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# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Bouffier sieht sich im Recht
> Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will die Ermittlungen zur
> NSU-Mordserie nicht behindert haben. Das sagte er vor dem
> Untersuchuchungsausschuss.
Bild: Fehlerfreier Aufklärer: Schriftliche Fragen an V-Leute waren ausreichend…
BERLIN dpa/dapd | Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat
Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie
vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, „es
war richtig und rechtlich geboten“, sagte der frühere hessische
Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in
Berlin.
Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als
die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes
ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto
dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers
von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder
des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit
die Ermittlungen behindert zu haben.
Der CDU-Politiker sagte dazu, es habe nie zur Debatte gestanden, die
V-Leute gar nicht zu vernehmen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie
mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Bouffier betonte, eine
direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, aber
Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute wurden schließlich
schriftlich befragt.
Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hatte die SPD
Bouffier scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr
Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der
Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie
fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische
V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten
Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd�…
28 Sep 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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