Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik am Verfassungsschutzbericht: Schünemann schaut nach links
> Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht.
> Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus
> seien ungenau.
Bild: Tauchen in Schünemanns Verfassungsschutzbericht auf: Proteste gegen den …
HANNOVER taz | Unsaubere Arbeit sieht der Grünen-Rechtspolitiker Helge
Limburg im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht, den
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Ende vergangener Woche im Innen- und
Verfassungsschutzausschuss des Landtags vorgestellt hat. „Der Bericht ist
in Teilen widersprüchlich und tendenziös und scheint besonders scharf
hinzuschauen, wenn es um das politisch linke Spektrum geht“, sagt Limburg.
Im Kapitel Linksextremismus erwähnt werden nicht nur vermeintlich
gewaltbereite Tierschützer und die Linkspartei, die in Niedersachsen seit
der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb 2003 vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. Limburg sieht vor allem in den Ausführungen über die
Proteste gegen den Castortransport im vergangenen November eine „neue
Qualität“. Namentlich erwähnt sind dort nicht nur die Initiative „X-tause…
mal quer“, die schon in Berichten der Jahre zuvor gewürdigt wurde, sondern
auch die Initiative „WiderSetzen“.
Rund 3.000 Menschen waren 2011 dem Aufruf von „WiderSetzen“ zu „bunten
Sitzblockaden“ auf den Gleisen der Castorstrecke gefolgt. Auch die
Verfassungsschützer selbst beschreiben die Aktion als friedlich, eine
nähere Erläuterung aber, warum sie die Gruppierung in ihrem Bericht als
„linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnen, liefern sie nicht. Limburg
sieht darin die „verstärkte Tendenz, die Anti-Atom-Proteste pauschal zu
kriminalisieren und in das allgemeine Licht der Gewaltbereitschaft zu
rücken.“
Dass Niedersachsens Verfassungsschützer bei diesem Thema schon mal
durcheinander kommen, zeigte sich bereits 2009: Damals zierte den
Einladungsflyer zum Symposium „Linksextremismus – Die unterschätzte
Gefahr?“ eine Fotomontage, auf der auch das Plakat „Der Castor kommt – Wir
stellen uns quer“ mit schwarzem X vor gelbem Hintergrund abgebildet war.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg beklagte sich umgehend über die
„Stigmatisierung“.
Die Verfassungsschutzbehörde äußerte Bedauern über die „Panne“ – und
stampfte den Flyer ein. Anti-Atom-Proteste wolle man keinesfalls in eine
linksextremistische Ecke stellen, hieß es damals, eigentlich hätte man
einen Demo-Aufruf einer Autonomen-Gruppe abdrucken wollen.
„Verfälschende Aussagen“ bemängelt Grünen-Politiker Limburg auch bei den
Beispielen für „militante Aktionen“ vermeintlicher Linksextremisten, bei
denen etwa Autobrandserien im vergangenen Sommer in Berlin und Hamburg
aufgeführt sind. Mutmaßliche Brandstifter wurden festgenommen – politisch
waren die Hintergründe nur selten.
Anfang April etwa verurteilte das Berliner Landgericht einen 27-Jährigen zu
sieben Jahren Haft wegen 102 Autobrandstiftungen, als Motiv führte die
Staatsanwaltschaft „übersteigerte Geltungssucht“ an. Niedersachsens
Verfassungsschützer erwähnen das in ihrer Bilanz für das Jahr 2011
allerdings nicht.
Und auch die Angaben zum Thema Rechtsextremismus sind Limburg zufolge
ungenau: Von 2.045 auf 1.625 Personen ist das Potenzial demnach in
Niedersachsen gesunken. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte
sei zwischen 2010 und 2011 – dank dem „Druck der Sicherheitsbehörden“ �…
fünf auf vier gesunken, heißt es im Bericht. Innenminister Schünemann
hingegen führte noch Ende Februar in seiner Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion für 2011 fünf rechtsextremistische Konzerte sowie zwei
Konzerte der Hooligan-Band „Kategorie C“ auf, „die in der Regel auch von
Rechtsextremisten besucht werden.“
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel konnte die
Widersprüche bei der Ausschusssitzung vergangene Woche nicht erklären,
kündigte aber an, seinen Jahresbericht zu überprüfen. Grünen-Politiker
Limburg sagt, er wolle vorsichtshalber auch noch mit einer
parlamentarischen Anfrage nachhaken.
6 May 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.