# taz.de -- Rassismus in Bremen: CDU hetzt gegen Ausländer | |
> Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ wegen ein… | |
> Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht | |
> gestiegen. | |
Bild: Haut mal einen raus, wenn Mikrofone in der Nähe sind: Thomas Röwekamp (… | |
BREMEN taz | Im Land Bremen gab es 2011 genauso viele IntensivtäterInnen | |
wie in den beiden Jahren zuvor. Um genau zu sein, gab es im vergangenen | |
Jahr sogar drei TäterInnen weniger als in den Vorjahren. Bei diesen | |
vielfach straffällig Gewordenen handelt es sich zum größten Teil um | |
Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort des | |
Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Für die ist das Ergebnis | |
dennoch Grund genug, von „Integrationsproblemen“ zu reden. | |
Auffällig ist, dass unter den insgesamt erfassten 252 TäterInnen nur 37 | |
Jugendliche sind, das sind 30 weniger als in den Jahren zuvor. Für | |
CDU-Sprecher Gunnar Meister steht fest: „Die Intensivtäter sind gealtert | |
und durch die Statistik gewandert.“ | |
Während sich das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der | |
Jugendgewalt“ laut Sprecher des Innensenators bewährt hat, sagt Meister: | |
„Dieses Konzept reicht nicht aus. Es muss danach geschaut werden, wie sich | |
die kriminellen Karrieren entwickelt haben, wie die Schullaufbahn und die | |
Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verläuft und wie man ihnen | |
Perspektiven bieten kann“. | |
Das ist allerdings bereits Bestandteil des Konzepts, denn es umfasst | |
Dunkelfeldstudien wie Schülerbefragungen und die Erfassung so genannter | |
„Schwellentäter“. Dabei handelt es sich um auffällig gewordene Jugendlich… | |
deren kriminelle Laufbahn durch Angebote und Maßnahmen wie | |
Anti-Aggressionstraining gebremst werden soll. | |
## „Weniger Respekt vor diesen Dingen“ | |
Bereits seit Jahren, sagt indes Gunnar Meister, fordere die CDU, bei | |
jugendlichen Intensivtätern notfalls auch das Erwachsenenstrafrecht | |
anzuwenden, „und wir stellen uns durchaus auch die Frage, ob bei | |
erwachsenen Tätern das Strafmaß immer angemessen ist“. Vor allem die Art | |
der Taten spreche für sich: „Einbruchs- und Gewaltdelikte stehen dabei ganz | |
vorne“. | |
Meister zählt dabei die separat aufgeführten „Raubdelikte“ und die | |
„Körperverletzungsdelikte“ zusammen, „weil Raub immer einhergehend mit | |
Gewalt ist“. Nur aufgrund dieser Berechnung überholen diese „Gewaltdelikte… | |
die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – die als einziger | |
Straftatbestand 2011 nicht rückläufig waren. Und nur mit dieser | |
Meister’schen Rechnung rücken die „Gewaltdelikte“ hoch auf Platz drei der | |
Straftaten. | |
„Rund die Hälfte der Intensivtäter hat einen Migrationshintergrund. Das | |
zeigt, dass wir nach wie vor ein Integrationsproblem haben“, sagt Gunnar | |
Meister außerdem. Bei den erfassten Intensivtätern handelt es sich laut | |
Statistik der Bremer Polizei allerdings mit knapp 60 Prozent vorwiegend um | |
Deutsche. | |
Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp reicht das dennoch für die Aussage, | |
dass „einige Menschen mit Migrationshintergrund offenbar ein anderes | |
Verständnis von körperlicher Unversehrtheit“ hätten. „Anscheinend gibt es | |
weniger Respekt vor diesen Dingen.“ Dabei erklärt die Auswertung gar nicht, | |
welche Nationalität welcher Straftat zugeordnet werden kann. | |
„Aufgrund der Gesamtzahl von Gewaltdelikten kann man diese Rückschlüsse | |
aber ziehen“, sagt Röwekamp. Man müsse am kulturellen Verständnis dieser | |
Tätergruppe arbeiten, „zum Beispiel an der Vermittlung der Tatsache, dass | |
es hier nicht normal ist, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen“. | |
15 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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Kommentar Ausländerhetze: Dumpfer Populismus der CDU | |
Die Bremer CDU dreht die Statistik über IntensivtäterInnen so, wie es ihr | |
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