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# taz.de -- Deutschland bremst EZB-Pläne: Ja. Nein. Vielleicht
> Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der
> Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie
> wieder kritische Signale.
Bild: Steigende Zinsen: Soll der Rettungsschirm EFSF spanische Staatsanleihen a…
BERLIN taz | Es sind widersprüchliche Signale, die die Bundesregierung
derzeit in Sachen Eurorettung aussendet: Am Freitag noch hatten Kanzlerin
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) positiv
reagiert auf die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB),
Mario Draghi, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Am Wochenende
stellte Schäuble die praktische Umsetzung der Pläne dann schon wieder
infrage.
Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden
worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten
aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im
März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter.
Sie halten die Käufe für eine Form verdeckter Staatsfinanzierung, die dem
EZB-Statut widerspreche; zudem könnten sie den Spardruck in den
Krisenstaaten reduzieren.
An dieser Haltung hat sich nichts geändert. „Der Mechanismus von
Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche
Anreize gesetzt werden“, hatte eine Sprecherin von Bundesbank-Präsident und
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am Freitag erklärt. Auch Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Finanzierung von Staatsschulden sei
nicht Aufgabe der EZB.
## Rettungsschrim EFSF könnte Anleihen aufkaufen
Als Alternative zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
käme ein Aufkauf im Namen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF infrage.
Doch dazu müsste Spanien offiziell einen Hilfsantrag stellen, und das sei
nicht geplant, erklärte Finanzminister Schäuble nun.
„An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Welt am Sonntag und
trat damit entsprechenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderer
Medien entgegen. Zudem relativierte Schäuble die Probleme, die die hohen
Zinsen für Spanien bedeuten. „Die Welt geht nicht unter, wenn man bei
einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“
Weniger entspannt sieht die Lage offenbar der US-Finanzminister Timothy
Geithner. Er reist an diesem Montag überraschend nach Deutschland, wo er
zunächst Schäuble im Urlaub auf Sylt aufsucht und anschließend in Frankfurt
auf EZB-Chef Draghi trifft.
Er will offenbar Druck für eine weitreichende Lösung der Eurokrise durch
die EZB machen. Einigkeit wird nicht erwartet: Ein geplantes gemeinsames
Pressegespräch von Geithner und Schäuble wurde kurzfristig wieder abgesagt.
Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen hatten zuletzt bei
über 7 Prozent gelegen. Das gilt bei der geringen Inflationsrate in der
Eurozone als nicht tragbar. Am Freitag hatten sie unter dem Eindruck von
Draghis Ankündigung erstmals wieder nachgegeben.
29 Jul 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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