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# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Vom Glück Europas
> Europa erscheint in der Krise nur als ein technokratisches Gebilde. Doch
> in seiner Geschichte gibt es Kapitel von gelebter Freiheit und
> Gleichheit.
Bild: Nur selten können die Bürger Europas die EU mitgestalten: Näherin in S…
Es klingt auf düstere Weise prophetisch: "Der Tod der heutigen Formen der
sozialen Ordnung sollte die Seele eher erfreuen als beunruhigen. Das
Erschreckende ist jedoch, dass die scheidende Welt nicht etwa einen
Erbfolger hinterlässt, sondern eine schwangere Witwe. Zwischen dem Tod der
einen und der Geburt der anderen Ordnung wird viel Wasser fließen, wird es
eine lange Nacht voller Chaos und Verwüstung geben."
Diese Sätze stammen von Alexander Herzen. Der russische Demokrat schrieb
sie im Exil, kurz nachdem die Revolutionen von 1848 in ganz Europa
gescheitert waren. Danach hatten die alten Imperien alles wieder im Griff.
Aber dass 1848 ein Vorbote ihres endgültigen Untergangs war, das war Herzen
bewusst. Wie dieser Untergang aussehen und welche neue Ordnung die alten
Reiche ablösen würde, darüber konnte er nur Spekulationen und Befürchtungen
äußern.
Wie vieles, was Herzen damals geschrieben hat, scheinen die zitierten Sätze
zunächst mehr über Russland auszusagen als über den Westen und
Zentraleuropa. In seinen Londoner Exiljahren hat er einmal die Traditionen
der russischen und der polnischen Revolutionäre verglichen: Die Polen
hätten zahllose Reliquien der Vergangenheit, von denen sie sich inspirieren
lassen könnten, die Russen dagegen hätten nichts als "leere Wiegen". Auch
nach dem Aufstieg und Fall der bolschewistischen Revolution, die für das
kurze 20. Jahrhundert so ungeheuer folgenreich war, und nach zehn
rätselhaften Putin-Jahren wissen wir immer noch nicht, was für ein Kind die
schwangere Witwe Russland am Ende in ihre Wiege legen wird.
Wenn ich heute Herzens Sätze lese, muss ich an die große "Matrjoschka"
Europa denken: ein Kontinent, der vom Atlantik bis zum Ural reicht, in dem
aber eine kleinere EU steckt und darin eine wiederum kleinere Eurozone -
die noch weiter schrumpfen könnte. In dem großen Europa sind seit Ende der
1980er Jahre zwei Formen sozialer Ordnung abgestorben: die kommunistische,
die in das mehr als 40 Jahre währende System des Kalten Kriegs eingebettet
war, und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, der sich in Westeuropa
nach 1945 herausgebildet hat. Der erste Tod mag die Seele erfreuen, der
zweite sollte sie verstören.
## Im dunklen Korridor zwischen alter und neuer Ordnung
Hat uns die von Herzen prophezeite "lange Nacht voller Chaos und
Verwüstung" heimgesucht? Die letzten 25 Jahre konnten in Europa allenfalls
diejenigen als Verwüstung erfahren, die der neoliberal entfesselte
Kapitalismus zu Verlierern gemacht hat. Chaos dagegen haben wir europa- und
weltweit reichlich erlebt, ausgelöst durch die Finanzkrise und die
politischen Umwälzungen, die schon vorher die Blockdisziplin des Kalten
Kriegs aufgebrochen hatten.
Zwanzig Jahre danach schwindet die Begeisterung für eine ungezähmte
Marktwirtschaft zusehends, und wir haben - wie Herzen nach 1848 - das
Gefühl, in einem dunklen Korridor, am Übergang zwischen alter und neuer
Ordnung angelangt zu sein. Wobei die ersten schmerzhaften Wehen, die in
ganz Europa und im eurasischen Raum zu spüren sind, nicht unbedingt
anzeigen, dass die Geburt unmittelbar bevorsteht.
Es gibt eine Geschichte über "displaced persons", die sich am Ende des
Zweiten Weltkriegs in einem Auffanglager irgendwo in Deutschland zugetragen
haben soll. Ein KZ-Überlebender wird von Mitarbeiterinnen des Roten Kreuzes
und der UN-Flüchtlingsorganisation gefragt: "Nun, Mr Lemberger, und wohin
würden sie jetzt gerne gehen?" - "Nach Neuseeland." - "Neuseeland? Aber das
ist furchtbar weit weg!" - "Weit weg von was?"
Für mich, der ich noch zu Kriegszeiten geboren wurde, bedeutete Europa
nichts Gutes. Von dort kamen die Heinkel- und Dornier-Flugzeuge, Europa war
das Feindesland jenseits des Kanals, das uns erst dank des D-Days in der
Normandie wieder zugänglich wurde. Auf dem Kontinent dort drüben hatte es
herzzerreißendes Leid und Grausamkeiten gegeben, aber auch mutigen
Widerstand, und doch behielt das Wort "Europa" für mich wie für viele
Briten noch lange einen unheilvollen Klang.
