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# taz.de -- Kommentar Erneuerbare-Energien-Gesetz: Feindliche Übernahme
> Wenn Koalitionspolitiker eine Reform der EEG-Umlage fordern, ist das
> okay. Aber nicht ihre Intention. Sie wollen den Bürgern die Energiewende
> aus der Hand nehmen.
Im Oktober 2012 geht nach dem Kalender der Energiewende die Welt unter.
Weil es in der öffentlichen Debatte gerade so choreografiert wird, kommt es
auch so. Im Oktober wird bekannt, wie hoch die EEG-Umlage künftig sein
wird, der Obolus also, den die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen,
um die Energie etwa aus Solar- oder Windanlagen zu finanzieren.
Er wird steigen, von 3,59 Cent auf mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, so
viel ist klar. Genug, um die Energiewende für alles Leid dieser Welt
verantwortlich zu machen. Tatsächlich munitioniert sich das politische
Berlin gerade für diese Zeit. Teile von Union und FDP trimmen die
Öffentlichkeit auf Kostenempörung, um die Energiewende in ihrem Sinne
umzugestalten.
Wohlgemerkt: Es ist nicht grundsätzlich falsch, wenn Philipp Rösler oder
Günther Oettinger eine Reform des EEG fordern. Das zeigt exemplarisch das
Gutachten der Textilindustrie zur EEG-Umlage. Der These, sie sei
verfassungswidrig, muss man sich nicht anschließen.
Im Kern zeigt das Papier die richtigen Missstände auf: eine gewaltige
Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien – nicht
nur zwischen Wirtschaft und privaten Haushalten, sondern auch innerhalb der
Wirtschaft. Momentan bekommen Teile der Industrie Milliarden von Euro
erlassen, zulasten anderer.
Grundfalsch ist allerdings die Intention, mit der die EEG-Reform gefordert
wird. Bürger, die ihre Energie selbst produzieren? Die Marktmacht der
Energiekartelle aufbrechen, Demokratisierung der Energieversorgung? Das ist
für Rösler und Co. irgendwie Hippiequark. Ihre Vorstellung würde den
Bürgern die Energiewende aus der Hand nehmen – das Feld den alten Konzernen
überlassen. Dann lieber steigende Strompreise.
14 Aug 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
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