# taz.de -- Mehr Geld für Flüchtlinge: Wie Deutsche, fast

	# taz.de -- Mehr Geld für Flüchtlinge: Wie Deutsche, fast

	> Auch Bremen diskriminiert weniger: Ab dem 1. September zahlt die Stadt
	> Asylbewerbern fast so viel wie Deutschen und setzt ein
	> Verfassungsgerichts-Urteil um.

	Bild: Wer Flüchtling ist, bekommt mehr Geld. Bald auch in Bremen

	BREMEN taz \| Ab dem ersten September bekommen Flüchtlinge in Bremen mehr
	Geld. Damit wird ein [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] (BVerfG) in
	Bremen umgesetzt. Das entschied bereits Mitte Juli, dass AsylbewerberInnen
	nicht weniger Geld bekommen dürfen als Deutsche. 19 Jahren lang war das der
	Fall.

	Noch zwei Wochen nach dem Urteil erhielten Flüchtlinge in Bremen Bescheide,
	in denen ihnen weiterhin weniger Geld zustehen sollte. „Hinweise, dass dies
	verfassungswidrig ist, sind keineswegs freundlich aufgenommen worden“, sagt
	Sabine Zetsche von der Flüchtlings-Initiative. Sozialzentren würden
	Flüchtlinge auch nicht über die neue Situation informieren.

	Dabei war die Angleichung der Leistungen für Flüchtlinge auch in Bremen als
	lange überfällig begrüßt worden, Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) war
	froh, dass „die Ungleichbehandlung endlich aufgehoben“ wurde.

	Seit 1993 lebten Menschen mit Duldung oder unsicherem Aufenthaltsstatus von
	225 Euro – ein Drittel weniger als der Hartz-IV-Satz. Das sei „mit dem
	Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
	unvereinbar“, urteilte das BVerfG. Und es legte konkrete Berechnungen vor,
	die unverzüglich umzusetzen sind: Für erwachsene Flüchtlinge sind das
	vorerst 336 Euro.

	Dieser Betrag soll Flüchtlingen in Bremen nun ab September überwiesen
	werden und die Differenz rückwirkend bis zum 1. August nachgezahlt werden,
	so Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider. Alle, die gegen frühere
	Bescheide Rechtsmittel eingelegt hatten, bekommen eine Nachzahlung bis zum
	Zeitpunkt des Widerspruchs, maximal bis zum 1. Januar 2011 – so, wie es das
	Gericht festgelegt hat. Die Verzögerung liegt laut Sozial-Staatsrat Horst
	Frehe (Grüne) an Problemen in der Software-Programmierung.

	Nach wie vor aber bleibt eine ungleiche Behandlung: Flüchtlingen kann
	weiterhin ein Großteil der Leistungen als Gutscheine ausgegeben werden. Das
	wird in Bremen nicht praktiziert – es bedeutet einen höheren
	Verwaltungsaufwand – kann aber jederzeit wieder eingeführt werden, wie etwa
	in Niedersachsen.

	Auch medizinisch bekommen Flüchtlinge eine schlechtere Versorgung als
	Deutsche: Chronische Krankheiten sind zur Behandlung nicht vorgesehen, auch
	keine Psychotherapie. „In Bremen können Flüchtlinge sich ihren Arzt noch
	frei wählen, das gibt es in vielen anderen Ländern nicht“, so Zetsche.

	Flüchtlings-Initiativen befürchten, dass es mit einer endgültigen
	Neuregelung des Gesetzes wieder schlechter wird: Bundesinnenminister
	Hans-Peter Friedrich (CSU) hält nach Berichten des [2][Fränkischen Tags]
	die ungleichen Leistungen nach wie vor für „richtig“, die
	Bundessozialministerin werde „die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu
	den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt“.

	Andernfalls befürchte er „noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge“. Da stehe
	Senatorin Stahmann klar gegen den Innenminister, so Sozialressort-Sprecher
	Schneider: „Migrationspolitische Erwägungen dieser Art dürfen nicht das
	Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle
	Existenzminimum rechtfertigen.“

	In Bremen beziehen knapp 1.500 Menschen Gelder nach dem
	Asylbewerber-Leistungsgesetz. Nach aktuellen, vorläufigen Berechnungen muss
	Bremen ihnen insgesamt 140.000 Euro im Monat mehr zahlen, aus kommunalen
	Mitteln.

	31 Jul 2012

	## LINKS

	[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010…
	[2] http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Bundesinnenminister-wid…

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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