## Grenzen als Schutzanlagen
In den 1950er Jahren ging ich zu Kundgebungen des britischen
Faschistenführers Oswald Mosley, dessen Rhetorik billig war und doch
berauschend wie der Flug im Kettenkarussell auf dem Rummelplatz. Mosley
predigte ein Vereintes Europa, das die Zivilisation vor dem Bolschewismus
retten sollte. Später glaubte ich wie die meisten meiner Freunde - wir
waren eher der Labour-Linken zugeneigt -, die europäische Einigung sei ein
Komplott von katholischen Konservativen (von denen wir die meisten für
Nazikollaborateure hielten) mit dem Ziel, die deutsche Wiederbewaffnung
zuzulassen und die Sowjetunion mit Atombomben einzudecken.
Als ich später in Westdeutschland lebte, hörte ich bald auf, mich über die
jungen Deutschen zu mokieren, die ernsthaft erklärten, dass sie sich als
Europäer und nicht als Deutsche fühlten. Europa bedeutete für sie:
Neutralität, Versöhnung, offene Grenzen. Schon Jahre vorher waren einige
von ihnen über die Rheinbrücke zwischen Kehl und Strasbourg gezogen, um im
Namen des neuen Europas die Grenzbarrieren einzureißen. Zu ihrer
Überraschung wurden sie von den französischen Grenzern nicht etwa
brüderlich begrüßt, sondern verprügelt und in Polizeiautos abtransportiert.
Damals empfand ich Grenzen noch eher als Schutzanlagen, da in meinem Kopf
noch die Bilder von den lachenden Wehrmachtssoldaten steckten, die am 1.
September 1939 den polnischen Grenzschlagbaum aus den Angeln hoben.(1) Aber
dann entdeckte ich einen polnischen Roman.
Die Handlung spielte, um den Zensor zu beschwichtigen, in einem winzigen
Streifen zwischen Belgien und Deutschland, den die Landvermesser bei der
Neufestlegung der europäischen Grenzen nach den Napoleonischen Kriegen
schlicht übersehen hatten. Auf diesem Fleckchen lebte eine Handvoll freier
Menschen - ohne Militärdienst, Ausweispapiere, Steuern und Zensoren.
Glückliche staatenlose Europäer.
## Der Code Napoléon
Vierzig Jahre lang hielt ich die Geschichte für eine sentimentale
Erfindung. Dann fand ich heraus, dass dieser Fleck Erde tatsächlich
existiert. Und inzwischen bin ich hingefahren. Das heute zu Belgien
gehörende Gebiet wurde schon mit vielen Namen belegt. Am besten gefällt mir
die "Akwizgranische Diskrepanz". Häufiger wurde es auch als
Neutral-Moresnet, als Kelmis oder als La Calamine bezeichnet. Die Bewohner
selbst wollten es "Amikejo" nennen.
Für den polnischen Autor war der Ort nichts als ein kartografischer Fehler,
weil da, wo drei Linien zusammentreffen sollten, ein kleines Dreieck weiß
geblieben war. In Wirklichkeit war es so, dass sich auf dem Wiener Kongress
die preußischen und niederländischen Diplomaten nicht einigen konnten, an
wen eine wertvolle Zinkspatmine fallen sollte, weshalb sie das Gebiet für
neutral erklärten. 1830 entstand das Königreich Belgien. Jetzt trafen die
vier Territorien (preußische Rheinprovinz, Niederlande, Belgien und
Neutral-Moresnet) auf einer bewaldeten Kuppe zusammen, auf der noch heute
die vier Grenzsteine stehen.(2)
Die "Diskrepanz" ist ein winziges Dreieck, an dessen südlichem Ende das
triste Städtchen Kelmis/La Calamine liegt. Für mehr als hundert Jahre
lebten die Einwohner vom Schnapsschmuggel (insbesondere nachdem die
Zinkspatmine erschöpft war) und von den etwa siebzig Bars und Cafés, die in
ihrem Eckchen aufmachten. Als im Lauf der Zeit dann Flüchtlinge und
Vertriebene aus anderen europäischen Ländern dazukamen, wuchs die
Bevölkerung um das Zehnfache.
1886 brachte ein schnauzbärtiger Arzt namens Wilhelm Molly einen Satz
Briefmarken heraus, die jedoch von den Preußen und Niederländern aus dem
Verkehr gezogen wurden. Beide beriefen sich dabei auf den Code Napoléon,
dem zufolge Postangelegenheiten ein Monopol des französischen Kaiserreichs
waren. Dieses Gesetz war also nach preußisch-niederländischer Auffassung
auch siebzig Jahre nach Ende des napoleonischen Reichs in der Enklave noch
irgendwie in Kraft.
