# taz.de -- Hartz IV für Asylbewerber?: „Nicht nur für Deutsche“ | |
> Der Grüne Volker Beck fordert, dass Asylbewerber so viel finanzielle | |
> Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Die Union will ihnen | |
> weiterhin weniger zahlen. | |
Bild: Wie viel sollen Asylbewerber zum Leben bekommen? | |
Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordern die | |
Grünen, Asylbewerbern genauso viel Geld zu zahlen wie Hartz-IV-Empfängern. | |
„Aus unserer Sicht muss das Existenzminimum nicht nur für Deutsche gelten, | |
sondern für alle Menschen in Deutschland“, schreibt der | |
menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, im Streit der | |
Woche in der aktuellen sonntaz. | |
Am Mittwoch wird das höchste deutsche Gericht darüber entscheiden, ob die | |
Sätze für Asylbewerber an die von Erwerbslosen angepasst werden. Die | |
Beträge für Asylbewerber seien nicht nur viel zu niedrig, stellt Beck fest, | |
„sie sind auch willkürlich festgesetzt worden.“ | |
Bisher erhalten Asylbewerber 224,97 Euro monatlich, größtenteils in Form | |
von Gutscheinen. Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt 374 Euro. Damit liegen die | |
Sätze von Asylbewerbern 40 Prozent unter dem gesetzlich festgelegten | |
Existenzminimum. | |
Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im | |
Bundestag, verteidigt in der sonntaz die bestehende Regelung: „ALG II soll | |
erwerbsfähige Personen bei der Eingliederung in Arbeit unterstützen. | |
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Existenz | |
sichern.“ Sachleistungen seien keine Schikane, sondern notwendig, um | |
Flüchtlinge vor Schleppern zu schützen, die sie erpressen wollen, meint der | |
Integrationsbeauftragte. | |
Integration wird so allerdings verhindert, schreibt ein anderer Gastautor, | |
selbst Flüchtling. Er ist aus Syrien geflohen und möchte anonym bleiben, | |
weil er Angst um seine Familie hat, die immer noch in Syrien lebt. Er weiß, | |
dass viele Flüchtlinge psychisch krank werden, weil sie jahrelang nicht | |
arbeiten dürfen und auf die geringen Leistungen des Staates angewiesen | |
sind. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass die Gutscheine viel zu | |
knapp bemessen sind: „Ich kaufe keine teuren Lebensmittel, aber ich habe es | |
noch nie geschafft, dass das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Dann lade | |
ich mich bei meinen Mitbewohnern zum Essen ein.“ | |
Nurjana Ismailova von „Jugendliche ohne Grenzen“ hält die rechtliche Lage | |
für unmissverständlich: „Wenn wir das Grundgesetz und seine Vorgaben ernst | |
nehmen, ist die Antwort eindeutig: Natürlich sollen Asylbewerber Anspruch | |
auf Hartz IV haben.“ Hartz IV, das sind die Leistungen, die unabdingbar | |
sind, um ein Leben in Würde zu führen, schreibt sie. Alles, was diesen | |
Betrag unterschreite, verletzte die Menschenwürde. Und das, so die Autorin, | |
mache die Bundesregierung seit mehr als 20 Jahren. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten wir nicht für eine | |
Stellungnahme gewinnen. „Nicht vor und nicht nach dem Urteil“, hieß es | |
dort. Michael Kleinhans, Abteilungsleiter im Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge, sprach allerdings im Februar 2011 als Sachverständiger vor dem | |
Bundestag: „Wenn wir die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | |
erhöhen würden, wäre das ein noch größerer Anreiz, zu uns zu kommen“, sa… | |
er in der Anhörung. | |
„Inländern“ dürfte es nicht gefallen, schrieb er in der schriftlichen | |
Stellungnahme des Amtes, „wenn sie dem gleichen Leistungsniveau unterworfen | |
würden wie Personen, die gerade erst eingereist sind und den Anspruch mit | |
Stellung eines einzigen (Asyl-)Antrages oder der beharrlichen Verweigerung | |
der Ausreise bewirken.“ | |
Die sonntaz-Frage „Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen“ diskutieren | |
außerdem Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen | |
Zeitung, Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit | |
und Soziales, und Maik Niemann, Hauswirtschafter, der die Frage auf | |
Facebook kommentierte – in der [1][sonntaz vom 14./15. Juli]. Die sonntaz | |
gibt es auch im [2][Wochenendabo]. | |
14 Jul 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://bit.ly/gcsTy1 | |
[2] http://bit.ly/J0hreP | |
## AUTOREN | |
Steffi Unsleber | |
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