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# taz.de -- Tadel für den Bürgermeister: Olaf Scholz soll nachbessern
> Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich
> beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der
> SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
Bild: Soll endlich mal den Mund aufmachen: Bürgermeister Olaf Scholz in der B�…
HAMBURG taz | Jens Kerstan ist richtig sauer. „Dreist und selbstherrlich“
nennt der Grünen-Fraktionsvorsitzende das Gebaren von Olaf Scholz. Der
SPD-Bürgermeister verlange in der Parlamentssitzung am heutigen Mittwoch
die Zustimmung zur Beteiligung Hamburgs an den Energienetzen – verweigere
aber die dafür notwendigen Informationen. So habe er auf eine mehrteilige
schriftliche Anfrage nur unvollständige oder ausweichende Antworten
erhalten, moniert Kerstan.
So sieht das auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), die von
Kerstan eingeschaltet wurde. In einem Schreiben an Scholz bescheinigt sie
dem Senat einen „offensichtlich groben Verstoß“ gegen seine
Antwortpflichten. Und fordert ihren Parteifreund deshalb auf, zu vier
Fragen „überarbeitete Antworten“ nachzuliefern.
Kerstan hatte wissen wollen, wie der Wert des Gasnetzes von Eon Hanse und
damit der Kaufpreis für die Stadt ermittelt wurde. Insgesamt will Hamburg
für jeweils 25,1-prozentige Beteiligungen an den Versorgungsnetzen für
Strom, Fernwärme und Gas 543,5 Millionen Euro an die Konzerne Vattenfall
und Eon zahlen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit der
Wertermittlung beauftragt wurde, gilt jedoch nach Kerstans Angaben „in
Branchenkreisen als Haus- und Hofgutachter von RWE und Eon, dessen
Bewertungen um bis zu 100 Prozent über denen anderer Gutachter liegen“.
Laut einem vertraulichen Papier der Umweltbehörde, auf das Kerstan sich
beruft, seien deshalb intern „massive Bedenken gegen den Gutachter“
geäußert worden. Deshalb würde der Grüne gern wissen, warum dieser trotzdem
den Auftrag erhielt, welche Referenzen er habe und warum die aus der
Behörde geäußerten Bedenken vom Senat offenbar nicht geteilt werden.
Nach Einschätzung von Veit sei der Senat jedoch Kerstans Anspruch „auf
vollständige Beantwortung nicht hinreichend nachgekommen“. Dabei stützt die
Präsidentin sich auf eine Rechtsprechung, welche die Sozialdemokraten
selbst erstritten haben.
Im Dezember 2010 hatte das Hamburger Verfassungsgericht die Rechte des
Parlaments ausdrücklich gestärkt. Auf Klage des SPD-Abgeordneten Mathias
Petersen gegen allzu wortkarge Antworten des seinerzeitigen schwarz-grünen
Senats urteilte das Gericht damals, „formelhafte“ Antworten seien nicht
ausreichend. Der Senat müsse inhaltlich begründen, warum er keine oder nur
eine Teilantwort geben könne. Es gelte das Prinzip „so viel Antwort wie
möglich“.
Petersen wertete das damals „als Stärkung der Rechte aller Abgeordneten“.
Und so sehen das auch der grüne Fraktionschef und die rote
Parlamentspräsidentin. Senatssprecher Christoph Holstein gelobt auf Anfrage
der taz umgehende Besserung: „Wir werden dem Wunsch der Präsidentin
selbstverständlich entsprechen und die Antworten überarbeiten.“
8 May 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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