## "Hier schert sich niemand darum, was du sprichst"
1908 riefen Molly und seine Freunde einen Esperanto-Staat aus, den sie
Amikejo - nach dem Esperanto-Wort für Freundschaft - nennen wollten. Die
Amikejaner begannen mit großem Eifer, Esperanto zu lernen, bald gab es auch
eine Flagge und eine Hymne. Doch inzwischen machte das Deutsche Kaiserreich
Ansprüche auf das Territorium geltend und unterstrich diese durch
wiederholtes Kappen der Strom- und Telefonleitungen. 1914 marschierten
deutsche Truppen auf ihrem Weg nach Belgien in Moresnet ein und
annektierten Amikejo. Dabei sollen sie mehrere Esperantisten erschossen
haben. In den Versailler Verträgen wurde das Dreieck samt der umliegenden
Gebiete Belgien zugesprochen. Es war das Ende einer hundertjährigen
verstohlenen Unabhängigkeit.
Heute erinnert sich kaum noch jemand an die verlorene Freiheit. Es gibt
keine Amikejo-Fähnchen, keine Briefmarkenreproduktionen, nichts. Die
Kneipe, wo die Einwohner ihre feierliche Entscheidung für Esperanto trafen,
wurde zur Skyline-Disco, von der heute nur noch ein vollgeregnetes Loch im
Boden übrig ist. Geblieben sind nur die alten Grenzsteine im Wald.
Das Vergessen hat einen Grund. Diese Ecke von Belgien ist ein
linguistischer Flickenteppich aus französisch- und deutschsprachigen
Gemeinden, bisweilen wechselt die Beschriftung der Verkehrsschilder alle
paar Kilometer. Kelmis (oder La Calamine) ist zweisprachig, obwohl die
meisten Leute im Alltag Deutsch sprechen. Aber im Gegensatz zu den
erbitterten Fehden zwischen dem französisch- und flämischsprachigen Belgien
gibt es hier keinen Streit. In der Friterie an der Rue de Liège sagt man
mir: "Hier schert sich niemand darum, was du sprichst." Und die Leute
wollen, dass das so bleibt.
Diese Geschichte hat aber auch eine gesamteuropäische Bedeutung. Sie
beweist, dass ein Kleinsteuropa ohne Grenzen existieren konnte. Sie erzählt
von einer Zeit, da Nationalstaaten weniger unter einem Horror Vacui litten
und bei ungeklärter Souveränität nicht gleich in Panik verfielen. Die
"Akwizgranische Diskrepanz" verhieß Europäern, die in Diktaturen lebten,
einen sanften Traum von einem Niemandsland zwischen den bewaffneten
Mächten, in dem sie Zuflucht finden und auf winzig kleinem Raum ein
authentisches Leben führen könnten.
Zugleich war Le Moresnet/Amikejo auch eine Art Wurmloch, das durch zwei
Kriege hindurch bis in unser heutiges Maastricht-Europa führt: keine
Zollschranken, keine Grenzsperren, die allgemeine Wehrpflicht meist nur
noch ferne Erinnerung, keine nationalen Währungen, keine Angst, wegen mehr
oder weniger kurioser Minderheitenpositionen verhaftet zu werden.
## Ein Niemandsland namens Freundschaft
Und doch ist Europa noch heute, in unserer unbestreitbar humaneren Zeit,
eine Region geblieben, in der sich immer wieder ein Überdruck aufbaut, der
mal kreative, manchmal aber auch destruktive Wirkungen haben kann - was
unter anderem mit seiner kulturellen und ethnischen Heterogenität zu tun
hat, die bei jedem Vergleich mit den USA ins Auge springt.
Das auffälligste Merkmal des modernen Europa ist seine Vielfalt. Doch das
war nicht immer so, wie Perry Anderson in seinem klugen Buch über die "Neue
Alte Welt" gezeigt hat.(3) Die kritischen Köpfe der Aufklärung waren,
anders als wir, begeistert von den Ähnlichkeiten und Symmetrien zwischen
den europäischen Staaten.
Ihre Vorstellung von Europa als einem Körper mit harmonisch
proportionierten Gliedmaßen rührte von der weitgehenden Ähnlichkeit der
Umgangsformen, Gebräuche, Gesetze und religiösen Überzeugungen her. Für
Voltaire war Europa "eine Art großer Republik, die in mehrere teils rein
monarchische, teils konstitutionelle, teils aristokratische, teils
demokratische Staaten zerfiel, welche jedoch sämtlich miteinander
harmonierten".(4)
Der schottische Historiker William Robertson (1721-1793) beschrieb die
Staaten Europas als eine einzige Gemeinschaft, die sich durch eine
allgemeine Ähnlichkeit und eine "große Überlegenheit gegenüber dem Rest der
Menschheit" auszeichne. Nur Rousseau versetzte der Idee vom universellen
Europäer einen Dämpfer, als er 1770 schrieb: "Wir haben heutzutage nur
Europäer, durchweg mit demselben Geschmack, denselben Leidenschaften,
denselben Gebräuchen, die alle vom Gemeinwohl reden und dabei nur an sich
selber denken, die alle Mäßigung vortäuschen und wie Krösus sein wollen [�…
Was schert sie, welchem Herren sie dienen, welches Staates Gesetzen sie
gehorchen? Sie sind überall zu Hause, wenn sie nur Gelegenheit finden, Geld
zu stehlen und Frauen zu verderben."
