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# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Antworten von Schily und Schäuble
> Die früheren Innenminister von SPD und CDU werden wohl im NSU-Ausschuss
> befragt werden. Derweil klagt die Linke über mangelnde Kooperation der
> Behörden.
Bild: Wird wohl wie Wolfgang Schäuble bald zur NSU aussagen müssen: Der früh…
BERLIN dpa | Die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und
Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im
NSU-Untersuchungsausschuss Frage und Antwort stehen müssen. Der
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen Ressortchefs
bereits für Oktober als Zeugen geladen würden.
Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein
naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner
Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. „Der Ausschuss ist keine
Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen
Überlegungen – „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt�…
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der
Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es
diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am Dienstag kommt der
Ausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
## Geheimbund statt Öffentlichkeit
Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, klagt über eine Behinderung der
Arbeit des Gremiums. „Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den
Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu
spät“, sagte Pau der Nachrichtenagentur dpa. „Unsere Arbeit wird dadurch
behindert.“
Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das
bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen“, erklärte die
Linke-Politikerin. „Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen
Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das
nichts zu tun.“
Edathy sagte, der Zeitplan für das Gremium sei ehrgeizig. Die Runde muss
ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode beendet haben. Der
Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden
Jahr fertig sein, betonte der SPD-Politiker. Die Befragung der Zeugen könne
nur bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen
nötig. „Wir sind dabei, das Puzzle zusammenzusetzen, und es liegen schon
einige Teile auf dem Brett.“ Ein Gesamtbild gebe es aber noch nicht.
Unterdessen fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der
Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane müssten den rechtsextremistischen
Terrorismus künftig mit derselben Intensität beobachten wie den
islamistischen Terrorismus, forderte der Grünen-Obmann im
Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, in der Berliner Zeitung.
Das BKA warnte laut Spiegel in einem vertraulichen Papier von Juli 2012,
Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen
„Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des
öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ richten. Diese Einschätzung
entspreche den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag,
sagte Wieland.
10 Sep 2012
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