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# taz.de -- Neonazis vor Gericht: Gegner mit Peilsender ausgespäht
> In Koblenz steht eine 26-köpfige Neonazigruppe vor Gericht. Sie soll
> Leute geschlagen und ausgespäht haben sowie versucht haben, Autos von
> politischen Gegnern anzuzünden.
Bild: 3 von 26 Angeklagten.
KOBLENZ taz | Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag vor
der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz der Prozess gegen 26
Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Aktionsbüro Mittelrhein (ABMR)
eröffnet worden. Den Angeklagten im Alter von 19 bis 54 Jahren wird vor
allem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Darunter befinden sich auch der Koblenzer NPD-Kreisvorsitzende Sven Lobeck
und andere Mitglieder der rechtsextremen Partei.
Dem Prozess war im März eine umfangreiche Razzia gegen die rechte Szene in
Rheinland-Pfalz vorausgegangen, bei der die Polizei unter anderem das
„Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler stürmte. Das Einfamilienhaus soll
als Koordinationsbüro des Aktionsbüros gedient haben, benannt ist es nach
der früheren Parteizentrale der NSDAP in München.
Von Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden die Aktionen der Gruppe – vom Überkleben
von Straßenschildern mit der Aufschrift „Rudolf-Hess-Straße“ bis zu
gewalttätigen bundesweiten Ausschreitungen auf Demonstrationen –
koordiniert und es wurde Kontakt zu den „Kameraden“ in Nordrhein-Westfalen
gehalten. Bei der bundesweiten Polizeiaktion wurden außerdem zahlreiche
Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
Thüringen durchsucht.
Auf ihrer Homepage hatten sich die Rechtsextremen selbst als „Nationale
Sozialisten“ bezeichnet, ihr Motto lautete: „Deutschland muss leben“. In
der fast 1.000 Seiten umfassenden Anklageschrift werden den Angeklagten
neben Sprühaktionen, Sachbeschädigungen und Körperverletzung auch das
versuchte Inbrandsetzen von Autos vorgeworfen, die Mitgliedern der Antifa
gehörten.
Um für rasche „Vergeltungsaktionen“ gerüstet zu sein, wurden
Wohnanschriften, Kennzeichen und Lichtbilder von Angehörigen der linken
Szene gesammelt. In einem Fall soll sogar ein GPS-Sender am Fahrzeug eines
Experten für Rechtsextremismus des Landesamts für Soziales, Jugend und
Versorgung angebracht worden sein.
## Befangenheitsanträge gegen die Richter
Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren einige Angeklagte arbeitslos, andere als
Handwerker oder Auszubildende tätig, einige studierten. Zwei waren im
IT-Bereich tätig, was das technisch hohe Niveau erklären könnte, mit dem
politische Gegner ausgespäht wurden. Ihnen drohen je nach Straftat bis zu
15 Jahren Haft. Einige Angeklagte haben allerdings „umfassende Aussagen“
gemacht und gelten in der rechten Szene bereits als „Verräter“.
Der Sitzungssaal 128 im Koblenzer Landgericht war trotz des großen
öffentlichen Interesses nicht voll gefüllt – auf den Besucherbänken nahmen
vor allem Angehörige und Sympathisanten der Angeklagten Platz, erkennbar an
Tattoo-Motiven auf der Haut, Thor-Steinar-Geldbeuteln, Fred-Perry-Hemden
und anderen Symbolen aus der rechten Szene. Schon vor der Festnahme hatte
ein Angeklagter sich mit der Staatsanwaltschaft per Twitter angelegt: „Mit
Richtern spricht man nicht, auf Richter schießt man.“
Noch bevor der Staatsanwalt die Anklage verlesen konnte, fielen ihm gleich
mehrere Anwälte ins Wort. Es gab mehrere Befangenheitsanträge gegen den
Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen und dessen Beisitzer. Mehrere
Anwälte, die sich als Verteidiger von Rechtsradikalen bereits einen Namen
gemacht haben, schlossen sich dem Befangenheitsantrag an. Ein Verteidiger
machte geltend, dass das Aktionsbüro im Haftbefehl bereits als „kriminelle
Vereinigung“ bezeichnet wurde. Er sehe darin einen Verstoß gegen die
Unschuldsvermutung.
Für Nervosität unter den Angeklagten wie ihren Angehörigen sorgte die
Meldung, dass auf mehreren beschlagnahmten Rechnern kinderpornografisches
Material gefunden wurde. Das Aktionsbüro fordert für „Kinderschänder“ se…
Jahren die Todesstrafe.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Arno Frank
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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