## Napoleonische Kriege
Mit der Französischen Revolution, oder genauer: den anschließenden
Napoleonischen Kriegen, hat sich die noch auf der Aufklärung beruhende
Sichtweise stark verändert. Im damaligen Nachkriegseuropa gab es keine
natürliche Balance: Nach Napoleon waren die Pläne zur europäischen Einheit
zugleich Allianzen, mit denen sich die mächtigen Staaten gegenseitig in
Schach hielten. Aber die Regelung von 1815 hielt gerade deshalb so lange,
weil die "Heilige Allianz" aus den übermächtigen und expansionistischen
Staaten Europas bestand und sich auf einen dynastischen Absolutismus und
die Unterdrückung jeglicher - sozialer oder nationaler - Revolution
verpflichtet hatte.
Der Wiener Kongress ließ das winzige Le Moresnet entstehen, betonierte aber
die Herrschaftsverhältnisse in einem Großteil des Territoriums, das zuvor
das unabhängige Polen ausgemacht hatte. Intellektuelle und einzelne
Politiker entwarfen zwar weiter Pläne für eine europäische Einigung. Anders
als ihre Vorläufer im 18. Jahrhundert erklärten sie jedoch nicht die
Parallelen, sondern die Unterschiede zwischen den europäischen Staaten zu
einem Vorzug.
Der nach 1830 überaus einflussreiche französische Politiker François Guizot
betrachtete die Konflikte zwischen den disparaten Einheiten auf ziemlich
dialektische Weise als gemeinsame Kraftquelle Europas. Eine ähnliche
Ansicht vertraten im deutschsprachigen Raum die Historiker Jacob Burckhardt
und Leopold von Ranke. Burckhardt feierte Europas "vielartigen Reichtum"
und wertete die große Vielfalt widerstreitender Ideen, Individuen und
Nationen nachgerade als historischen Glücksfall.
Sie alle waren mehr oder weniger konservative Geister. Doch auch die
europäische Linke träumte im 19. Jahrhundert von den "Vereinigten Staaten
von Europa", aber für die republikanischen Kräfte und die frühen
Sozialisten sollte das vereinte - oder föderale - Europa in erster Linie
einen Krieg verhindern. Diese pazifistische Strömung erhielt durch den
Ersten Weltkrieg neuen Auftrieb.
In der europäischen Linken wurde der Gedanke so leidenschaftlich
vorgetragen, dass er Debatten über die wirtschaftliche und soziale
Ausgestaltung eines vereinten Europas in den Hintergrund drängte und
konkretere Entwürfe einer solchen Union eher verhinderte. In der
Zwischenkriegszeit herrschte an hochfliegenden föderativen Visionen kein
Mangel, doch der erste praktische Schritt kam von der französischen
Regierung, deren Außenminister Aristide Briand 1929 vor der Versammlung des
Völkerbunds eine europäische Union vorschlug.
## Der "Aufbau Europas"
Aus dem Plan wurde damals nichts. Doch nach 1945 wurden immerhin drei
seiner Elemente unter den Kriegstrümmern hervorgezogen. Das war erstens der
Gedanke, dass das politische Projekt einer europäischen Union einen
internationalen Rahmen braucht, der auch Deutschland einbezieht, und zwar
um die deutsche Macht im Zaum zu halten. Zweitens hatte jede Union mit
einer Vereinbarung über die wirtschaftliche und industrielle Kooperation
zwischen Frankreich und Deutschland zu beginnen.
Drittens musste der "Aufbau Europas" institutionell und ökonomisch von oben
nach unten erfolgen, bewerkstelligt von internationalen Technokraten und
unter Schirmherrschaft der Regierungen. Die Idee, dass "das Volk von
Europa" eine aktive Rolle spielen oder auch nur befragt werden sollte, kam
den Politikern nicht. Es gab ja auch gar kein europäisches Volk. Irgendwann
würde es vielleicht so weit sein, dann könnte eine echte, demokratisch
legitimierte Föderation möglich werden, nach dem Vorbild der Vereinigten
Staaten von Amerika. Aber darauf zu warten war sinnlos.
