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# taz.de -- Demografisches Bewusstsein: Schwarz-Gelb will nicht alt aussehen
> Niedersachsens Landesregierung will den demografischen Wandel mit
> Kinderbetreuung und ein bisschen Integration zu kontern.
Bild: Mehr Betreuung, mehr Kinder: Niedersachsen begegnet dem demografischen Wa…
Niedersachsens Landesregierung hat den demografischen Wandel als
Wahlkampfthema entdeckt: Mehr Angebote für Kinderbetreuung und eine bessere
Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt verspricht sie in einem
Handlungskonzept, das das schwarz-gelbe Landeskabinett um Ministerpräsident
David McAllister (CDU) beschlossen hat.
Der demografische Wandel, so die Prognosen, wird Niedersachsen als
Flächenland hart treffen: Die Einwohnerzahl schrumpft, zugleich steigt die
Zahl der Alten. Und vor der Landtagswahl im Januar rücken
Bevölkerungsrückgang und -überalterung verstärkt in den Fokus der
Wahlkämpfer: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat bereits angekündigt, den
demografischen Wandel zum Wahlkampfthema zu machen. Regierungschef
McAllister erschien zur Vorstellung des schwarz-gelben Handlungskonzepts am
Dienstag in Hannover gleich mit der fast kompletten Riege seiner
CDU-MinisterInnen: Sozialministerin Aygül Özkan, Kultusminister Bernd
Althusmann, Innenminister Uwe Schünemann und Agrarminister Gert Lindemann.
Die Bevölkerungsprognosen nannte McAllister „ungewöhnliche
Herausforderungen, die ungewöhnliche Chancen bieten, wenn man die Weichen
richtig stellt“. Schwarz-Gelb will dies vor allem durch eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen: Bis 2014 will die
Landesregierung das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei
Jahren auf 40 Prozent ausbauen. Auch Unternehmen sollen miteinbezogen
werden: Auf landesweit 90 will die Landesregierung die Zahl der
Betriebs-Kitas verdreifachen.
Dass Niedersachsen die bundesweit vereinbarte Betreuungsquote von 35
Prozent für unter Dreijährige zum Stichtag im August 2013 erreichen werde,
gaben sich McAllister und sein zuständiger Kultusminister Althusmann
zuversichtlich. Streng genommen sei die Quote bereits jetzt übererfüllt,
erklärte Althusmann gar: 48.000 Betreuungsplätze gebe es derzeit für die
gut 120.000 Kinder zwischen eins und drei Jahren, für die der
Rechtsanspruch gelten wird, argumentierte der Kultusminister. Rechnet man
allerdings auch die Kinder unter einem Jahr ein – für die die
Landesregierung ebenfalls eine 35 Prozent-Quote versprochen hat – fehlen
noch immer 15.000 Plätze.
Dem erwarteten Fachkräftemangel will Schwarz-Gelb durch eine leichtere
Eingliederung von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt entgegenwirken: Noch vor
der Wahl soll der Landtag ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse verabschieden. Ganz so wie es im Bund bereits seit April
für einige Berufsgruppen geregelt ist, soll es auch in Niedersachsen für
all jene Berufsgruppen, die in Zuständigkeit des Landes oder der Industrie-
und Handelskammern fallen, ein verbindliches Verfahren geben: Binnen drei
Monaten soll die Anerkennung von Abschlüssen etwa von ErzieherInnen,
LehrerInnen oder InformatikerInnen nach eindeutigen Kriterien dauern. „Wir
können es uns nicht erlauben, dass Akademiker aus anderen Staaten hier in
fachfremden Berufen eingesetzt werden“, sagte McAllister.
Für die Opposition kommt all das „auf den letzten Drücker“, sagt der
Grünen-Haushaltspolitiker Hans-Jürgen Klein. Bereits 2007 habe eine eigens
eingesetzte Enquete-Kommission Empfehlungen zur Bewältigung des
demografischen Wandels gegeben. Forderungen nach der Anerkennung
ausländischer Abschlüsse etwa seien über Jahre „ignoriert“ worden.
SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies, zugleich Schatten-Wirtschaftsminister von
SPD-Spitzenkandidat Weil, nennt das 80-Seiten-Papier ein „Eingeständnis des
Scheiterns“: Regionale Ansätze zum Fachkräftemangel fehlten. Dass die
Landesregierung bei der Kinderbetreuung jetzt gar eine 40-Prozent-Quote
ankündigt, ist für ihn schlicht ein Beleg, „wie sehr CDU und FDP ihre
Fähigkeiten überschätzen“.
9 Oct 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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Die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse hat integrative Wirkung -
auch wenn David McAllister dieser positive Effekt eigentlich wurscht ist.
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