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# taz.de -- Verbraucherschutz in der Gastronomie: Keine Ampel für die Hygiene
> Eine einheitliche Kennzeichnung der Hygienebedingungen von Gaststätten
> wird es nicht geben. Die Bundesländer können sich nicht einigen.
Bild: Hätte gar nicht wie eine Ampel ausgesehen: Das beerdigte Hygienekontroll…
BERLIN taz | So mühsam ist Föderalismus manchmal. Wenn der Verbraucher Pech
hat, kommt es mit der Hygieneampel so wie mit dem Nichtraucherschutz: Dann
erarbeiten alle 16 Bundesländer einzelne Regelungen darüber, wie sie mit
der Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in
Gaststätten oder Bäckereien umgehen.
Das ist offenbar das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern, Verbraucher- und Wirtschaftsministerien. Hinter vorgehaltener Hand
heißt es aus den Bundesländern: Da einige ihrer Wirtschaftsressorts
fürchten, verpflichtende Auszeichnungen könnten betroffene Firmen an den
Pranger stellen, droht ein regionaler Flickenteppich.
„Das ist das Aus für die Hygieneampel und eine Kampfansage an die
Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot
weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst
über die Zustände Bescheid wissen“, sagte Matthias Wolfschmidt,
Vizegeschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.
Freiwillige Regelungen brächten wenig. Das habe sich bereits in
Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort hatten sich nur wenige Betriebe
beteiligt, Sünder wollten nicht freiwillig über negative Kontrollergebnisse
informieren.
Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die
Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den
Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch. Eine freiwillige Lösung sei
„Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“,
sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd
Billen.
## Geheime Ergebnisse statt offener Smileys
Jahr für Jahr wird laut Foodwatch bundesweit jeder vierte kontrollierte
Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der
Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit
Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse
informieren und entweder Grün oder ja nach Grad der Beanstandung Gelb oder
Rot anzeigen. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys
über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen
kontinuierlich gesenkt werden.
Nachdem das aggressive Darmbakterium Ehec im vergangenen Jahr zu rund 50
Todesfällen geführt hatte, wollten die Verbraucherschutzminister der Länder
die Hygieneampel einführen. Doch schnell hagelte es Kritik vonseiten der
Betriebe. Sie fürchten die Wirkung der Auszeichnungen: Wer einmal schlecht
bewertet worden sei, habe kaum noch eine Chance, sein Image beim Kunden zu
verbessern, hieß es in einer Stellungnahme des Bäckerverbands.
Es gebe nicht genug Kontrollen, um die Vergleichbarkeit der Bewertungen
sicherzustellen, sagte ein Sprecher des FDP-geführten niedersächsischen
Wirtschaftsministeriums zur taz. Deshalb habe man sich auf
Staatssekretärsebene gegen die Hygieneampel ausgesprochen. Endgültig
entscheiden sollen die Verbraucherschutzminister erst im September. „Nur
wenn sich die Länder einig sind, kann das Bundesverbraucherministerium eine
bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen“, sagte eine Sprecherin von
Ministerin Ilse Aigner (CSU).
11 Jun 2012
## AUTOREN
J. Wiedmann
K. Schöneberg
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