Perry Anderson verfolgt diese "technokratische Linie" bis auf die Schriften
von Henri de Saint-Simon im frühen 19. Jahrhundert zurück. Auch der
französische Frühsozialist habe lediglich gewollt, dass "Europa selbst
nicht mehr von Krieg bedroht war und sich um industrielles Wachstum und
wissenschaftlichen Fortschritt zum Wohle aller seiner Klassen bemühte". Wo
immer die Idee herkam, jedenfalls setzte sich nach 1945 erneut die
Vorstellung durch, dass die Integration Europas nur von oben durchgesetzt
werden könne.
Im Folgenden will ich gegen diese Version der Geschichte drei ketzerische
Einwände vorbringen, wobei nur einer von mir stammt. Der erste Einwand
lautet, dass viele Historiker, die über das 20. Jahrhundert schreiben, ein
Kapitel aus den Augen verloren haben, das man mit "Widerstandsfrühling"
überschreiben könnte. Die europäische Résistance war ja nicht nur ein
Aufstand gegen die faschistischen Besatzer.
Sie war zugleich ein Aufbruch in die Zukunft, getragen von Hoffnung und
Idealismus, und von Männern und Frauen aller Nationen auf dem gesamten
Kontinent. Sie brachte Programme für soziale Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Wandel hervor, die anfangs in den verschiedenen Ländern
verblüffend ähnlich formuliert waren. Ihr historischer Kontext war
national-patriotisch. Deshalb gehört sie ganz klar in die Folge nationaler
Erhebungen, die 1848 begonnen und 1989 ihren - vorläufigen - Höhepunkt
erreicht haben.
## Im Widerstand
Dieser Widerstandsfrühling begann im Laufe des Jahres 1943 und endete gegen
1948, als er durch den Kalten Krieg überlagert wurde, der dann neue
Bündnisse erzwang. Die Sowjetunion wies die Kommunisten im Westen an, die
antifaschistische Solidarität aufzukündigen und mit ihren alten
Kampfgenossen im sozialdemokratischen, liberalen oder christdemokratischen
Lager zu brechen. Diesen Bruch wollten auch die US-Amerikaner, die vor
allem darauf bedacht waren, den sowjetischen Einfluss vom Westen
Deutschlands fernzuhalten.
Die Widerstandsbewegungen waren sich in zwei Grundgedanken einig: Erstens
hatte in ihren Ländern die Vorkriegsordnung bei der Verteidigung der
Demokratie oder der nationalen Unabhängigkeit versagt. Für den
Zusammenbruch dieser liberalkapitalistischen Systeme war zum Teil die an
Hochverrat grenzende Korruption der alten Eliten verantwortlich. Da unter
ihnen tatsächlich Leute waren, die mit den Nazibesatzern kollaboriert
hatten, musste die Befreiung mit tiefgreifenden institutionellen und
gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen.
Zweitens waren diese Veränderungen in alle Programme der Résistance - von
Polen über Italien und Griechenland bis Frankreich und den Niederlanden -
in eine Form stabiler, wohlfahrtsstaatlicher Demokratie eingebettet. Es war
eine Art von "sozialistischem" System, das aber wenig mit dem sowjetischen
Modell zu tun hatte, weil es eine pluralistische politische Demokratie
vorsah, in der alle "bürgerlichen Freiheiten" garantiert sein sollten.
Hinzu kommen sollten allerdings ein progressives Steuer- und
Wirtschaftssystem, eine allgemeine Krankenversicherung und die weitgehende
Nationalisierung der Industrie, des Finanzsektors und des
Transportwesens.(5)
Nicht ganz so eindeutig war die Haltung der führenden Kräfte der Résistance
und der in London sitzenden Exilregierungen der besetzten Länder in Bezug
auf eine gesamteuropäische Nachkriegsordnung. Schließlich kämpften und
starben ihre Anhänger, um eine Form des vereinigten Europa, nämlich Hitlers
neue Kontinentalordnung, zu bezwingen.
Proeuropäische Bekenntnisse hörte man damals zumeist von Leuten, die sich
den Waffen-SS-Divisionen "Nordland" oder der "légion des volontaires
français" anschließen wollten, um die "westeuropäische Zivilisation" gegen
die bolschewistischen Horden zu verteidigen. Zwar hofften die
Widerstandsbewegungen auf einen brüderlichen, antifaschistischen Kontinent
unter Einschluss Großbritanniens, in dem die neu erstandenen Nationen in
Frieden und Wohlstand nebeneinander leben konnten. Doch ihre Vorstellungen
von den europäischen Institutionen waren verschwommen.
## "The European Rescue of the Nation-State"
Wir malen uns gern aus, dass die jungen Männer und Frauen, die damals in
den Wäldern auf den nächsten Fallschirm mit Waffen für ihren
Partisanenkampf warteten, von einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
träumten. Aber das taten sie nicht. Sie kämpften, um ihr Land zu befreien.
