# taz.de -- Klagen gegen Großflughafen: Erfolgsaussicht gering | |
> Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig will erst Ende Juli über die Klagen | |
> gegen den Bau des neuen Großflughafens entscheiden | |
Bild: Beschäftigt weiterhin die Gerichte: Der (noch nicht fertige) Großflugha… | |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die | |
Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens | |
Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht | |
über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines | |
Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger | |
gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern als gering. | |
Am Mittwoch behandelte das Gericht die Klagen von Anwohnern aus Zeuthen und | |
Mahlow gegen das brandenburgische Infrastrukturministerium. Sie verlangen | |
die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schönefelder Airport. Sollte dies | |
nicht gelingen, wollten die Kläger erreichen, dass der unabhängige | |
Parallelbetrieb auf den beiden Start- und Landebahnen untersagt wird. | |
Ähnliche Klagen der Gemeinde Kleinmachnow gegen die geplanten Flugrouten | |
waren bereits am Dienstag erörtert worden. | |
## Die Verantwortlichen wussten bescheid | |
Im Planfeststellungsbeschluss seien Geradeausflüge bei parallelen Starts | |
von den beiden Bahnen des Airports vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwalt | |
Mathias Hellriegel von der Berliner Kanzlei Eggers Malmendier am Mittwoch. | |
Diese Flugroutenprognose sei nicht hinreichend gewesen, da die | |
Verantwortlichen gewusst hätten, dass diese Routen nie geflogen würden. | |
Denn beim zeitgleichen Start von zwei Bahnen müssten die Flugzeuge den | |
Luftfahrtvorschriften entsprechend mindestens in einem Winkel von 15 Grad | |
voneinander abweichen, ergänzte der Anwalt. | |
Den Anwohnern sei dadurch eine "unerträgliche Situation" entstanden, weil | |
die Erfordernisse des Lärmschutzes nicht berücksichtigt worden seien. Im | |
Gegenteil, sie seien bewusst ausgeklammert worden, kritisierte Hellriegel. | |
Der Anwalt forderte deshalb die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. | |
## Richter dämpft erneut Hoffnung der Kläger | |
Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde, der das Infrastrukturministerium vertritt, | |
wies die Darstellung von Hellriegel zurück. Von einer unerträglichen | |
Situation könne keine Rede sein. Auch seien im Planfeststellungsbeschluss | |
keine unrealistischen Flugrouten aufgeführt worden. Diese seien gar nicht | |
Gegenstand der Baugenehmigung, sondern nur als Planungsgrundlage und grobe | |
Orientierung für den Flughafenbau herangezogen worden, sagte Dolde. | |
Flugrouten seien flexibel und könnten sich ständig ändern. | |
Der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, bestätigte diese | |
Sichtweise indirekt. Er verwies darauf, dass die Deutsche Flugsicherung die | |
Flugrouten erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens abschließend | |
festlegen würde. Die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss setze das | |
Überwinden sehr hoher Hürden voraus. In dieser Form hatte sich der Richter | |
bereits am Vortag geäußert. | |
Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe | |
Schade, zeigte "Verständnis" für die Bürgerproteste. Aber ein langwieriger | |
Entscheidungsprozess mit vielen Beteiligten könne nicht wegen einiger | |
Detailfragen aufgehoben werden, sagte er. (dapd) | |
4 Jul 2012 | |
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