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# taz.de -- Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat: Deutschland ist dran
> Einen Monat leiten deutsche Diplomaten nun das wichtigste Gremium der
> Vereinten Nationen. Doch der Sicherheitsrat hat seinen eigenen Einfluss
> klein gemacht.
Bild: Das Ansehen der UN könnte besser sein. Die Arbeit wohl auch.
NEW YORK dpa | Deutschland hat am Samstag offiziell die Präsidentschaft des
UN-Sicherheitsrates übernommen. Einen Monat können die deutschen Diplomaten
nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten
und die Tagesordnung bestimmen.
Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich
Deutschland während seines Vorsitzes unter anderem um eine weitere
Isolierung Syriens bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in
Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen.
Zudem wollen die Deutschen die Arabische Liga aufwerten. Der früher nur
lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen
arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und UN-Partner geworden. Zum
Jahresende scheidet Deutschland nach zwei Jahren wieder aus dem
UN-Sicherheitsrat aus.
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium, weil nur er Sanktionen
verhängen kann. Während die Vollversammlung nur zu förmlichen
Verurteilungen ermächtigt ist, kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen,
Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten
einfrieren oder sogar Soldaten entsenden - als Beobachter oder gar mit
Kampfauftrag. Derzeit ist der Rat aber in der Syrienfrage gelähmt, weil
Russland und China jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus unterbinden.
Die beiden Staaten konnten sich durchsetzen, weil beide als ständige
Mitglieder mit ihrem Veto jede Mehrheit überstimmen können. Auch die
anderen drei ständigen Ratsmitglieder - USA, Großbritannien und Frankreich
- machen hin und wieder von dieser mächtigen diplomatischen Waffe Gebrauch.
So verhindern etwa die USA die Aufnahme eines Staates Palästina, solange es
keinen Frieden mit Israel gibt.
Die zehn nichtständigen Mitglieder haben kein Vetorecht. Jeweils fünf
werden jeden Herbst von der Vollversammlung gewählt. Nach zwei Jahren
müssen sie wieder weichen - Deutschland und vier andere zum Jahreswechsel.
Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber
vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts infrage kommen.
1 Sep 2012
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