Ihr Antrieb war ein altmodischer Patriotismus, der Wunsch, ihre
geschändeten Staaten zu befreien, auszumisten und neu aufzubauen. Das
bringt mich zu meinem zweiten ketzerischen Einwand, der auf den 2010
verstorbenen Wirtschaftshistoriker Alan Milward zurückgeht.
In seinem mit zwei Kollegen verfassten und noch heute viel diskutierten
Buch "The European Rescue of the Nation-State"(6) nimmt Milward die
Standarddarstellungen über den Weg zur Europäischen Gemeinschaft
auseinander und spöttelt insbesondere über die verbreitete Idee, dass
Europas Gründungsheilige darauf aus waren, den Nationalstaat abzuschaffen
und auf eine neue Ebene zu heben. Zweck und Ziel der frühen EWG war aber
ganz im Gegenteil, die durch den Krieg physisch wie moralisch schwer
angeschlagenen Nationalstaaten zu retten, zu reorganisieren und mit neuer
Legitimation auszustatten.
Die supranationalen Institutionen waren also kein Zweck an sich, sondern
ein Mittel zu diesen nationalen Zweck. Die Gründerväter haben den
Nationalstaat als "Fundament einer besseren europäischen Ordnung" also
keineswegs verworfen, argumentiert Milward, ihr Ruhm und ihre Erfolge
beruhten vielmehr just darauf, dass sie sich über die positive Rolle des
Nationalstaats beim Aufbau einer Nachkriegsordnung genau im Klaren waren.
Zugleich aber "erkannten sie auch - oder stolperten über - die
Notwendigkeit einer begrenzten Aufgabe von nationaler Souveränität, durch
die der Nationalstaat und Westeuropa gestärkt wurden, und zwar nicht als
separate und gegensätzlich Einheiten, sondern in einem Prozess der
gegenseitigen Stärkung".
Das ist sicher richtig. Die Regierungen des befreiten Europa gingen, wie
die Widerstandskämpfer, vom Primat der Nation aus, von der Notwendigkeit,
den diskreditierten Staat durch einen besseren zu ersetzen, durch einen,
der sich Legitimität in den Augen seiner Bürger verschaffen konnte.
Dasselbe gilt für die Volksrepubliken von Ost- und Zentraleuropa in den
paar Jahren, bevor die volle Sowjetisierung mittels Terror durchgesetzt
war.
Doch die allerersten Voraussetzungen für einen legitimen Staat - also
Nahrungsmittel und Bekleidung in die Läden zu bringen oder die zerstörten
Verkehrsnetze instand zu setzen - waren nur durch übernationale Vereinigung
und Vernetzung der Produktionskapazitäten zu schaffen.
So kam es denn auch. Jean Monnet organisierte die Montanunion (die
offiziell "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" hieß) nicht etwa,
weil er von einer Union träumte. Was immer seine Bewunderer später sagten,
er tat dies, um die französische Stahlindustrie am Leben zu halten und
Frankreich den Zugriff auf einen Teil der deutschen Kohleproduktion zu
sichern. Und das funktionierte. Die ökonomische und politische Integration
hat im Laufe von mehr als fünfzig Jahren eine Union überwiegend
selbstbewusster und stabiler Nationalstaaten entstehen lassen, die -
ernährt durch eine erstaunlich schlanke Brüsseler Bürokratie - noch weiter
anwächst.
## Die Europäische Union - ein kostbares Kollektivwesen
Sind die 27 EU-Staaten, von denen die meisten bis zum Ausbruch der sich wie
die Schweinegrippe ausbreitenden Verschuldungskrise gesund und stabil
waren, tatsächlich noch auf die EU-Institutionen angewiesen? Milward
glaubt, dass das historische Selbstporträt der EU wie in Cinemascope
aufgemotzt und im Grunde großer Unfug ist.
In den dreißig "glorreichen Jahren", die 1975 zu Ende gingen, erlebte
Westeuropa die längste Friedensperiode seiner Geschichte und einen rasanten
Anstieg der Realeinkommen. Aber verdanken wir diesen Frieden und Wohlstand
der alten EWG? "Wir haben Krieg zwischen europäischen Nationen undenkbar
gemacht", lautete die Behauptung, aber haben dafür nicht vielmehr die
Amerikaner und der Kalte Krieg gesorgt? Und der Wohlstand? Die Abschaffung
der Zölle und der freie Verkehr von Gütern, Geld und Menschen waren
zweifellos eine Voraussetzung für den Wirtschaftsboom. Aber dazu hat
Brüssel wenig beigetragen, wenn wir Milwards ebenso bitterer wie
messerscharfer Analyse folgen. Es waren eher die restaurierten
Nationalstaaten, die für die Investitionen sorgten und die Risiken
übernahmen.
