# taz.de -- Richtige und falsche Piraten: Neuwahlen in Niedersachsen | |
> Die Piraten müssen in Niedersachsen ihre Listenaufstellung für die | |
> Landtagswahl 2013 wiederholen: Ein Nicht-Deutscher hatte sich an der Kür | |
> beteiligt. | |
Bild: Alles nochmal neu: Die Piratenpartei in Niedersachsen muss ihre Wahl für… | |
Niedersachsens Piratenpartei muss ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl | |
2013 neu aufstellen. Das Landesschiedsgericht erklärte die Listenwahl von | |
Ende April jetzt wegen eines Formfehlers für nichtig. Im Juli wird die | |
Partei deshalb erneut über ihre Anwärter für den Landtag in Hannover | |
abstimmen. | |
Mindestens ein Pirat mit EU-Pass – und somit ohne Wahlrecht bei | |
niedersächsischen Landtagswahlen – habe sich an der Aufstellung der 42 | |
Kandidaten beteiligt, heißt es in dem Entscheid des Parteigerichts. Laut | |
Landeswahlgesetz aber dürften nur Parteimitglieder mit aktivem Wahlrecht | |
bei Kandidatenküren wie dem Parteitag im April abstimmen, bei dem die | |
Piraten als erste Partei in Niedersachsen ihre Kandidaten für 2013 | |
aufgestellt haben. Da es bei den Nominierungen zum Teil nur eine Stimme | |
Unterschied gab, sei klar, dass die Teilnahme auch nur eines nicht | |
wahlberechtigten Mitglieds „für Wahlausgänge entscheidend sein konnte“, so | |
das Schiedsgericht weiter. | |
„Ich finde zwar, dass EU-Bürger, die hier dauerhaft leben auch wählen | |
sollten, aber natürlich müssen wir die Rechtslage respektieren“, | |
kommentiert Piraten-Landeschef Andreas Neugebauer den Entscheid. „Die | |
Wiederholung wird zwar ein Marathon“, sagt auch ein Parteisprecher, „aber | |
wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Deshalb werden die KandidatInnen dann | |
auch zehn statt drei Minuten Zeit zum Vorstellen bekommen. | |
Gegen diesen Punkt hatten zwei weitere Piraten beim Landesschiedsgericht | |
Einspruch eingelegt. Darunter der umstrittene Hannoveraner Carsten Schulz, | |
der mit seiner Forderung nach Straffreiheit für Holocaustleugner auch in | |
Niedersachsen eine Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen bei | |
den Piraten losgetreten hatte. | |
Schulz’ Aufstellung als Direktkandidat in Hannover hatte der Landesvorstand | |
wegen seiner Forderungen annuliert. Beim Parteitag in Nienburg war er | |
trotzdem zur Listenaufstellung angetreten, landete mit zehn Prozent auf | |
Platz 56 – und bemängelte anschließend unter Berufung auf ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts, drei Minuten seien zu kurz für die | |
Kandidatenvorstellung gewesen. | |
Das Landesschiedsgericht wies Schulz’ Einspruch zwar ab, die Partei will | |
den Kandidaten bei der Wahlwiederholung dennoch mehr Zeit geben. Zu groß | |
ist die Sorge, die Fristen des Landeswahlleiters für die Zulassung zur Wahl | |
im kommenden Januar nicht einhalten zu können, sollte man in der | |
Auseinandersetzung mit Schulz bis vors Bundesschiedsgericht ziehen müssen. | |
Stattdessen wolle man bei einem Parteitag im Juli nicht wie ursprünglich | |
geplant über das Wahlprogramm, sondern erneut über die Landesliste | |
abstimmen, sagt ein Parteisprecher. „Bei uns herrscht der Tenor, die Liste | |
dann wie sie ist noch mal formal zu bestätigen.“ Zu einem zweiten Anlauf | |
trete dann auch wieder Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy an. | |
14 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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