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# taz.de -- Richtige und falsche Piraten: Neuwahlen in Niedersachsen
> Die Piraten müssen in Niedersachsen ihre Listenaufstellung für die
> Landtagswahl 2013 wiederholen: Ein Nicht-Deutscher hatte sich an der Kür
> beteiligt.
Bild: Alles nochmal neu: Die Piratenpartei in Niedersachsen muss ihre Wahl für…
Niedersachsens Piratenpartei muss ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl
2013 neu aufstellen. Das Landesschiedsgericht erklärte die Listenwahl von
Ende April jetzt wegen eines Formfehlers für nichtig. Im Juli wird die
Partei deshalb erneut über ihre Anwärter für den Landtag in Hannover
abstimmen.
Mindestens ein Pirat mit EU-Pass – und somit ohne Wahlrecht bei
niedersächsischen Landtagswahlen – habe sich an der Aufstellung der 42
Kandidaten beteiligt, heißt es in dem Entscheid des Parteigerichts. Laut
Landeswahlgesetz aber dürften nur Parteimitglieder mit aktivem Wahlrecht
bei Kandidatenküren wie dem Parteitag im April abstimmen, bei dem die
Piraten als erste Partei in Niedersachsen ihre Kandidaten für 2013
aufgestellt haben. Da es bei den Nominierungen zum Teil nur eine Stimme
Unterschied gab, sei klar, dass die Teilnahme auch nur eines nicht
wahlberechtigten Mitglieds „für Wahlausgänge entscheidend sein konnte“, so
das Schiedsgericht weiter.
„Ich finde zwar, dass EU-Bürger, die hier dauerhaft leben auch wählen
sollten, aber natürlich müssen wir die Rechtslage respektieren“,
kommentiert Piraten-Landeschef Andreas Neugebauer den Entscheid. „Die
Wiederholung wird zwar ein Marathon“, sagt auch ein Parteisprecher, „aber
wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Deshalb werden die KandidatInnen dann
auch zehn statt drei Minuten Zeit zum Vorstellen bekommen.
Gegen diesen Punkt hatten zwei weitere Piraten beim Landesschiedsgericht
Einspruch eingelegt. Darunter der umstrittene Hannoveraner Carsten Schulz,
der mit seiner Forderung nach Straffreiheit für Holocaustleugner auch in
Niedersachsen eine Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen bei
den Piraten losgetreten hatte.
Schulz’ Aufstellung als Direktkandidat in Hannover hatte der Landesvorstand
wegen seiner Forderungen annuliert. Beim Parteitag in Nienburg war er
trotzdem zur Listenaufstellung angetreten, landete mit zehn Prozent auf
Platz 56 – und bemängelte anschließend unter Berufung auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, drei Minuten seien zu kurz für die
Kandidatenvorstellung gewesen.
Das Landesschiedsgericht wies Schulz’ Einspruch zwar ab, die Partei will
den Kandidaten bei der Wahlwiederholung dennoch mehr Zeit geben. Zu groß
ist die Sorge, die Fristen des Landeswahlleiters für die Zulassung zur Wahl
im kommenden Januar nicht einhalten zu können, sollte man in der
Auseinandersetzung mit Schulz bis vors Bundesschiedsgericht ziehen müssen.
Stattdessen wolle man bei einem Parteitag im Juli nicht wie ursprünglich
geplant über das Wahlprogramm, sondern erneut über die Landesliste
abstimmen, sagt ein Parteisprecher. „Bei uns herrscht der Tenor, die Liste
dann wie sie ist noch mal formal zu bestätigen.“ Zu einem zweiten Anlauf
trete dann auch wieder Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy an.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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