alle Wirte gleiche
Regeln gelten, alles andere sei unfair.
25 Apr 2012
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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