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# taz.de -- Kommentar israelische Siedlungspolitik: Siedler sind nicht bibelfest
> Für die Siedler von Ulpana zählt nicht der Rechtsstaat, sondern die
> Tatsache, dass Gott dem Volk Israel das Land geschenkt hat. Dabei hat
> Adam damals das Land gekauft.
Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun
tatsächlich bevorstehende Räumung der fünf Häuser im Ulpana-Viertel von Bet
El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf
privatem palästinensischem Grund. Zum ersten Mal kämpfen sich Palästinenser
mit ihrem Grundstücksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen,
dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einreißen, sondern Häuser,
in denen Siedler leben.
Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petitionäre Wind von der Sache
bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen Körper erfahrenen Unrecht sein
könnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach einen „Mechanismus“,
künftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen,
die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen.
Es sei ein Rückschlag für die Siedlerbewegung, sollte Ulpana nicht geräumt
werden, argumentierte der Likud-Abgeordnete Benni Begin, Sohn des
legendären Menachem und sicher keiner der Politiker, denen man eine allzu
moderate Haltung im Umgang mit den Palästinensern zum Vorwurf machen
müsste. Der Nationalist und Verfechter der großisraelischen Idee hält sich
lediglich an das Gesetz.
Für die Siedler, die die Räumung Ulpanas zu verhindern versuchen, steht
indes Großisrael über dem Rechtsstaat. Von Menschen geschriebenes Recht
könne nicht die Tatsache aufwiegen, dass das Land dem Volk Israel von Gott
selbst gegeben sei, behaupten sie. Tatsächlich hielt sich Abraham, der
alttestamentarische Empfänger des göttlichen Geschenks, an noch heute
übliche Regeln. Er nahm sich nicht einfach das Land, auf dem er und seine
Familie später begraben werden sollten, sondern er kaufte es.
7 Jun 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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