# taz.de -- Kritik am Verfassungsschutzbericht: Schünemann schaut nach links | |
> Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. | |
> Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus | |
> seien ungenau. | |
Bild: Tauchen in Schünemanns Verfassungsschutzbericht auf: Proteste gegen den … | |
HANNOVER taz | Unsaubere Arbeit sieht der Grünen-Rechtspolitiker Helge | |
Limburg im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht, den | |
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Ende vergangener Woche im Innen- und | |
Verfassungsschutzausschuss des Landtags vorgestellt hat. „Der Bericht ist | |
in Teilen widersprüchlich und tendenziös und scheint besonders scharf | |
hinzuschauen, wenn es um das politisch linke Spektrum geht“, sagt Limburg. | |
Im Kapitel Linksextremismus erwähnt werden nicht nur vermeintlich | |
gewaltbereite Tierschützer und die Linkspartei, die in Niedersachsen seit | |
der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb 2003 vom Verfassungsschutz | |
beobachtet wird. Limburg sieht vor allem in den Ausführungen über die | |
Proteste gegen den Castortransport im vergangenen November eine „neue | |
Qualität“. Namentlich erwähnt sind dort nicht nur die Initiative „X-tause… | |
mal quer“, die schon in Berichten der Jahre zuvor gewürdigt wurde, sondern | |
auch die Initiative „WiderSetzen“. | |
Rund 3.000 Menschen waren 2011 dem Aufruf von „WiderSetzen“ zu „bunten | |
Sitzblockaden“ auf den Gleisen der Castorstrecke gefolgt. Auch die | |
Verfassungsschützer selbst beschreiben die Aktion als friedlich, eine | |
nähere Erläuterung aber, warum sie die Gruppierung in ihrem Bericht als | |
„linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnen, liefern sie nicht. Limburg | |
sieht darin die „verstärkte Tendenz, die Anti-Atom-Proteste pauschal zu | |
kriminalisieren und in das allgemeine Licht der Gewaltbereitschaft zu | |
rücken.“ | |
Dass Niedersachsens Verfassungsschützer bei diesem Thema schon mal | |
durcheinander kommen, zeigte sich bereits 2009: Damals zierte den | |
Einladungsflyer zum Symposium „Linksextremismus – Die unterschätzte | |
Gefahr?“ eine Fotomontage, auf der auch das Plakat „Der Castor kommt – Wir | |
stellen uns quer“ mit schwarzem X vor gelbem Hintergrund abgebildet war. | |
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg beklagte sich umgehend über die | |
„Stigmatisierung“. | |
Die Verfassungsschutzbehörde äußerte Bedauern über die „Panne“ – und | |
stampfte den Flyer ein. Anti-Atom-Proteste wolle man keinesfalls in eine | |
linksextremistische Ecke stellen, hieß es damals, eigentlich hätte man | |
einen Demo-Aufruf einer Autonomen-Gruppe abdrucken wollen. | |
„Verfälschende Aussagen“ bemängelt Grünen-Politiker Limburg auch bei den | |
Beispielen für „militante Aktionen“ vermeintlicher Linksextremisten, bei | |
denen etwa Autobrandserien im vergangenen Sommer in Berlin und Hamburg | |
aufgeführt sind. Mutmaßliche Brandstifter wurden festgenommen – politisch | |
waren die Hintergründe nur selten. | |
Anfang April etwa verurteilte das Berliner Landgericht einen 27-Jährigen zu | |
sieben Jahren Haft wegen 102 Autobrandstiftungen, als Motiv führte die | |
Staatsanwaltschaft „übersteigerte Geltungssucht“ an. Niedersachsens | |
Verfassungsschützer erwähnen das in ihrer Bilanz für das Jahr 2011 | |
allerdings nicht. | |
Und auch die Angaben zum Thema Rechtsextremismus sind Limburg zufolge | |
ungenau: Von 2.045 auf 1.625 Personen ist das Potenzial demnach in | |
Niedersachsen gesunken. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte | |
sei zwischen 2010 und 2011 – dank dem „Druck der Sicherheitsbehörden“ �… | |
fünf auf vier gesunken, heißt es im Bericht. Innenminister Schünemann | |
hingegen führte noch Ende Februar in seiner Antwort auf eine Anfrage der | |
Linksfraktion für 2011 fünf rechtsextremistische Konzerte sowie zwei | |
Konzerte der Hooligan-Band „Kategorie C“ auf, „die in der Regel auch von | |
Rechtsextremisten besucht werden.“ | |
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel konnte die | |
Widersprüche bei der Ausschusssitzung vergangene Woche nicht erklären, | |
kündigte aber an, seinen Jahresbericht zu überprüfen. Grünen-Politiker | |
Limburg sagt, er wolle vorsichtshalber auch noch mit einer | |
parlamentarischen Anfrage nachhaken. | |
6 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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