# taz.de -- NSU-SKANDAL: Der V-Mann in seiner Behörde | |
> Die Pannen bei der Aufarbeitung der Nazi-Mordserie haben auch Berlin | |
> erreicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) führte am Freitag erste | |
> Krisengespräche. | |
Bild: Wusste seit März von dem V-Mann: Innensenator Frank Henkel. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eingeräumt, dass er bereits seit März | |
darüber informiert war, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang | |
Informant der Berliner Polizei war. Zur Begründung sagte Henkel, er habe | |
die Öffentlichkeit wegen der laufenden Ermittlungen nicht informieren | |
wollen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy | |
(SPD), wirft Henkel dagegen vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich | |
verschleiert zu haben. | |
Die innenpolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses haben sich am Freitag | |
mit Henkel getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs ist Stillschweigen | |
vereinbart worden, sagt Benedikt Lux (Grüne). „Viele Fragen sind noch | |
offen“. Das meint auch Hakan Tas (Die Linke): „Mich ärgert vor allem, dass | |
der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag besser über die Vorgänge in | |
Berlin informiert ist als das Abgeordnetenhaus.“Am Dienstag wird sich der | |
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit dem | |
Komplex befassen. Am Mittwoch tagt der Verfassungssschutzausschuss. | |
Mit der V-Mann Affäre wird es nun erstmals ernst für Frank Henkel. Gleich | |
zweimal musste sich der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende am Freitag | |
per Pressemitteilung zu Wort melden: „Die Vorgänge werfen kein günstiges | |
Licht auf unsere Sicherheitsbehörden“ erklärte er. Die zentrale Frage, die | |
Henkel jetzt beantworten muss, lautet: Was geschah mit den Informationen, | |
die das Berliner LKA vom V-Mann Thomas S. bekommen hat? | |
Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen, wies auf die Pannenserie beim | |
Berliner Senat hin. „Man hat das Gefühl, dass der nächste Windstoß die | |
Regierung umpustet.“ Gleichzeitig betonte sie, dass Henkel den Großteil des | |
Problems von seinem Vorhänger Ehrhard Körting geerbt habe. Der verweigerte | |
am Freitag jegliche Stellungnahme. „Ich habe mir geschworen, mich nach dem | |
Ausscheiden aus dem Amt zu keinem innenpolitischen Thema des Landes Berlin | |
mehr zu äußern“, sagte Körting. Das müsse der jetzige Innensenator tun, d… | |
Zugang zu den Akten habe. | |
14 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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