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# taz.de -- Mehr Schutz für Nichtraucher: Grüne gegen blauen Dunst
> Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will den Nichtraucherschutz
> verschärfen und das Rauchen in Kneipen und Restaurants grundsätzlich
> verbieten.
Bild: Wenn's nach den Grünen geht, brechen in Kneipen wie dem "Litfass" bald h…
BREMEN taz | Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will ab 2013 das
Nichtraucherschutzgesetz verschärfen und in Bremen keine Raucherkneipen
mehr zulassen. Das seit 2008 geltende Gesetz muss bis Ende des Jahres
verlängert oder novelliert werden – andernfalls würde es auslaufen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther,
scheint zu ahnen, dass ihr Vorstoß nicht nur auf Zustimmung stoßen wird: In
keinem Falle, betont sie, ginge es bei ihrem Vorschlag zur Novellierung des
Gesetzes um stärkere Restriktionen, „sondern wirklich nur um den Schutz der
Nichtraucher“. Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner sagt: „Wir wollen
keineswegs Bayern nacheifern, wir finden eine Regelung wie in
Nordrhein-Westfalen ganz gut.“ Die wird sich von der bayrischen aber nicht
unterscheiden, denn die rot-grüne Regierung in NRW ist sich bereits einig,
ab 2013 ein uneingeschränktes Rauchverbot einzuführen.
Karin Garling, Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, möchte diesen Weg
in Bremen nicht beschreiten. Sie plädiert für eine „moderate
Vorgehensweise“. Dass die Grünen die nicht mehr wollen, liegt an einer
Evaluation des Heidelberger Krebsforschungsinstituts: „Das hat sich 400
Bremer Kneipen angeschaut und festgestellt, dass in 94 Prozent davon
geraucht wird“, sagt Kappert-Gonther. 37 Prozent der Raucherkneipen hätten
die Vorschriften missachtet: „Die Türen zum Nichtraucherbereich waren nicht
geschlossen oder Raucherkneipen waren nicht mit einem entsprechenden Schild
versehen.“ Auch auf Spielplätzen und in Außenbereichen von Sportvereinen
oder Stadien wollen die Grünen den blauen Dunst nicht mehr sehen. Das hieße
auch ein Rauchverbot im Weser-Stadion.
Damit wäre Karin Garling auch einverstanden, aber nicht mit einem
Qualm-Verbot in Gaststätten: „Bei rund 430 Kontrollen von Januar 2011 bis
Mai 2012 sind weniger als zwanzig Ordnungswidrigkeiten festgestellt
worden.“ Viele Gastronomen hätten vor vier Jahren mit großem Aufwand ihre
Betriebe nachgerüstet: „Wir können denen doch jetzt nicht sagen, dass
wieder alles anders wird – Politik muss doch verlässlich sein!“ Bestehende
Gesetze müssten besser umgesetzt, Wirte notfalls zur Nachrüstung
verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten stärker geahndet, Kontrollen verschärft
werden. Das wünscht sich auch Norbert Schütz, Geschäftsführer der
Raucherkneipe „Litfass“: „Wir haben ein Schild an der Tür und sagen Elte…
die mit Kindern hereinkommen, dass wir eine Raucherkneipe sind und es
problematisch finden, Kinder dem Qualm auszusetzen.“ Er versteht den
Vorstoß der Grünen nicht: „Wieso muss etwas geändert werden, das eigentlich
ganz gut gelaufen ist? Ich möchte nicht in Sippenhaft genommen werden für
diejenigen, die Vorschriften auch zu späterer Uhrzeit nicht einhalten!“ Die
müssten halt stärker kontrolliert werden. Sollte das Verbot kommen, „muss
es eine radikale Liberalisierung beim Thema Lärmbelästigung geben.“ Um
Mitternacht muss er seinen Biergarten schließen, „sonst gibt’s einen
Heidenärger mit den Anwohnern. Wie soll ich zukünftig verhindern, dass
nachts Menschen draußen stehen und reden, weil sie drinnen nicht mehr
rauchen dürfen?“
7 Aug 2012
## AUTOREN
Simone Schnase
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