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# taz.de -- Verfassungsschutz: Licht ins Dunkel
> Berliner und Brandenburger Innenminister lehnen Fusion ab - Vertreter von
> Berliner SPD und Grünen sprechen sich jedoch dafür aus.
Bild: Berliner Politiker finden, man könnte Nazis besser gemeinsam beobachten.
Auf Bundesebene wird schon länger über die Zukunft der
Verfassungsschutzämter der Länder debattiert – nun hat der Streit auch die
Regionen erreicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einer möglichen
Fusion des Berliner mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zwar schon eine
klare Absage erteilt, auch der brandenburgische Innenminister Dietmar
Woidke (SPD) lehnt eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Anders als
in Brandenburg meldet sich in Berlin allerdings Widerspruch. So kann sich
die mitregierende SPD eine Fusion der Ämter durchaus vorstellen. Auch die
Grünen stehen einem Zusammenschluss aufgeschlossen gegenüber.
Hintergrund der Diskussion sind die Pannen bei den Ermittlungen zum braunen
Terrornetzwerk NSU. Nach anfänglicher Skepsis wird eine Zusammenlegung von
mehreren der 16 Landesämter für Verfassungsschutz nun auch von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet.
Die Frage ist nur: Welches Amt könnte mit welchem zusammengelegt werden?
Berlin teilt seine Landesgrenzen nur mit Brandenburg. Brandenburg dagegen
hätte Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin zur
Auswahl. Frank Henkel indes hat schon abgewunken: „Der Berliner
Verfassungsschutz ist sehr gut aufgestellt.“ Entscheidend sei, die
Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Der brandenburgische
Innenminister Woidke sieht das ähnlich. „Auch wir sind dafür, diese
Kooperationen – auch mit Berlin – noch enger zu gestalten.“ Außerdem gel…
es, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes abzuwarten.
Der Berliner Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (SPD) forderte eine
offene Debatte ohne Denkverbote. Es gehe bei dieser Frage nicht um die
„Gefühlslage von Beamten“. Dass Henkel und Woidke Fusionsmöglichkeiten
einfach vom Tisch fegten, liege an „lokalen Eigeninteressen“, so Schreiber.
Auch Rechtsextreme würden schließlich nicht an Landesgrenzen haltmachen,
sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der auch
Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses ist. „Der Verfassungsschutz
in seiner bisherigen Form als intransparente Behörde, die ohne
parlamentarische Kontrolle im Dunkeln agiert, hat sich überlebt.“
7 Aug 2012
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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