# taz.de -- Deutschland bremst EZB-Pläne: Ja. Nein. Vielleicht | |
> Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der | |
> Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie | |
> wieder kritische Signale. | |
Bild: Steigende Zinsen: Soll der Rettungsschirm EFSF spanische Staatsanleihen a… | |
BERLIN taz | Es sind widersprüchliche Signale, die die Bundesregierung | |
derzeit in Sachen Eurorettung aussendet: Am Freitag noch hatten Kanzlerin | |
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) positiv | |
reagiert auf die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), | |
Mario Draghi, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Am Wochenende | |
stellte Schäuble die praktische Umsetzung der Pläne dann schon wieder | |
infrage. | |
Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden | |
worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten | |
aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im | |
März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter. | |
Sie halten die Käufe für eine Form verdeckter Staatsfinanzierung, die dem | |
EZB-Statut widerspreche; zudem könnten sie den Spardruck in den | |
Krisenstaaten reduzieren. | |
An dieser Haltung hat sich nichts geändert. „Der Mechanismus von | |
Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche | |
Anreize gesetzt werden“, hatte eine Sprecherin von Bundesbank-Präsident und | |
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am Freitag erklärt. Auch Wirtschaftsminister | |
Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Finanzierung von Staatsschulden sei | |
nicht Aufgabe der EZB. | |
## Rettungsschrim EFSF könnte Anleihen aufkaufen | |
Als Alternative zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB | |
käme ein Aufkauf im Namen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF infrage. | |
Doch dazu müsste Spanien offiziell einen Hilfsantrag stellen, und das sei | |
nicht geplant, erklärte Finanzminister Schäuble nun. | |
„An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Welt am Sonntag und | |
trat damit entsprechenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderer | |
Medien entgegen. Zudem relativierte Schäuble die Probleme, die die hohen | |
Zinsen für Spanien bedeuten. „Die Welt geht nicht unter, wenn man bei | |
einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ | |
Weniger entspannt sieht die Lage offenbar der US-Finanzminister Timothy | |
Geithner. Er reist an diesem Montag überraschend nach Deutschland, wo er | |
zunächst Schäuble im Urlaub auf Sylt aufsucht und anschließend in Frankfurt | |
auf EZB-Chef Draghi trifft. | |
Er will offenbar Druck für eine weitreichende Lösung der Eurokrise durch | |
die EZB machen. Einigkeit wird nicht erwartet: Ein geplantes gemeinsames | |
Pressegespräch von Geithner und Schäuble wurde kurzfristig wieder abgesagt. | |
Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen hatten zuletzt bei | |
über 7 Prozent gelegen. Das gilt bei der geringen Inflationsrate in der | |
Eurozone als nicht tragbar. Am Freitag hatten sie unter dem Eindruck von | |
Draghis Ankündigung erstmals wieder nachgegeben. | |
29 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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