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# taz.de -- Kommentar Wahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt
> Die französischen Sozialisten haben einen historischen Sieg errungen.
> Ihre Mehrheit ist aber auch Verpflichtung: Hollande hat nun keine
> Ausreden mehr
Am Tag danach unterstreichen die französischen Zeitungen, wie historisch
der Sieg von François Hollande unter dem Strich ist. Er verfügt als erster
vom Volk gewählter sozialistischer Staatspräsident über eine fast
uneingeschränkte Macht. Beide Parlamentskammern haben eine solide linke
Mehrheit, alle Regionen (mit der Ausnahme des Elsass) und eine große
Mehrheit der Departemente und die meiste Großstädte sind links regiert.
Zur Erinnerung: Als 1981 mit François Mitterrand der erste Sozialist in der
Fünften Republik zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hatte er zwar dank
Neuwahlen auch eine Mehrzahl der sozialistischen und kommunistischen
Abgeordneten hinter sich. Der Senat aber war immer konservativ - bis vor
kurzem. Zweimal während Mitterrands langer Präsidentschaft, von 1986 bis
1988 und von 1993 bis 1995, war der Sozialist zur „Kohabitation“ mit einer
rechten Nationalversammlung und Regierung gezwungen.
Hollande dagegen hat nun freie Hand. Die Ära Sarkozy ist definitiv zu Ende.
Auf den rechten „Hyperpräsidenten“ folgt die absolute „Hypermehrheit“ …
Sozialisten, der seine tatsächliche Macht mit dem Auftreten als „normaler“
Staatschef überspielen will.
Er hat alle institutionellen Hebel erobert - kann aber deshalb bei den
folgenden Wahlen auch nur verlieren. So, wie dies seinem Vorgänger Sarkozy
passierte, der nach seinem Triumph von 2007 bei allen Wahlen verloren hat.
Diese rosarote Vormacht verpflichtet den Präsidenten und seine
Regierungspartei in verschiedener Hinsicht. Hollande hat keine Ausrede
mehr: Er kann sich in den kommenden fünf Jahren nicht hinter Rücksichten
auf Koalitionspartner oder fluktuierende Mehrheiten verstecken, es gibt
keinen Grund für ihn, faule Kompromisse einzugehen. Nur gravierende
Sachzwänge können ihn legitimerweise noch hindern, seine Wahlversprechen
Punkt für Punkt umzusetzen.
Das ist der Auftrag, den ihm die Wähler und Wählerinnen mit der absoluten
Mehrheit in die Nationalversammlung erteilt haben. Und da Macht meist zu
Überheblichkeit verleitet, ist Hollande vorgewarnt.
Die Hegemonie der Sozialisten ist eine Herausforderung für die
Zusammenarbeit mit den kleineren Verbündeten, namentlich den Grünen, die
sich als Hauptpartner bestätigen konnten, und der Linksfront von
Kommunisten und Linkspartei, die sich an den Rand gedrängt fühlen.
18 Jun 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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