In diesen dreißig Jahren bestand ein sozialdemokratischer Konsens: starke
interventionistische Staaten mit einem großen öffentlichen Sektor und dem
Ziel, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen
zu sorgen. Der im August 2010 verstorbene Tony Judt(7) hat uns
aufgefordert, vom 20. Jahrhundert nicht nur die Schrecken im Gedächtnis zu
behalten. In der Tat gehören die Stabilität und die soziale Gerechtigkeit
in Westeuropa nach 1945 zu den großen Errungenschaften der Menschheit.
Auf diese Phase folgten dreißig Jahre des - inzwischen verblassenden -
neoliberalen Dogmas, das uns den Schlamassel beschert hat, in dem wir heute
sitzen. Dass der Nationalstaat seine mühsam gewonnene Legitimität einbüßt,
wenn er öffentliche Einrichtungen privatisiert, die für das Leben der
Menschen wichtig sind, war keine Überraschung. Je mehr sich der Staat von
den Bürgern entfernte, umso mehr verloren die das Interesse an den
demokratischen Prozessen. In jüngster Zeit bemühen sich die europäischen
Regierungen, die verlorene Autorität neu zu begründen. Bezeichnenderweise
versuchen sie das unter anderem dadurch, dass sie die supranationale
Integration beschleunigen, statt sie zu verlangsamen.
Mein eigenes Bild von unserem heutigen Europa ist das eines lebenden
Schwamms, eines knautschigen Gebildes unbestimmter Ausdehnung, eines
kostbaren und wunderschönen Kollektivwesens, in dessen offenen Poren
ungezählte Gastorganismen schwimmen oder sich einnisten und vermehren. Es
wird nie ein klirrender, stählerner Superstaat sein, der blitzartig über
Krieg und Frieden entscheiden kann. Und es wird für seine eigene
Verteidigung in Wahrheit immer auf andere Mächte angewiesen sein.
## 400 Jahre lang nicht klar umrissen
Der Rechtsphilosoph Samuel von Pufendorf hat in seinem 1667
veröffentlichten Werk "De statu imperii Germanici" das Heilige Römische
Reich als "irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper" ("irregulare
aliquod corpus et monstro simile") beschrieben. Ein paar hundert Jahre
später wurde der verschachtelte Irrsinn von Regeln und Ausnahmen, der den
völkerrechtlichen Status Westberlins ausmachte, oft als Monstrum
beschrieben.
Das sanftmütige europäische Monstrum unserer Tage hat noch andere Vorläufer
aus vormodernen Zeiten. Zum Beispiel die Polnisch-Litauische Union. Diese
alte Rzeczpospolita wurde 1795 im Zuge der dritten Teilung Polens von ihren
autoritären Nachbarstaaten (Russland, Preußen, Habsburger Monarchie)
gemordet, zuvor aber hatte sie fast 400 Jahre lang als nicht klar
umrissene, ineffiziente, gastfreundliche, dezentralisierte, ziemlich
tolerante multikulturelle Föderation existiert, über längere Zeiten auch
als größtes Staatsgebilde Osteuropas.
Der Zerfall dieser Union war auch auf ihre eigenen demokratischen
Strukturen, oder sagen wir, auf die Ablehnung jeglicher Autoritäten
zurückzuführen. Im polnischen Sejm - dem Reichstag der Adelsrepublik - galt
das Prinzip der Einstimmigkeit: Das Veto eines einzigen Mitglieds reichte,
um ein Gesetz zu blockieren oder sogar alle vorangegangenen Beschlüsse
wieder aufzuheben. Nach demselben Prinzip werden heute, wie wir nur zu gut
wissen, die wichtigsten Entscheidungen in der EU getroffen: monstro simile.
Der polnische Außenminister Radek Sikorski hat in seiner bedeutenden
Berliner Rede vom 28. November 2011 nachdrücklich und warnend auf das
Schicksal der Rzeczpospolita hingewiesen: Die Teilung Polens sei damals
nicht abzuwenden gewesen, weil man die nötigen Reformen verschleppt habe.
In der heutigen Eurokrise müsse die EU schnell handeln. "Wahrscheinlich bin
ich der erste polnische Außenminister, der dies sagt, aber hiermit tue ich
es: Meine Angst vor deutscher Macht ist geringer als meine einsetzende
Angst vor deutscher Untätigkeit."
Laut Sikorski steht die EU vor der Wahl zwischen vertiefter Integration und
Auflösung. Er selbst plädiere, als Vertreter eines Landes, das bald der
Eurozone beitreten will, für das beschleunigte Vorantreiben einer
föderativen, integrierten Union.
