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# taz.de -- Anklage gegen ruandischen Milizienführer: Den Haag lässt den Wich…
> Der Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Callixte
> Mbarushimana wurde abgelehnt. Dabei ist er der wichtigste noch in
> Freiheit lebende Führer der FDLR-Miliz.
Bild: Callixte Mbarushimana, hier auf der Anklagebank in Den Haag, wurden noch …
BERLIN taz | Die Anklage gegen den wichtigsten noch in Freiheit lebenden
politischen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte
zur Befreiung Ruandas) wird nicht neu aufgerollt. Die Berufungskammer des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wies gestern einen
Einspruch der Anklagebehörde von Luis Moreno-Ocampo gegen die
Niederschlagung des Verfahrens ab.
Am 16. Dezember hatte die Erste Vorverfahrenskammer des IStGH gegen die
Stimme ihrer Vorsitzenden Richterin das Verfahren gegen Callixte
Mbarushimana eingestellt. Der FDLR-Exekutivsekretär, der jahrelang von
Paris aus unter anderem die Medienarbeit der im Kongo kämpfenden Miliz
koordiniert hatte, war im Oktober 2010 verhaftet worden.
Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, gemeinschaftlich mit den beiden in
Deutschland lebenden FDLR-Führern Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni
eine Terrorkampagne der FDLR im Kongo koordiniert zu haben. Murwanashyaka
und Musoni stehen deswegen derzeit in Stuttgart vor Gericht. Die
Vorverfahrenskammer indes hielt die Beweise im Fall Mbarushimana für nicht
ausreichend und lehnte auch die Wertung der FDLR-Verbrechen als Verbrechen
gegen die Menschlichkeit ab.
## Kongolesische Opfer unterstützen die Berufung
Mbarushimana kam am 23. Dezember frei. Die Anklage legte Berufung gegen die
Entscheidung der Vorverfahrenskammer ein, unterstützt von kongolesischen
Opfern der FDLR. Die Berufungskammer betonte in ihrem Urteil nun, sie nehme
keine inhaltliche Wertung vor. Die Anklage irre aber, wenn sie in ihrem
Antrag argumentiere, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von
Zeugenaussagen, die der Anklageerhebung zugrunde liegen, dürfe erst in der
Hauptverhandlung beurteilt werden und nicht schon im Vorverfahren.
In UN-Kreisen wird das Scheitern des Mbarushimana-Falles kritisch gewertet.
Die FDLR steht unter scharfen UN-Sanktionen. Seit Mbarushimanas Freilassung
aber, so ein Mitglied des für die Überwachung dieser Sanktionen zuständigen
UN-Komitees, sei die Miliz wieder stärker geworden. Sie habe ihren
Mitgliedern erklärt, dass sie keine Sorge haben sollten, da nicht einmal
der Internationale Strafgerichtshof etwas gegen sie unternehme. In den
letzten Monaten hat die Miliz im Ostkongo erneut eine Reihe blutiger
Massaker verübt.
30 May 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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