# taz.de -- Kommentar israelische Siedlungspolitik: Siedler sind nicht bibelfest | |
> Für die Siedler von Ulpana zählt nicht der Rechtsstaat, sondern die | |
> Tatsache, dass Gott dem Volk Israel das Land geschenkt hat. Dabei hat | |
> Adam damals das Land gekauft. | |
Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun | |
tatsächlich bevorstehende Räumung der fünf Häuser im Ulpana-Viertel von Bet | |
El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf | |
privatem palästinensischem Grund. Zum ersten Mal kämpfen sich Palästinenser | |
mit ihrem Grundstücksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen, | |
dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einreißen, sondern Häuser, | |
in denen Siedler leben. | |
Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petitionäre Wind von der Sache | |
bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen Körper erfahrenen Unrecht sein | |
könnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach einen „Mechanismus“, | |
künftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen, | |
die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen. | |
Es sei ein Rückschlag für die Siedlerbewegung, sollte Ulpana nicht geräumt | |
werden, argumentierte der Likud-Abgeordnete Benni Begin, Sohn des | |
legendären Menachem und sicher keiner der Politiker, denen man eine allzu | |
moderate Haltung im Umgang mit den Palästinensern zum Vorwurf machen | |
müsste. Der Nationalist und Verfechter der großisraelischen Idee hält sich | |
lediglich an das Gesetz. | |
Für die Siedler, die die Räumung Ulpanas zu verhindern versuchen, steht | |
indes Großisrael über dem Rechtsstaat. Von Menschen geschriebenes Recht | |
könne nicht die Tatsache aufwiegen, dass das Land dem Volk Israel von Gott | |
selbst gegeben sei, behaupten sie. Tatsächlich hielt sich Abraham, der | |
alttestamentarische Empfänger des göttlichen Geschenks, an noch heute | |
übliche Regeln. Er nahm sich nicht einfach das Land, auf dem er und seine | |
Familie später begraben werden sollten, sondern er kaufte es. | |
7 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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