# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Antworten von Schily und Schäuble | |
> Die früheren Innenminister von SPD und CDU werden wohl im NSU-Ausschuss | |
> befragt werden. Derweil klagt die Linke über mangelnde Kooperation der | |
> Behörden. | |
Bild: Wird wohl wie Wolfgang Schäuble bald zur NSU aussagen müssen: Der früh… | |
BERLIN dpa | Die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und | |
Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im | |
NSU-Untersuchungsausschuss Frage und Antwort stehen müssen. Der | |
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen Ressortchefs | |
bereits für Oktober als Zeugen geladen würden. | |
Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein | |
naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner | |
Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. „Der Ausschuss ist keine | |
Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen | |
Überlegungen – „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt�… | |
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der | |
Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es | |
diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto | |
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am Dienstag kommt der | |
Ausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. | |
## Geheimbund statt Öffentlichkeit | |
Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, klagt über eine Behinderung der | |
Arbeit des Gremiums. „Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den | |
Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu | |
spät“, sagte Pau der Nachrichtenagentur dpa. „Unsere Arbeit wird dadurch | |
behindert.“ | |
Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das | |
bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen“, erklärte die | |
Linke-Politikerin. „Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen | |
Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das | |
nichts zu tun.“ | |
Edathy sagte, der Zeitplan für das Gremium sei ehrgeizig. Die Runde muss | |
ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode beendet haben. Der | |
Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden | |
Jahr fertig sein, betonte der SPD-Politiker. Die Befragung der Zeugen könne | |
nur bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen | |
nötig. „Wir sind dabei, das Puzzle zusammenzusetzen, und es liegen schon | |
einige Teile auf dem Brett.“ Ein Gesamtbild gebe es aber noch nicht. | |
Unterdessen fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der | |
Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane müssten den rechtsextremistischen | |
Terrorismus künftig mit derselben Intensität beobachten wie den | |
islamistischen Terrorismus, forderte der Grünen-Obmann im | |
Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, in der Berliner Zeitung. | |
Das BKA warnte laut Spiegel in einem vertraulichen Papier von Juli 2012, | |
Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen | |
„Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des | |
öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ richten. Diese Einschätzung | |
entspreche den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag, | |
sagte Wieland. | |
10 Sep 2012 | |
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