Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachrichtenagenturen vor Gericht: „De-pe-ah“ ist nicht „De-ah…
> Die deutschen Nachrichtenagenturen bekriegen sich eifrig vor Gericht. Nun
> wollte die „dpa“ der Konkurrenz „dapd“ ihren Namen verbieten – und
> scheiterte.
Bild: Die Agenturen liefern noch immer viel Stoff für die Zeitungen.
Nachrichtenagenturen galten lange als bieder und behäbig, doch davon kann
heute keine Rede mehr sein. Die großen deutschen Agenturen sind äußerst
agil und kampfeslustig – jedenfalls auf dem juristischen Spielfeld. Dpa,
dapd und AFP beharken sich gerade in unterschiedlichen Konstellationen vor
Gericht. Manches Scharmützel wirkt auch schon mal kindisch.
Es gibt derart viele Verfahren, dass dpa und dapd sich am Dienstag dieser
Woche gleich mit zwei Urteilen in eigener Sache zu beschäftigen hatten. In
einem Fall ging es um die Laufzeiten von dpa-Verträgen, die dapd als
„sittenwidrig“ empfunden hatte.
Eine entsprechende Klage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
abgewiesen – und eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
nicht zugelassen. Also reichte dapd beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde
ein, die dieser jetzt aber zurückwies. Nunmehr ist das Frankfurter Urteil
rechtskräftig.
Champagner floss bei dpa trotzdem nicht, denn in einer anderen aktuellen
Causa steht die Agentur – zumindest vorerst – als Verlierer da. Das
Landgericht Hamburg hat nämlich eine Markenrechtsklage zurückgewiesen, mit
der man der Konkurrenzagentur dapd ihren Namen verbieten wollte. Die
Abkürzungen ähnelten sich derart, dass Verwechslungsgefahr bestehe,
argumentierte dpa.
## Drei Silben sind anders als vier
Das Hamburger Landgericht sieht das aber anders. „Eine klangliche
Verwechslung“ werde „schon dadurch ausgeschlossen, dass eine dreisilbige
Buchstabenfolge (’depeah‘) einer viersilbigen (’deahpede‘)“ gegenübe…
teilten die Richter mit. Eine weitere essenzielle Erkenntnis des Gerichts:
Das „für die Verwechslungsgefahr besonders bedeutsame Ende der
Vergleichszeichen“ stimme nicht überein.
Dapd entstand 2010 durch eine Fusion des Deutschen Depeschendienstes und
des deutschen Ablegers der amerikanischen AP; das Unternehmen, das den
Finanzinvestoren Peter Löw und Martin Vorderwülbecke gehört, mischt seitdem
den Agenturmarkt auf.
Nun mag es ja sein, dass dapd eine aggressive Heuschreckenbude ist, die dem
altehrwürdigen Platzhirschen dpa das Leben schwer macht, aber die
Argumentation von dapd, die markenrechtliche Klage der arrivierten
Konkurrenz, sei „absurd und peinlich“, hat auch etwas für sich. Die
zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen sind auch vor dem Hintergrund
zu sehen, dass die Nachrichtenagenturen in ihrem traditionellen
Geschäftsfeld Einbußen zu verzeichnen haben. Weil die Verlage, die
News-Verwerter, schwächeln, leiden auch die News-Lieferanten.
## Alle gegen alle
Im Juli verbuchte dpa gleich zweimal einen Teilerfolg gegen dapd – in
erster Instanz, vor dem Landgericht Köln. In einem Fall ging es um eine
Einschätzung von dpa zur eigenen Wettbewerbsstärke, im anderen Fall um eine
Behauptung zur Auslandsberichterstattung von dapd. Dafür kann wiederum dapd
sich freuen, dass die dpa Ende Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit
einer Klage gegen eine vermeintlich fehlerhafte Auftragsausschreibung des
Auswärtiges Amtes (AA) keinen Erfolg hatte. Aus dem Vergabeverfahren des AA
war dapd als Sieger hervorgegangen.
Rechtliche Kämpfe spielen sich auch zwischen der AFP, die ihren Stammsitz
in Frankreich hat, und dapd ab. Ende Juli erwirkte die AFP eine
einstweilige Verfügung gegen dapd – wegen einer vermeintlich unzutreffenden
Behauptung zur finanziellen Lage der Konkurrenz. Vorher war AFP erfolgreich
gegen eine Passage in dem von dapd-Gesellschafter Peter Löw verfassten
Strategiepapier „Der deutsche Nachrichtenagenturmarkt im Umbruch“
vorgegangen.
Die wichtigste rechtliche Schauplatz in Agenturenangelegenheiten ist aber
Brüssel. Dapd hat bereits 2010 eine Wettbewerbsbeschwerde bei der
EU-Kommission eingereicht. Der in Privathand befindlichen Agentur missfällt
die staatliche Unterstützung, die die AFP in Frankreich genießt. Auch im
Nachbarland konkurrieren die beiden Agenturen – spätestens seit einigen
Wochen, seitdem die Übernahme von AP France durch dapd perfekt ist. Das
Verfahren in Brüssel läuft noch.
30 Aug 2012
## AUTOREN
René Martens
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachrichtenagentur ist pleite: dapd stellt Antrag auf Insolvenz
Nachrichtenagenturen liefern uns Nachrichten. Diesmal wird eine von ihnen
selbst zur Nachricht: Die dapd ist zahlungsunfähig.
Nachrichtenagenturen profitieren von Zusatzgeschäften: Auf einen Deal mit Merc…
Was haben unabhängige Nachrichtenagenturen mit Autobauern zu tun?
Zusatzgeschäfte mit Audi und BMW bringen viel Geld ein und gefährden die
Vielfalt traditioneller Nachrichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.