# taz.de -- Schlichtungsstelle für Flugentschädigung: Flug verspätet, Geld z… | |
> Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll | |
> künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- | |
> und Geschäftsreisen sind ausgenommen. | |
Bild: Koffer weg? Zukünftig soll das Problem eine Schlichtungsstelle regeln. | |
BERLIN taz/dapd | Ausgefallene oder überbuchte Flüge, starke Verspätungen, | |
verpasste Anschlüsse und verlorenes Gepäck: Wer bei Flugreisen auf solche | |
Probleme stieß, hatte es bisher schwer, den gesetzlichen Anspruch auf | |
Entschädigung auch tatsächlich durchzusetzen. Wenn die Airline eine Zahlung | |
verweigerte – und das war bisher eher die Regel als die Ausnahme –, blieb | |
nur der Weg vors Gericht. Doch den scheuten viele Flugreisende wegen des | |
Aufwands und der Sorge, am Ende auf Kosten sitzenzubleiben. | |
Das soll sich nun ändern. Wie bei Bus und Bahn schon üblich, sollen sich | |
Flugreisende künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können, wenn ihr | |
Anspruch nicht erfüllt wird. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat das | |
Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Wenn der Bundestag nach der | |
Sommerpause dem Gesetz ebenfalls zustimmt, können die Rechte schon zur | |
Wintersaison genutzt werden. | |
Im Gesetz ist vorgesehen, dass Fluggesellschaften sich auf freiwilliger | |
Basis an der Schlichtung beteiligen. Die beiden größten Branchenverbände, | |
der Bundesverband Deutsche Luftverkehrswirtschaft und das Board of Airline | |
Representatives in Germany haben bereits angekündigt, dass ihre Mitglieder | |
sich beteiligen. Sie sollen eine oder mehrere Schlichtungsstellen | |
einrichten. „Die Freiwilligkeit erhöht die Akzeptanz der Entscheidungen“, | |
sagte eine Sprecherin des Justizministeriums zur Begründung. Passagiere von | |
Fluggesellschaften, die sich nicht freiwillig beteiligen, sollen sich an | |
eine staatliche Schlichtungsstelle wenden können. | |
Voraussetzung für die außergerichtliche Schlichtung ist, dass der Anspruch | |
mindestens 10 und höchstens 5.000 Euro beträgt. Für Pauschalreisende gibt | |
es Einschränkungen: Sie müssen sich in bestimmten Fällen erst an ihren | |
Reisveranstalter wenden. Auch Geschäftsreisende, bei denen die Firma | |
gebucht hat, sind ausgenommen. Für den Verbraucher soll das Verfahren | |
zunächst kostenlos sein, sofern kein offensichtlicher Missbrauch vorliegt. | |
Wenn Fluggast oder Airline den Schiedsspruch nicht akzeptieren, steht | |
beiden Seiten der Gang vor Gericht offen. | |
Die Verbraucherzentale begrüßte die Einrichtung grundsätzlich. Allerdings | |
sei es ein Fehler, dass die Teilnahme freiwillig sei, sagte Bundes-Vorstand | |
Gerd Billen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte eine einheitliche | |
Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger. | |
4 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |