# taz.de -- Bilanz & Reformbedarf des neuen Wahlrechts: "Starke Disproportionalität"

	# taz.de -- Bilanz & Reformbedarf des neuen Wahlrechts: "Starke Disproportional…

	> Der Verfassungsausschuss hat sich gestern mit einer Studie über das neue
	> Wahlrecht beschäftigt. Herausgeber Lothar Probst bemängelt die
	> Intransparenz des neuen Systems

	Bild: Erstmal unübersichtlich: Wahlhelfer bei der Auszählung der Stimmen der …

	taz: Herr Probst, was hat sich durch das neue Wahlrecht denn verbessert?

	Lothar Probst: Verbessert hat sich die Möglichkeit für die Wähler, ihre
	Stimme nicht nur für eine starre Liste abzugeben, sondern für Personen.
	Unsere Nachwahlbefragung hat gezeigt, dass die Bürger zunächst einmal sehr
	zufrieden damit sind, nun auch Personen wählen zu dürfen. Der
	Schönheitsfehler ist, dass die Wähler nicht wirklich überblicken können,
	was sie mit ihrer Stimme bewirken oder auch nicht bewirken.

	Bei der Bürgerschaftswahl hat Jens Böhrnsen (SPD) die höchste Anzahl von
	Personenstimmen erhalten, obwohl er mit Listenplatz 1 ohnehin ein sicheres
	Mandat innehatte. Was ist denn mit den über 140.000 Stimmen passiert, die
	für ihn abgegeben wurden?

	85 Prozent aller abgegebenen Personenstimmen kamen nicht denjenigen zugute,
	für die sie bestimmt waren. Die Stimmen für Herrn Böhrnsen haben für ein
	prima Ergebnis bei der SPD gesorgt, hatten aber auf seine Wahl null
	Einfluss.

	Manche Kandidaten mit wenigen Personenstimmen haben ein Mandat erhalten und
	andere keins, obwohl sie mehr Stimmen bekommen haben – wie kann das sein?

	Wenn, wie bei der SPD, 50 Prozent der Stimmen als Personenstimmen und 50
	Prozent als Listenstimmen abgegeben worden sind, dann werden die Mandate 50
	zu 50 aufgeteilt. Bei der SPD gab es einen hohen Anteil an
	Personenmandaten. Bei anderen Parteien wurden weniger Personenstimmen
	abgegeben, und da hat sich die Anzahl der Listenmandate erhöht. Dort
	bekamen Kandidaten dann kein Mandat, obwohl sie mehr Personenstimmen
	erhalten haben als zum Beispiel ein Kandidat der SPD.

	Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass bei einer Wahl ersichtlich sein
	muss, „wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der
	Wahlbewerber auswirken kann“. Wie geht das mit der Unübersichtlichkeit
	dieser „Fremdverwertungen“ von WählerInnenstimmen zusammen?

	Wahlsysteme sollen durchschaubar sein, und diese Transparenzforderung ist
	hier nicht in ausreichendem Maße gegeben. Das kollidiert durchaus mit den
	Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts. Man muss aber auch sagen: Kein
	Wahlsystem stellt hundertprozentig sicher, dass der Wähler weiß, was er mit
	seiner Stimme bewirkt. Wenn ich eine starre Parteiliste wähle, weiß ich
	auch nicht, ob der Kandidat auf Platz 27 das Mandat bekommt oder ob ab
	Platz 25 Schluss ist. Über dem Wahlvorgang liegt also immer ein gewisser
	Schleier der Ungewissheit. Aber beim neuen Wahlrecht haben viele Menschen
	gedacht, dass sie mit ihrer Personenstimme wirklich etwas bewegen können.
	Schaut man sich aber das Wahlergebnis an, stellt man fest, dass der letzte
	Personenmandatsinhaber der SPD mit nur 0,25 Prozent aller abgegeben
	Personenstimmen ein Mandat bekommen hat. Da ist eine sehr starke
	Disproportionalität gegeben, die dem Anspruch, eine Personalisierung zu
	bewirken, nicht gerecht wird. Und: Das Transparenzgebot wird verletzt, denn
	das ist für den Wähler nicht mehr durchschaubar.

	Wie ließe sich das Wahlrecht korrigieren?

	Die radikalste Methode wäre: Man vergibt die Mandate nur noch nach
	Personenstimmen. Das wäre ein transparentes Verfahren. Das Problem wäre
	allerdings, dass Parteien, die ja personenunabhängig auch für Programme
	stehen, dabei im Grunde überflüssig würden. Eine weitere Möglichkeit wäre
	die niedersächsische Variante, in der erst die Personen- und dann die
	Listenmandate vergeben werden. Dann gäbe es allerdings weniger
	Personenmandate, das heißt: Die Wirkung der Personalisierung wäre nicht
	mehr so groß. Oder aber man setzt ein Quorum fest, indem man sagt: Ein
	Kandidat muss eine Mindestanzahl Stimmen erhalten, um ein Personenmandat zu
	erhalten. Das wäre transparenter für die Wähler, und das wäre auch ein
	Ansporn für die Kandidaten.

	Und was wäre mit der Möglichkeit, zurückzukehren zum alten Wahlsystem?

	Nein, das wäre nicht gut, denn damit würde man ein Volksbegehren quasi
	rückgängig machen. Außerdem halte ich eine Personalisierung für sinnvoll,
	das sollte man unbedingt beibehalten. Aber das Wahlrecht sollte so
	verbessert werden, dass es transparent wird für die Wähler und dass sie
	wissen, was sie mit ihrer Stimme bewirken.

	29 May 2012

	## AUTOREN

	Simone Schnase

	## ARTIKEL ZUM THEMA