# taz.de -- Anklage gegen ruandischen Milizienführer: Den Haag lässt den Wich… | |
> Der Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Callixte | |
> Mbarushimana wurde abgelehnt. Dabei ist er der wichtigste noch in | |
> Freiheit lebende Führer der FDLR-Miliz. | |
Bild: Callixte Mbarushimana, hier auf der Anklagebank in Den Haag, wurden noch … | |
BERLIN taz | Die Anklage gegen den wichtigsten noch in Freiheit lebenden | |
politischen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte | |
zur Befreiung Ruandas) wird nicht neu aufgerollt. Die Berufungskammer des | |
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wies gestern einen | |
Einspruch der Anklagebehörde von Luis Moreno-Ocampo gegen die | |
Niederschlagung des Verfahrens ab. | |
Am 16. Dezember hatte die Erste Vorverfahrenskammer des IStGH gegen die | |
Stimme ihrer Vorsitzenden Richterin das Verfahren gegen Callixte | |
Mbarushimana eingestellt. Der FDLR-Exekutivsekretär, der jahrelang von | |
Paris aus unter anderem die Medienarbeit der im Kongo kämpfenden Miliz | |
koordiniert hatte, war im Oktober 2010 verhaftet worden. | |
Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, gemeinschaftlich mit den beiden in | |
Deutschland lebenden FDLR-Führern Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni | |
eine Terrorkampagne der FDLR im Kongo koordiniert zu haben. Murwanashyaka | |
und Musoni stehen deswegen derzeit in Stuttgart vor Gericht. Die | |
Vorverfahrenskammer indes hielt die Beweise im Fall Mbarushimana für nicht | |
ausreichend und lehnte auch die Wertung der FDLR-Verbrechen als Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit ab. | |
## Kongolesische Opfer unterstützen die Berufung | |
Mbarushimana kam am 23. Dezember frei. Die Anklage legte Berufung gegen die | |
Entscheidung der Vorverfahrenskammer ein, unterstützt von kongolesischen | |
Opfern der FDLR. Die Berufungskammer betonte in ihrem Urteil nun, sie nehme | |
keine inhaltliche Wertung vor. Die Anklage irre aber, wenn sie in ihrem | |
Antrag argumentiere, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von | |
Zeugenaussagen, die der Anklageerhebung zugrunde liegen, dürfe erst in der | |
Hauptverhandlung beurteilt werden und nicht schon im Vorverfahren. | |
In UN-Kreisen wird das Scheitern des Mbarushimana-Falles kritisch gewertet. | |
Die FDLR steht unter scharfen UN-Sanktionen. Seit Mbarushimanas Freilassung | |
aber, so ein Mitglied des für die Überwachung dieser Sanktionen zuständigen | |
UN-Komitees, sei die Miliz wieder stärker geworden. Sie habe ihren | |
Mitgliedern erklärt, dass sie keine Sorge haben sollten, da nicht einmal | |
der Internationale Strafgerichtshof etwas gegen sie unternehme. In den | |
letzten Monaten hat die Miliz im Ostkongo erneut eine Reihe blutiger | |
Massaker verübt. | |
30 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Charles Taylor: Es fehlt ein Weltstrafvollzug | |
Die internationale Justiz macht Fortschritte bei der Aburteilung von | |
Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern. Von einem Weltstrafvollzug | |
ist sie weit entfernt. | |
78. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Musoni und die Diamanten im Koffer | |
Der FDLR-Vizepräsident Straton Musoni hatte neun Jahre lang Diamanten im | |
Koffer. Aus Sambia, sagen seine Anwälte, und er habe das ganz vergessen. | |
Gewalt im Kongo: Eine Mahlzeit aus Blättern ist Luxus | |
Die Regierungsarmee bekämpft Tutsi-Rebellen, ruandische Hutu-Milizen | |
verstärken ihre Angriffe im Landesinneren. Die humanitäre Situation wird | |
immer dramatischer. | |
Hutu-Milizionäre verstärken Angriffe: Kongolesen verlieren die Geduld | |
Nach einer Angriffsserie der ruandischen Miliz gab es Proteste in Kivu. | |
Kritisiert wird auch die UN, die nicht gegen die FDLR-Einheiten vorgeht. | |
Kriegsfront im Ost-Kongo: Die Revanche der Tutsi-Generäle | |
Ehemalige Mitstreiter des Tutsi-Generals Laurent Nkunda, der bis 2009 im | |
Ostkongo kämpfte, verkünden die Gründung einer neuen Bewegung. Zehntausende | |
sind auf der Flucht. |