Diese Rede war wie eine Kavallerieattacke. Ich bin nicht mit allem
einverstanden, was der draufgängerische Sikorski sagt - schon weil er noch
immer ein bekennender Neoliberaler ist. Und ich sehe auch in Zukunft keine
Brüsseler Armee, die mehr Schrecken verbreiten könnte als der Europäische
Rechnungshof. Aber ich glaube, dass er in der Frage der weiteren
Integration richtig liegt. Die Eurokrise wird sich zunächst weiter
zuspitzen, aber irgendwann wird sich eine Lösung finden. Schon weil Europa
ohne gemeinsame Währung undenkbar geworden ist. Mit seiner Berliner Rede
rückte Sikorski in die Nähe der Milward'schen Position, nach der die EU
nicht die Antithese, sondern die Ergänzung zum Nationalstaat darstellt.
"Je mehr Macht und Legitimität wir den gemeinschaftlichen Institutionen
geben, desto sicherer sollten sich die Mitgliedstaaten fühlen, dass
bestimmte privilegierte Bereiche für immer in der Zuständigkeit der Staaten
verbleiben."(8) Erstaunlich genug, dass ein Marktliberaler wie Sikorski
dieses Argument vorbringt. Denn es besagt ja gerade, dass die gewählten
Regierungen, die sich zwanzig Jahre lang in kleinstaatlichem Geschwafel
verausgabt haben, durch eine vertiefte Integration zu neuem
Selbstbewusstsein finden werden und das Vertrauen ihrer Bürger
zurückgewinnen können.
Und was wird mit Großbritannien? Über den Rückzug der Briten ist die
gesamte - oder sagen wir fast die gesamte - EU traurig. Aber mir scheint,
dass die Union und die Eurozone heute ohne Großbritannien besser dran sein
würden. Stattdessen brauchen sie ein anderes Partnerland, nämlich England.
Das kleine Schottland würde sich auch allein in die EU und eine reformierte
Währungsunion einfügen. England dagegen wird erst dann an der Gestaltung
Europas selbstbewusst mitwirken können, wenn es seine großbritischen
Ansprüche, seine archaische Auffassung von Souveränität und seine
Illusionen über eine "special relationship" zu den USA aufgegeben hat.
Seit das Absterben der sozialdemokratischen Ordnung begonnen hat, sind über
dreißig Jahre vergangen. Jetzt endlich scheint die schwangere Witwe, von
der Alexander Herzen vor 160 Jahren gesprochen hat, erste Vorwehen zu
verspüren. Aber was kündigen sie an? Das Wiedererstehen eines "reformierten
Kapitalismus"? Einen unerwarteten Wurf kleiner Geschwister, also die
Aufspaltung einiger alter Staaten? Oder eine europäische Ordnung, in der
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihre Wiedergeburt erleben - der wir
also, wie Tony Judt hoffte, "die Frage nach der Substanz des Allgemeinwohls
neu stellen können"? Wenn es so kommt, werde ich die Amikejo-Flagge hissen.
Fußnoten:
(1) Das Nazi-Propaganda-Foto unter:
[1][germanhistorydocs.ghi-dc.org/images/highres_30002211%20copy1.jpg]. Die
Szene wurde übrigens nachträglich gestellt.
(2) Es handelt sich um den Vaalserberg; weitere historische Einzelheiten
unter: [2][de.wikipedia.org/wiki/Neutral-Moresnet].
(3) Perry Anderson, "The New Old World", London (Verso) 2009.
(4) Voltaire, "Das Zeitalter Ludwigs XIV.", 2 Bde., Leipzig 1887, Bd. 1, S.
25 f. (frz. Orig. 1751).
(5) Im 1947 bei Gründung der CDU beschlossenen Ahlener Programm stand der
Satz: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und
sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."
Entsprechend war eine teilweise Vergesellschaftung der Schwerindustrie
vorgesehen.
(6) Alan S. Milward, George Brennan und Federico Romero, "The Rescue of the
European Nation-State", London (Taylor & Francis) 1992. Die Bedeutung des
berühmten Wirtschaftshistorikers würdigt der Nachruf im "Guardian vom 28.
Oktober 2010:
[3][www.guardian.co.uk/books/2010/oct/28/alan-milward-obituary].
(7) Siehe: Tony Judt, "Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart",
München/Wien (Hanser) 2006.
(8) Gemeint ist beispielsweise die Kultur und alles, was mit nationalen
Identitäten zu tun hat. Sikorskis Rede auf Englisch unter:
[4][www.msz.gov.pl/files/docs/komunikaty/20111128BERLIN/radoslaw_sikorski_p
oland_and_the_future_of_the_eu.pdf].
Aus dem Englischen von Niels Kadritzk. © "London Review of Books, für die
deutsche Übersetzung" Le Monde diplomatique, Berlin
29 Apr 2012
## LINKS
[1] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/images/highres_30002211%2520copy1.jpg
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Neutral-Moresnet
[3] http://www.guardian.co.uk/books/2010/oct/28/alan-milward-obituary
[4] http://www.msz.gov.pl/files/docs/komunikaty/20111128BERLIN/radoslaw_sikorsk…
## AUTOREN
Neal Ascherson
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