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# taz.de -- Berliner Cyberkonferenz: Ruhiger als im Vorjahr
> Viele Ideen für ein freieres und sichereres Internet wurden bei der
> Berliner Cyberkonferenz ausgetauscht. Doch was wird davon umgesetzt?
Bild: Westerwelle betonte, dass geistige Eigentumsrechte im Internet geschützt…
Staatliche Exportkontrollen für Spionage- und Zensurtechnologie und mehr
Engagement für Internetsicherheit durch Software-Unternehmen – dies
forderten Teilnehmer der zweiten Berliner Cyberkonferenz, die am Freitag zu
Ende ging. Bill Echikson von Google appellierte am Freitag noch einmal an
die deutsche Regierung: Geistige Eigentumsrechte dürften nur so weit
greifen, dass die Meinungsfreiheit durch sie nicht eingeschränkt werde.
Bei der Berliner Cyberkonferenz im Auswärtigen Amt diskutierten
Wissenschaftler, Netzaktivisten und Menschenrechtsbeauftragte über die
Frage, wie auf Grundlage der Menschenrechte ein freies und sicheres
Internet geschaffen werden kann. Interessanterweise waren Microsoft und
Google die Sponsoren.
Diskutiert wurde auch zwischen den Workshops und Vorträgen. Die Stimmung
wirkt familiär, viele kennen sich, andere nutzen die Gelegenheit, um sich
zu vernetzen. Immer wieder muss der Pförtner die Glocke läuten, um die
Besucher von den Esstischen zurück in die Konferenzräume zu lotsen. Der
Zeitplan verschiebt sich nach hinten.
Auch ein Thema der Veranstaltung waren Einschränkungen von Menschenrechten
durch staatliche Internetzensur und die Frage, wie sie bekämpft werden
können. Arvind Ganesan von Human Rights Watch forderte wirtschaftliche
Sanktionen gegen Staaten, die den Zugang zum Internet einschränken.
Außerdem sprach er sich für eine stärkere Exportkontrolle für
Zensurtechnologie aus. Damit private Informationen im Netz besser geschützt
werden, sollten in Zukunft vor allem die Software-Unternehmen in die
Pflicht genommen werden. Ganesan forderte auch die Regierungen auf, Druck
auf die Unternehmen auszuüben.
Die Diskussion zum Schutz geistigen Eigentums verlief ruhiger als im
Vorjahr. Teilnehmer argumentierten einerseits, dass geltende
Eigentumsrechte durch neue Technologien nicht ausgehöhlt werden dürften. Im
Gegensatz zum Urheberrecht, wurde das Recht auf geistiges Eigentum, das vor
allem die Rechte der Verwertungsgesellschaften schütze, auch als mögliche
Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen betrachtet.
## Geistiges Eigentum
Jeanette Hofmann vom Humboldt Institut warnte davor, dass Unternehmen in
Zukunft das Recht auf geistiges Eigentum instrumentalisieren könnten um
Wissen einzuschränken. In den Menschenrechten tauche ein Recht auf Schutz
von geistigem Eigentum nicht auf, so Hofmann. Dieser Argumentation folgte
auch der Politikwissenschaftler Sebastian Haunss. Außerdem kritisierte
Haunss, dass Entscheidungen zum Recht auf geistiges Eigentum in erster
Linie in ökonomisch orientierten Institutionen wie der
EU-Binnenmarktdirektion getroffen würden.
Peter Bradwell (Open Rights Group) sprach sich für eine offenere Debatte
zum Thema aus: „Die Akzeptanz für Entscheidungen in der Debatte um
geistiges Eigentum könnte höher sein, wenn die Zivilgesellschaft stärker in
die Diskussion mit einbezogen würde“ so Bradwell. Er warb um einen offenen
Zugang zum Thema auf beiden Seiten: „Wir sollten weniger allergisch auf den
Begriff ‚geistiges Eigentum‘ reagieren“, sagte Bradwell.
Am Freitag sprach Außenminister Guido Westerwelle zu den Teilnehmern.
Westerwelle kritisierte den Export von Spionagetechnologie an autoritäre
Staaten und betonte noch einmal, dass geistige Eigentumsrechte im Internet
geschützt werden müssten. Viele Ideen und Vorschläge für ein freieres und
sichereres Internet wurden in den letzten Tagen ausgetauscht – darunter
auch einige Appelle an Veranstalter und Sponsoren. Was davon umgesetzt
wird, bleibt abzuwarten.
15 Sep 2012
## AUTOREN
Julia Mateus
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